Der Bundesrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit unsere Armee m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig und m\u00f6glichst wenig anf\u00e4llig bleibt f\u00fcr die elektronische Kontrolle, die gewisse ausl\u00e4ndische M\u00e4chte \u00fcber unsere Ausr\u00fcstung aus\u00fcben k\u00f6nnten.
Besonders betroffen sind unsere Kampfflugzeuge. Heutzutage h\u00e4ngt ihre Leistungsf\u00e4higkeit stark von den Bordcomputern ab. Viele ihrer Bestandteile stammen von ausl\u00e4ndischen Herstellern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Komponenten mit einer versteckten Steuerung versehen sind, die vom Ausland aus aktiviert werden k\u00f6nnte, um das Funktionieren unserer Maschinen zu st\u00f6ren. Das ist in \"Sch\u00f6nwetterzeiten\" kein Problem. Was geschieht jedoch, wenn es mit dem Land, in dem diese elektronischen Bestandteile hergestellt werden, zu Unstimmigkeiten kommt?
Wir sind im Begriff, uns f\u00fcr ein neues Kampfflugzeug zu entscheiden, um unsere Flotte bis in f\u00fcnf bis zehn Jahren zu erneuern. Diese Maschinen werden mit Technologie vollgestopft sein; daher ist es ausschlaggebend, zu den herk\u00f6mmlichen Kriterien (Leistung, Preis usw.) das der digitalen Unabh\u00e4ngigkeit hinzuzuf\u00fcgen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, Systeme zu entwickeln, die unsere Unabh\u00e4ngigkeit und den Schutz vor jeglichen ausl\u00e4ndischen St\u00f6rman\u00f6vern sicherstellen, insbesondere f\u00fcr die Luftfahrt (Verkehrsleitung, Steuerung, Schiessen usw.), die Schiessanzeigen Flab und unsere milit\u00e4rischen Kommunikationssysteme, die Panzer und alle anderen potenziellen Ziele eines Cyberangriffs.
Der Bundesrat soll zudem untersuchen, wie die digitalen Befehlsketten mit Befehlsketten abgesichert werden k\u00f6nnen, die dank herk\u00f6mmlicheren Methoden unabh\u00e4ngig von der digitalen Technik funktionieren. Es geht darum, eine minimale leistungsf\u00e4hige Verteidigung sicherzustellen f\u00fcr den Fall einer Funktionsst\u00f6rung der digitalen Kommunikationssysteme.
","ReasonText":"Die Digitalisierung der Armee ist unabwendbar. Diese Entwicklung birgt jedoch ein neues grosses Risiko: eine nichtkontrollierbare Abh\u00e4ngigkeit. Um im Falle eines Cyberangriffs \u00fcber einen Plan B zu verf\u00fcgen, haben bereits heute verschiedene Armeen parallel zu ihren ultramodernen, vollst\u00e4ndig digitalisierten Systemen wieder Schreibmaschinen und Ger\u00e4te, die nicht ans Netz angeschlossen sind, eingef\u00fchrt. Diese Absicherung der Befehlsketten mit konventionellen Ger\u00e4ten soll vom Stab der Armee strategisch vertieft abgekl\u00e4rt werden.
Dabei geht es um \u00dcberlegungen, die all unseren sensiblen milit\u00e4rischen und zivilen Infrastrukturen n\u00fctzen sollen, einschliesslich der Infrastrukturen wie Spit\u00e4ler und das Stromnetz. Denn unsere Verteidigung muss als eine Einheit betrachtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs bez\u00fcglich der - zivilen und milit\u00e4rischen - Gefahren, welche absichtlich in Ausr\u00fcstungen integrierte Mechanismen zum Zweck der sp\u00e4teren Kontroll\u00fcbernahme darstellen k\u00f6nnen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Gefahr durchaus real ist. Daneben enthalten die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auch zahlreiche ungewollte Schwachstellen, die ebenfalls zu unserem Nachteil ausgen\u00fctzt werden k\u00f6nnten.
S\u00e4mtliche Schwachstellen und allf\u00e4lligen Manipulationsmechanismen aufzusp\u00fcren, die unsere Systeme und Infrastrukturen erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, bedeutete aber einen immensen Aufwand, den kein Land aufbringen kann. Zwischen gewollten und ungewollten Schwachstellen zu unterscheiden ist so gut wie unm\u00f6glich, ebenso die unabh\u00e4ngige Herstellung von Software f\u00fcr alle betroffenen Ausr\u00fcstungen, geschweige denn zu garantieren, dass jene Produkte tats\u00e4chlich schwachstellenfrei sind. Im Bereich Cyberrisiken muss folglich eine ganze Palette von Massnahmen umgesetzt werden, um die Gefahren mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Kompetenzen und Mitteln zu erkennen und auf ein akzeptables Niveau zu senken. Diese Massnahmen k\u00f6nnen technischer, organisatorischer oder operativer Art sein.
Um die Cyberrisiken zu vermindern, denen die wichtigsten VBS- und Armeesysteme ausgesetzt sind, werden momentan namentlich die folgenden Massnahmen umgesetzt: Redundanzen, \u00dcberwachung der Systeme und Infrastrukturen, Aufdecken und Eliminieren von Verwundbarkeiten, Betriebskontinuit\u00e4tsmanagement (Business Continuity, auf Basis von Eventualplanungen), Schulung und Training f\u00fcr das zivile und das milit\u00e4rische Personal und Sicherheitsmanagement (nach ISO 27 000). Mit dem Aktionsplan Cyber-Defence (APCD) wird das VBS auch die Ber\u00fccksichtigung der Cyberrisiken in Beschaffungsverfahren st\u00e4rken, ein Aspekt, dem bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs im Bericht der Expertengruppe \u00fcber die Luftverteidigung der Zukunft (Kap. 13.3.5) bereits Rechnung getragen wird. Die erw\u00e4hnten Massnahmen werden zus\u00e4tzlich durch eine st\u00e4ndige Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste gest\u00fctzt. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung erstellen ausserdem mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen Risikoanalysen, um Letztere dabei zu unterst\u00fctzen, ihre Verteidigung und ihre Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Cyberrisiken zu st\u00e4rken.
Die in der Motion aufgeworfenen Fragen sind ein Schl\u00fcsselbereich der strategischen Forschung, auf welchen das VBS vor Kurzem seine Aufmerksamkeit gerichtet hat. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung, der Wirtschaft und der Hochschulen begonnen, \u00dcberlegungen anzustellen. Es ist jedoch noch zu fr\u00fch, um Schlussfolgerungen zu ziehen, und der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Vorschl\u00e4ge des Motion\u00e4rs die Schweiz und die Armee in eine Art technologisches Abenteuer st\u00fcrzen w\u00fcrden, was unbedachte und nichtbew\u00e4ltigbare Ausgaben mit sich bringen w\u00fcrde. Beim heutigen Kenntnisstand sind die durch das VBS in die Wege geleiteten Arbeiten und der gew\u00e4hlte multifaktorielle Ansatz zur Risikoreduktion angemessen.
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