Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass alle Unternehmen f\u00fcr Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes get\u00e4tigt werden, mittels einer Pauschale angemessen entsch\u00e4digt werden. Es geht dabei im Besonderen um die Mehrwertsteuer, aber auch um die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und weitere Abgaben.
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten wird versucht, die administrativen Belastungen vor allem bei KMU und Gewerbe zu reduzieren, passiert ist jedoch das Gegenteil, die unentsch\u00e4digten Arbeiten nehmen dauernd zu und scheinen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein. Auch die Briefmarke f\u00fcr das Antwortcouvert f\u00fcr die Abrechnungen an die Steuerverwaltung wurde sang- und klanglos gestrichen.
Unsere Unternehmen brauchen endlich Entlastung und Vereinfachung. So sollen vor allem KMU und Gewerbe f\u00fcr die seitens des Bundes auferlegten Administrativaufgaben mit einer Pauschale entsch\u00e4digt werden, analog den Quellensteuerabrechnungen. Diese Pauschale, beispielsweise in der H\u00f6he von 150 Schweizerfranken pro Quartal, soll beim Ausf\u00fcllen der Mehrwertsteuerabrechnung gleich in Abzug gebracht werden. Wohlwissend, dass dieser Betrag nur symbolisch sein kann in Anbetracht der Arbeit, welche die gr\u00f6ssten Steuereintreiber des Bundes zu leisten haben, w\u00e4re dies eine kleine Anerkennung. Nachdem sich staatliche Stellen konsequent auf das Verursacherprinzip berufen, muss dieses Prinzip auch umgekehrt gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die administrative Entlastung der Unternehmen ist ein Dauerziel des Bundesrates. Im Jahr 1997 hat er erstmals einen Bericht zur administrativen Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Der aktuelle Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der Massnahmen zur administrativen Entlastung stammt vom 29. September 2017. Die darin aufgef\u00fchrten umgesetzten oder in Umsetzung begriffenen Massnahmen und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge betreffen alle Bereiche, in denen der Bund regulierend t\u00e4tig ist. Auch Massnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sind darunter, so beispielsweise die elektronische Abrechnung und Zahlung. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates der Weg, mit dem die steuer- und abgabepflichtigen Unternehmen weiter entlastet werden sollen.
Eine Abgeltung an Unternehmen, wie sie in der Motion verlangt wird, lehnt der Bundesrat demgegen\u00fcber ab. W\u00fcrde jede Mehrwertsteuer-Abrechnung mit 150 Franken abgegolten, so erg\u00e4ben sich f\u00fcr die Bundeskasse j\u00e4hrliche Kosten in der H\u00f6he von rund 200 Millionen Franken. Die dadurch verursachten Mindereinnahmen m\u00fcssten gegenfinanziert werden, beispielsweise durch entsprechende Steuererh\u00f6hungen.
Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass der Nationalrat am 20. September 2011 die Motion Fl\u00fcckiger Sylvia 11.3384, die eine Entsch\u00e4digung von 300 Franken pro Mehrwertsteuer-Abrechnung forderte, mit 118 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar abgelehnt hat.
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