Am 1. Januar 2018 wird der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8 Prozent auf 7,7 Prozent sinken. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind die Hauptbetroffenen dieser \u00c4nderung, da die Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer ist. Die Unternehmen m\u00fcssten diese Mehrwertsteuersenkung von 0,3 Prozent entsprechend auf die Preise umlegen. Es w\u00e4re ungerechtfertigt, wenn die Preise k\u00fcnstlich hoch gehalten werden, w\u00e4hrend gleichzeitig der Steuersatz gesunken ist. Die Krise um den starken Franken von 2011 hat jedoch gezeigt, dass sich Kostensenkungen keineswegs automatisch in tieferen Preisen niederschlagen. Es besteht demnach das Risiko, dass Unternehmen von der Mehrwertsteuersenkung profitieren, um auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten ihre Margen zu erh\u00f6hen.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Mehrwertsteuersenkung vollst\u00e4ndig auf die Preise umzulegen ist?
2. Falls die Mehrwertsteuersenkung keine Auswirkung auf die Preise der Unternehmen hat: Wird das Bundesamt f\u00fcr Statistik dann zum Schluss kommen, dass der Landesindex der Konsumentenpreise um 0,3 Prozent steigt?
3. Falls der Satz der Mehrwertsteuer wieder erh\u00f6ht wird, um andere Projekte zu finanzieren: Wie kann man sichergehen, dass dannzumal nur diejenigen Unternehmen die Steuererh\u00f6hung \u00fcberw\u00e4lzen, die 2018 ihre Preise gesenkt haben? Mit anderen Worten: Wie l\u00e4sst sich vermeiden, dass Unternehmen, die 2018 ihre Margen erh\u00f6ht haben, bei einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung dann auch noch ihre Preise erh\u00f6hen?
4. Wird die Wettbewerbskommission \u00fcberpr\u00fcfen, ob es im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung keine Preisabsprachen gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist w\u00fcnschenswert, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Preise umgelegt wird. Generell leitet sich der Umfang dieser Umlegung nach oben oder nach unten vom Wettbewerbsniveau auf den einzelnen M\u00e4rkten ab. Preissenkungen infolge einer Reduktion des Mehrwertsteuersatzes erfolgen im Allgemeinen langsamer und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als Preiserh\u00f6hungen und werden weniger wahrgenommen. Zu beachten ist ferner, dass die Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 8 auf 7,7 Prozent per 1. Januar 2018 f\u00fcr die dem Normalsatz unterliegenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen eine potenzielle Preissenkung von 0,28 Prozent darstellt. Der erm\u00e4ssigte Steuersatz f\u00fcr Lebensmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke bleibt unver\u00e4ndert, und der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen wird lediglich um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Gemessen an den Auswirkungen anderer, f\u00fcr die Preisbildung wichtiger Faktoren kann die Gesamtwirkung der \u00c4nderung der Mehrwertsteuers\u00e4tze auf die Preise demnach nur sehr begrenzt sein. Es wird infolgedessen kaum m\u00f6glich sein, die tats\u00e4chliche Wirkung des ge\u00e4nderten Steuersatzes auf die Preise zu berechnen. Analog dazu ist auch die Auswirkung, die die Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent per 1. Januar 2011 auf die Preise hatte, nicht bekannt.
2. Im Landesindex der Konsumentenpreise sind die indirekten Steuern, zu denen auch die Mehrwertsteuer geh\u00f6rt, mit eingeschlossen. Einer Erh\u00f6hung des Landesindexes kann demnach nicht eine fehlende Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf die Preise zugrunde liegen.
3. Zwar geh\u00f6rt die \u00dcberw\u00e4lzbarkeit - neben der Wettbewerbsneutralit\u00e4t, der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung - zu den Grunds\u00e4tzen der Mehrwertsteuer. Es ergeben sich jedoch aus diesen Grunds\u00e4tzen keine subjektiven Rechte. Das ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Wie erw\u00e4hnt, h\u00e4ngt die Frage der \u00dcberw\u00e4lzbarkeit von den Preisgestaltungsm\u00f6glichkeiten ab. Diese werden entscheidend nach Massgabe der Markt- und Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen bestimmt. Die in Artikel\u00a027 der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit umfasst - als Ausdruck der Vertragsfreiheit - die freie Preisbildung durch die Privaten. Ein Eingriff des Staates in die Preisbildung ist demnach selbst dann weder m\u00f6glich noch w\u00fcnschenswert, wenn gewisse Unternehmen bei einer \u00c4nderung des Mehrwertsteuersatzes ihre Marge vergr\u00f6ssert h\u00e4tten. Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs und der Abbau von Handelshemmnissen sorgen f\u00fcr tiefe Preise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Preisabsprache obliegt es der Wettbewerbskommission, selbstst\u00e4ndig zu beurteilen, ob die Notwendigkeit zur Er\u00f6ffnung einer Untersuchung gegeben ist.
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