Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass diejenigen Kantone finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die tempor\u00e4re Unterk\u00fcnfte (Ausreisezentren) betreiben f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die gest\u00fctzt auf ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen in einen Nachbarstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Seit Ende Mai 2016 hat der Migrationsdruck an der S\u00fcdgrenze unseres Landes deutlich zugenommen.
Von Juni bis Oktober 2016 wurden im Kanton Tessin 24 179 illegale Grenz\u00fcbertritte registriert.
Dies entspricht einer Erh\u00f6hung um 246 Prozent verglichen mit derselben Periode im Vorjahr.
Rund zwei Drittel aller illegalen Grenz\u00fcbertritte im Jahr 2016 wurden an der S\u00fcdgrenze festgestellt.
Ende Juli 2017 waren bereits 100 000 Personen illegal nach Italien eingereist. Ein Teil dieser Personen hat versucht, via Schweiz in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder weiterzureisen, und wird dies auch weiterhin versuchen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Der Kanton Tessin wird aufgrund seiner besonderen geografischen Lage daher voraussichtlich weiterhin diesem migrationsbedingten Druck ausgesetzt sein.
Der Kanton Tessin betreibt in Mendrisio-Rancate eine tempor\u00e4re Unterkunft f\u00fcr Personen, die ohne Einreisegenehmigung \u00fcber die Grenze von Italien her in unser Land kamen und nicht unmittelbar wieder den italienischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben werden konnten.
Die meisten dieser Personen bleiben nur eine Nacht in der Unterkunft. Am folgenden Tag werden sie vom Grenzwachtkorps den italienischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben, dies gest\u00fctzt auf ein g\u00fcltiges R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Italien.
Der Betrieb dieser tempor\u00e4ren Unterkunft f\u00fcr illegal Eingereiste macht es m\u00f6glich, die \u00dcbergabe an die italienischen Beh\u00f6rden speditiv abzuwickeln.
Es ist somit unbestreitbar, dass der Kanton Tessin einen wichtigen Beitrag leistet, um zu verhindern, dass immer wieder Personen illegal durch die Schweiz reisen.
Der Kanton Tessin tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und die Sicherheit selbst. Dabei ist der Betrieb dieser Unterkunft in Rancate im Interesse aller Kantone und des Bundes.
Aus diesem Grund ist es angebracht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der diejenigen Kantone entlastet werden k\u00f6nnen, die eine solche Verantwortung \u00fcbernehmen, das heisst insbesondere der Kanton Tessin.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1669680000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24|2811","Category":"V","Modified":"\/Date(1750807803500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}