Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in der Schweiz raschestm\u00f6glich eine mit der europ\u00e4ischen Holzhandelsverordnung EUTR identische Regelung geschaffen wird, welche den Import von Holz aus illegalem Holzschlag verbietet und unn\u00f6tige Handelshemmnisse f\u00fcr Schweizer Unternehmen beseitigt.
","ReasonText":"In der Schweiz gilt seit dem 1. Oktober 2010 eine Deklarationspflicht f\u00fcr Holz und Holzprodukte. Diese beinhaltet nur die Pflicht, den Konsumenten \u00fcber Holzart und -herkunft zu informieren. 2013 trat in der EU die Holzhandelsverordnung EUTR in Kraft, welche den Handel mit Holz aus illegalen Quellen verbietet und eine Pr\u00fcfung der Legalit\u00e4t von Holz aus Quellen ausserhalb der EU vorschreibt.
Aus der Schweiz in die EU exportiertes Holz und Holzprodukte gelten als aus einem \"Drittland\" stammend, welche im Sinne von Artikel\u00a02 EUTR auf dem Binnenmarkt erstmals in Verkehr gebracht werden. Die Importeure sind deshalb verpflichtet, eine sogenannte Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden. Diese Verpflichtung bringt f\u00fcr Importeure in der EU einen grossen administrativen Aufwand, um Holzprodukte aus der Schweiz auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen.
Durch diese Praxis erleiden die Schweizer Exporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz einen klaren Wettbewerbsnachteil, weshalb sich bereits erste Abnehmer \u00fcberlegen, ob sie nicht einfacher zu Lieferanten aus einem anderen EU-Land wechseln sollen. Die Schaffung von gleich langen Spiessen auch f\u00fcr Schweizer Exporteure ist von grosser Wichtigkeit, gehen doch heute rund 95 Prozent der Holzexporte aus der Schweiz in die EU.
Die Schweizer Unternehmen k\u00e4mpfen bereits wegen der Euroschw\u00e4che mit ungleich k\u00fcrzeren Spiessen, die administrative Erschwernis durch die mit dem Schweizer Recht nicht kompatible EUTR kann und soll so rasch als m\u00f6glich behoben werden, um zu vermeiden, dass Schweizer Unternehmen weitere Marktanteile verlieren.
Es gibt eine rasch machbare L\u00f6sung: Erlass einer Verordnung auf Grundlage des Bundesgesetzes Cites. Dieses wurde bereits als Grundlage f\u00fcr eine \u00e4hnliche Verordnung zum Verbot des Imports von Erzeugnissen illegaler Fischerei geschaffen (SR 453.2). Dieser einfache Weg kann politisch begr\u00fcndet werden: Im Rahmen der Revision des USG im Jahr 2015 wurde eine EUTR-identische Regelung vorgesehen. Diese ist in der parlamentarischen Debatte von allen politischen Parteien gutgeheissen worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft vom 12. Februar 2014 zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) hatte der Bundesrat bereits Bestimmungen als Basis f\u00fcr eine der European Timber Regulation (EUTR) analoge Regelung vorgeschlagen. Diese Revision, die den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\" bildete, wurde vom Parlament am 3. Dezember 2015 allerdings abgelehnt. Damit wurde auch eine EUTR analoge Regelung in der Schweiz verworfen.
Das Anliegen der Schweizer Holzexporteure, gleich lange Spiesse gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz zu erhalten, ist auch Gegenstand der gleichnamigen Motion 17.3855 von St\u00e4nderat F\u00f6hn. Das Anliegen deckt sich mit den Bestrebungen des Bundesrates, Handelshemmnisse grunds\u00e4tzlich zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament eine entsprechende Regelung zu unterbreiten.
Die von der Motion\u00e4rin dargelegte Umsetzung des Anliegens auf dem Verordnungsweg gest\u00fctzt auf das geltende Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (Cites; SR 453) ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht m\u00f6glich. Zudem wird die Frage der gegenseitigen Anerkennung mit der EU zu kl\u00e4ren sein.
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