Der Bundesrat wird aufgefordert, die M\u00f6glichkeiten abzukl\u00e4ren und umzusetzen, wie - dank dem Einbezug des Privatsektors - seine eigene Entwicklungshilfe im Bereich der humanit\u00e4ren Soforthilfe und der l\u00e4ngerfristigen Hilfe verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Er soll die verschiedenen M\u00f6glichkeiten auflisten, genauer ausloten und die erfolgversprechendsten weiterentwickeln.
Die Herausforderungen, die mit den sich verst\u00e4rkenden Krisen einhergehen, rufen nach innovativen Finanzierungsinstrumenten. Es geht darum, durch eine minimale Direkthilfe und mit einer Hebelwirkung den Privatsektor dazu zu bringen, Infrastrukturen und Dienstleistungen wiederherzustellen.
Die gegenw\u00e4rtigen Krisen dauern immer l\u00e4nger an (protracted crises); dies ruft nach einem gemeinsamen Engagement sowohl der humanit\u00e4ren Hilfe wie der Entwicklungszusammenarbeit.
","ReasonText":"Mit der Verabschiedung der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungshilfe zu verst\u00e4rken. Da dies immer dringlicher wird, m\u00f6chte die vorliegende Motion die Konkretisierung dieser Absicht beschleunigen.
Die Grundidee ist, Anreize f\u00fcr die Unternehmen zu schaffen, dass sie in diesem Bereich investieren, auch wenn die Rahmenbedingungen a priori prek\u00e4r sind, indem gewisse politische Risiken, die ihre Aktivit\u00e4ten bedrohen, minimiert werden. Dies soll durch eine neuartige Kombination von bestehenden Instrumenten aus der Finanz- und der Versicherungsbranche geschehen:
- Der Bund k\u00f6nnte eine Miga-Versicherung der Weltbank abschliessen. Diese w\u00fcrde (nach entsprechenden Vorpr\u00fcfungen) private Investitionsprojekte gegen \u00f6ffentliche Risiken (Zerst\u00f6rungen, Verstaatlichungen usw.) versichern, womit Private gr\u00f6ssere Anreize bek\u00e4men, solche Investitionen zu t\u00e4tigen. Die dergestalt eingesetzten \u00f6ffentlichen Gelder w\u00fcrden es erlauben, Schl\u00fcsselprojekte zu starten (Spit\u00e4ler, Kanalisation, Wohnungen) in einem Betrag, der weit \u00fcber der Versicherungspr\u00e4mie liegen w\u00fcrde. Wir h\u00e4tten damit also eine klare Hebelwirkung.
- Die sogenannte \"innovative/blended finance\" zielt auf eine Konvergenz (\"nexus\") zwischen humanit\u00e4ren Aktionen und der Logik der Investoren, um damit die Bereitstellung von Darlehen zu erreichen: Diese haben etwa die Form von Fonds, die tranchenweise entsprechend der Rentabilit\u00e4t zugesprochen werden, von Pay-for-Success-L\u00f6sungen (nur ein Projekt, das Wirkung entfaltet, kann auf k\u00fcnftige Fondsgelder hoffen), von Garantien oder Versicherungsvertr\u00e4gen.
Eine multipartite Arbeitsgruppe w\u00fcrde genauer untersuchen:
1. wie die Aktivit\u00e4ten staatlicher Stellen im humanit\u00e4ren Bereich und im Bereich der Entwicklungshilfe, der Finanzwelt, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft koordiniert werden k\u00f6nnen;
2. wie die Neutralit\u00e4t der Hilfe an die Opfer gewahrt werden kann;
3. wie andere L\u00e4nder mit ins Boot geholt werden k\u00f6nnten.
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