Am 29. September 2017 werden die Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter der EU-Mitgliedstaaten in Tallinn (Estland) \u00fcber die Schaffung einer neuen Digitalsteuer beraten. Mit dieser Steuer sollen die Internetgiganten verpflichtet werden, ihre Steuern in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern entsprechend dem Umfang ihrer dortigen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu entrichten.
Dieser von Frankreich eingebrachte Vorschlag wird von zehn weiteren Mitgliedl\u00e4ndern unterst\u00fctzt (Deutschland, Italien, Spanien, \u00d6sterreich, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Rum\u00e4nien, Lettland). Die auf dem Umsatz erhobene Steuer w\u00fcrde f\u00fcr die vier Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon (kurz: Gafa) die nationalen Unternehmenssteuern ersetzen, die diese Multis umgehen k\u00f6nnen, indem sie sich in Niedrigsteuerl\u00e4ndern niederlassen. Diese neue Steuer w\u00fcrde auf dem Umsatz erhoben, den diese vier Grossen in ganz Europa erzielen, und nicht mehr auf dem Umsatz innerhalb von Landesgrenzen. Partnerstaaten der EU, so auch die Schweiz, k\u00f6nnten sich auf Wunsch diesem System anschliessen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Kiener Nellen 15.3352 (am 17. M\u00e4rz 2017 abgeschrieben) schreibt der Bundesrat: \"Die Problematik der Steuervermeidung bzw. der Nichtbesteuerung von Gewinnen bei E-Commerce-Gesch\u00e4ften ist erkannt, und es wird auf internationaler Ebene im Rahmen des Projekts Beps (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD nach Ans\u00e4tzen gesucht, um die heute bestehenden Steuerumgehungsm\u00f6glichkeiten von internationalen Konzernen zu erschweren.\" Wo steht die Suche nach L\u00f6sungen?
2. Welche Bilanz zieht der Bundesrat zu den bisher auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene in die Wege geleiteten Massnahmen gegen die Strategien der Internetgiganten zur Steuerumgehung?
3. Wie steht der Bundesrat zum in der EU diskutierten Projekt einer Steuer auf dem Umsatz der Internetkonzerne?
4. K\u00f6nnte sich die Schweiz als Partnerstaat der EU dem Projekt anschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2013 verabschiedete die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan mit 15 Massnahmen gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, Beps). Die erste Massnahme dieses Aktionsplans betrifft die Herausforderungen hinsichtlich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der im Jahr 2015 zu dieser Massnahme ver\u00f6ffentlichte Bericht kommt zum Schluss, dass keine Sonderregelungen f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind und vorerst gepr\u00fcft werden soll, ob die \u00fcbrigen Beps-Massnahmen auch im Bereich der digitalen Wirtschaft weiterhelfen. Im Bericht wurden weiter drei Optionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gepr\u00fcft, aber keine davon zur Umsetzung empfohlen. Im Januar 2017 wurde das Mandat der Arbeitsgruppe der OECD (Task Force on the Digital Economy) bis 2020 verl\u00e4ngert. Im M\u00e4rz 2017 haben die G-20-Finanzminister die OECD damit beauftragt, im Fr\u00fchjahr 2018 einen Interimsbericht vorzulegen, der u. a. auch Optionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsehen soll. Die Schweiz ist in der Task Force on the Digital Economy der OECD vertreten. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement informiert die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen.
2.-4. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb (level playing field) ein. Das heisst, dass auch betreffend die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein international abgestimmtes Vorgehen erforderlich ist. Die Diskussionen sind sowohl in der EU als auch im Inclusive Framework on Beps (das sich aus OECD- und G-20-Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, die sich zur Umsetzung der Beps-Mindeststandards verpflichtet haben, zusammensetzt) noch im Gang. Zurzeit werden verschiedene Optionen f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gepr\u00fcft; dazu geh\u00f6rt in der EU auch der von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien vorgelegte Vorschlag f\u00fcr eine Spezialsteuer auf den Ums\u00e4tzen der digitalen Wirtschaft. Es w\u00e4re zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, zu diesen Massnahmen bereits eine Bilanz zu ziehen und/oder einzelne Vorschl\u00e4ge zu beurteilen.
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