Der Bundesrat wird beauftragt, in einem kurzen Bericht die Entwicklung der Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Kosten f\u00fcr die externe Beratung pro Departement und insgesamt beim Bund f\u00fcr die letzten zehn Jahre aufzuzeigen. Zudem wird der Bundesrat aufgefordert aufzuzeigen, wie in diesen Bereichen in den n\u00e4chsten Jahren substanzielle Einsparungen vorgenommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Kosten f\u00fcr die externe Beratung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zur Analyse sollen diese Kosten f\u00fcr die letzten zehn Jahre pro Departement und insgesamt f\u00fcr den Bund in einem kurzen Bericht aufgezeigt werden. Es ist wichtig, sich von Zeit zu Zeit Rechenschaft zu geben \u00fcber die Entwicklungen solcher Kosten. Der Bund muss sich immer wieder von Neuem dazu zwingen, m\u00f6glichst viel Geld in die Erf\u00fcllung der Kernaufgaben zu investieren. Es ist davon auszugehen, dass der Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Bereich der externen Beratung reduziert werden k\u00f6nnen oder zumindest die Steigerung gebremst werden kann. Der Bundesrat wird deshalb gebeten aufzuzeigen, wo welche Kosten im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und im Bereich der Beratung gespart oder wo zumindest in Zukunft das Kostenwachstum gebremst werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Kosten f\u00fcr externe Beratung werden in der Staatsrechnung transparent ausgewiesen. Wie die Entwicklung \u00fcber die letzten zehn Jahre belegt, sind die Kosten in beiden Bereichen praktisch unver\u00e4ndert.
Im Rahmen der Erhebungen der Kosten f\u00fcr \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\", f\u00fcr \"Beratung und Auftragsforschung\" und f\u00fcr \"Informatikberatung und -dienstleistungen\" geben die Departemente und die Bundeskanzlei j\u00e4hrlich Rechenschaft ab \u00fcber die Kosten in diesen T\u00e4tigkeitsgebieten. Bei den Kosten der \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" und den Kosten f\u00fcr externe Beratung handelt es sich um verschiedene Bereiche. Die externe Beratung hat nichts mit der Kommunikation- und Informationsarbeit oder Auftr\u00e4gen an externe Agenturen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu tun - solche Auftr\u00e4ge sind in den Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bereits enthalten. Unter die externe Beratung fallen die \"Beratung und Auftragsforschung\" und die \"Informatikberatung und -dienstleistungen\". Die Zahlen werden ver\u00f6ffentlicht auf www.efv.admin.ch > Finanzberichte > Staatsrechnungen, jeweils in Band 3, \"Zusatzerl\u00e4uterungen und Statistik\".
Zu den Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesrates geh\u00f6rt zu den in der Bundesverfassung festgelegten Kernaufgaben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0180 hat die Regierung \"rechtzeitig und umfassend\" \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten zu informieren. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) erteilt dem Bundesrat den Auftrag, eine \"einheitliche, fr\u00fchzeitige und kontinuierliche\" Information zu gew\u00e4hrleisten (Art. 10 RVOG). Die Kosten bewegen sich seit 2002 im Rahmen von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Die Departemente und die Bundeskanzlei haben 2016 f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit insgesamt 81,2 Millionen aufgewendet. Der Anteil am Gesamtaufwand des Bundes betrug 0,12 Prozent. Diese Kosten beinhalten auch die finanziellen Aufw\u00e4nde f\u00fcr Pr\u00e4ventions- oder Informationskampagnen, die \u00fcber vom Parlament bewilligte Budgets verf\u00fcgen, und f\u00fcr die Abgeltung zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Depeschenagentur. Darin enthalten sind im Weiteren die Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzungsleistungen in die drei Amtssprachen. Der Bundesrat interpretiert die Stabilit\u00e4t der Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit als Zeichen, dass die Verwaltung in diesem Bereich trotz technologischer Entwicklungen (Internet, soziale Medien) und gestiegener Anforderungen (Transparenz, \u00d6ffentlichkeitsgesetz) kostenbewusst agiert.
Zu den Kosten der externen Beratung: Der Bundesrat verfolgt den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben in der Regel mit eigenem Personal erf\u00fcllt. Von diesem Grundsatz, den der Bundesrat in seinen Weisungen vom 19. August 2015 zum Abschluss von Personalverleihvertr\u00e4gen in der Bundesverwaltung (BBl 2015 6309) festgehalten hat, darf aber abgewichen werden. In Einzelf\u00e4llen ist es sinnvoll und wirtschaftlich, kurzfristig auf externes Wissen zur\u00fcckzugreifen und dieses auf dem Markt zu beschaffen, beispielsweise wenn es darum geht, Arbeitsspitzen zu brechen, oder wenn spezifisches Wissen bei Kernaufgaben intern nicht zur Verf\u00fcgung steht. Der Gesetzgeber hat daher ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass sich die Bundesverwaltung von externen Organisationen und Personen beraten lassen kann (Art. 57 Abs. 1 RVOG).
Seit 2010 belaufen sich die Ausgaben f\u00fcr \"Beratung und Auftragsforschung\" und f\u00fcr \"Informatikberatung und -dienstleistungen\" auf Betr\u00e4ge zwischen 456 und 485 Millionen Franken pro Jahr. Gem\u00e4ss Staatsrechnung 2016 betrugen sie 440 Millionen Franken. Damit sind die Ausgaben im Bereich der externen Beratung, wie die Zahlen in der Staatsrechnung belegen, ebenfalls nicht gewachsen.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Kosten erfolgt jeweils im Zusammenhang mit Sparprogrammen. In der laufenden Legislatur findet im Rahmen der neuen ausgabenpolitischen Priorit\u00e4ten und strukturellen Reformen eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung statt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Leo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600041600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810704433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}