Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme w\u00e4hrend zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem H\u00e4rtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll \u00f6ffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem \u00f6ffentlichen Bericht abgeschlossen werden.
Abstimmen ist die K\u00f6nigsdisziplin der direkten Demokratie. Abkl\u00e4rungen unter Experten zum Thema E-Voting ergeben, dass die Einf\u00fchrung nach Stufen der Beteiligung den Nachteil hat, dass erst bei der Abdeckung von hundert Prozent der Bev\u00f6lkerung maximale Sicherheitsmechanismen verlangt werden, n\u00e4mlich vier voneinander unabh\u00e4ngige Kontrollsysteme, die den Wahlvorgang \u00fcberwachen. Eine Kurzformel lautet: entweder gar kein E-Voting oder aber ein hochsicheres E-Voting. Hochsicheres E-Voting haben wir offenbar, ob das stimmt, ist zus\u00e4tzlich zu den vorgesehenen Intrusionstests zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie seitens der Verwaltung und der Hersteller zugesichert wird, wird es nicht gelingen, Stimmen zu manipulieren. Das Feld der \"Angreifer\" soll in diesem H\u00e4rtetest gegen\u00fcber einfachen Intrusionstests deutlich erweitert werden. Wie in der realen Welt m\u00fcssen ganze Hackergruppen versuchen, das System zu knacken. In einem strukturierten Prozess ist das relativ einfach m\u00f6glich: Die Systeme m\u00fcssen kopiert werden (image), so sollen die echten Abstimmungen real simuliert werden, indem die echten Abstimmungsfragen gestellt werden (die Kopien m\u00fcssen vor jedem Urnengang neu erstellt werden, sodass tats\u00e4chlich reale Bedingungen simuliert werden). Auf der anderen Seite soll ein Rechner mindestens 10 virtuelle Stimmb\u00fcrger simulieren, wobei diese virtuellen Stimmb\u00fcrger gleich (wenig) gesichert sein sollen wie reale durchschnittliche Stimmb\u00fcrger. Abstimmen werden die Stimm-Bots genau in der Zeitspanne, in der die echte Abstimmung l\u00e4uft. Der Test muss von der geeigneten Bundesstelle \u00fcberwacht werden. Als Anreiz zu hacken soll der Bund eine Belohnung von 250 000 Schweizerfranken pro Stimmverf\u00e4lschung ausschreiben, maximal jedoch 1 000 000 Schweizerfranken. Damit wird erreicht, dass erstklassige Hacker oder ganze Hackergruppen reelle Angriffe durchf\u00fchren. Wenn es ihnen w\u00e4hrend zwei Abstimmungen in Folge nicht gelingt, Stimmen zu f\u00e4lschen, ist dies die beste vertrauensbildende Massnahme. Weltkonzerne wie Google oder auch Tesla setzen ebenfalls auf diese bew\u00e4hrte Testart.
Der Bund stellt hohe Anforderungen an die Sicherheit, die die Kantone und die Systemanbieter erf\u00fcllen m\u00fcssen. Um die Sicherheit der eingesetzten E-Voting-Systeme zu beweisen, fordert der Motion\u00e4r zus\u00e4tzlich einen H\u00e4rtetest mit finanziellen Anreizen w\u00e4hrend zweier Abstimmungen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Motion: Mit seinem Beschluss vom 5. April 2017 hat der Bundesrat entschieden, dass die Systeme mit universeller Verifizierbarkeit vor deren Ersteinsatz im Rahmen eines Pilotversuchs einen \u00f6ffentlichen Intrusionstest durchlaufen m\u00fcssen. Die entsprechenden Modalit\u00e4ten werden aktuell ausgearbeitet mit dem Ziel, dass sich m\u00f6glichst viele kompetente Personen an den Tests beteiligen und dass die Bedingungen, wie vom Motion\u00e4r gefordert, an die Realit\u00e4t m\u00f6glichst nahe herankommen.
In zwei Punkten weicht die Haltung des Bundesrates jedoch von jener des Motion\u00e4rs ab: Zum einen soll ein solcher \u00f6ffentlicher Intrusionstest vor und nicht w\u00e4hrend einer Abstimmung stattfinden, sodass m\u00f6gliche Erkenntnisse rechtzeitig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Zweitens sind gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abstimmungen verantwortlich. Daher m\u00f6chte der Bundesrat die genauen Modalit\u00e4ten eines \u00f6ffentlichen Intrusionstests in Zusammenarbeit mit den Kantonen sorgf\u00e4ltig abkl\u00e4ren. Im Weiteren ist die Frage der gesetzlichen Grundlage unklar. Namentlich der Umstand, wie ein entsprechendes Preisgeld rechtlich zu qualifizieren ist, muss derzeit offengelassen werden.