Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass viele Patientinnen und Patienten, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte von Versicherten unzufrieden sind mit der Vergabe von Gutachterauftr\u00e4gen durch Privatversicherer und mit den Resultaten, die diese beispielsweise bei der Erwerbsausfallversicherung liefern? Was ist seine Haltung dazu?
2. Wodurch sind die sogenannten Beratungseinrichtungen, die medizinische Gutachten f\u00fcr die Versicherer erstellen, legitimiert? Wird ihre Legitimation durch eine neutrale Stelle validiert?
3. Hat der Bund besondere Regeln oder Weisungen erlassen, die diese Einrichtungen befolgen m\u00fcssen?
4. Wie und von wem wird das Personal dieser Einrichtungen kontrolliert, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung der Diplome, die Erstellung der Gutachten und die Kommunikation der Resultate?
5. Hat die Bundesverwaltung Kenntnis von Streitf\u00e4llen (z. B. mangelnde Kompetenzen, Interessenkonflikte, Fehleinsch\u00e4tzungen), und wenn ja, gibt es eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Liste der Anzahl Problemf\u00e4lle?
","ReasonText":"Gesundheitliche Probleme, sei es durch Krankheit oder durch einen Unfall, stellen das Leben einzelner Menschen und ganzer Familien auf den Kopf. H\u00e4ufig verunm\u00f6glichen Langzeitfolgen die R\u00fcckkehr ins normale Leben. In manchen F\u00e4llen ist die Lage klar und eindeutig, und die Diagnose entspricht der Realit\u00e4t der betroffenen Personen. In schwierigeren F\u00e4llen - vor allem aber immer h\u00e4ufiger und nicht nur in schwierigen F\u00e4llen - werfen die Resultate der medizinischen Gutachten, die oft eher die Versicherer bevorzugen, Fragen auf.
Die betroffenen Personen, die sowieso schon geschw\u00e4cht sind und unter ihrem Zustand leiden, werden dadurch verunsichert und f\u00fchlen sich zus\u00e4tzlich gestresst. Daher ist es wichtig, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Untersuchungen und Studien nach den Regeln der Kunst und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig erstellt werden und dass die Resultate der Gutachten nicht durch finanzielle \u00dcberlegungen beeinflusst werden.
Solche Situationen kommen manchmal juristischen und medizinischen K\u00e4mpfen gleich, und dies mithilfe von Gutachten, deren Verl\u00e4sslichkeit fraglich zu sein scheint. Mehrere \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit eigener Praxis stellen die Qualit\u00e4t bestimmter auf medizinische Gutachten spezialisierter Beratungspraxen und die Kompetenzen oder zumindest die Objektivit\u00e4t der dortigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte infrage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass medizinische Gutachten in der Beurteilung und Abwicklung von Versicherungsf\u00e4llen in den privaten Personen- und Haftpflichtversicherungen eine wesentliche Funktion haben. Er hat aber keine Informationen dar\u00fcber, dass hier in der Praxis der Privatversicherung ein besonderes Problem bestehen w\u00fcrde.
Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr Privatversicherungen das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt. Entsprechend kennt das Versicherungsaufsichtsgesetz - im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, wo Gutachten in Artikel\u00a044 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geregelt sind - keine vergleichbare spezifische Regulierung. Zudem besteht in der Privatversicherung keine Regelung, die etwa mit derjenigen der Invalidenversicherung vergleichbar w\u00e4re, wo polydisziplin\u00e4re Gutachten nur durch Gutachterstellen verfasst werden d\u00fcrfen, die mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen eine Vereinbarung eingegangen sind.
Immerhin verlangt die Aufsichtsgesetzgebung von den privaten Versicherungsgesellschaften eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Darunter ist auch das Verhindern von Missbrauch gegen\u00fcber Versicherten zu verstehen. Die Beurteilung von Schadenf\u00e4llen ist damit sorgf\u00e4ltig abzuwickeln, und es sind die vertraglich zugesicherten Leistungen zu erbringen. Die Finma h\u00e4tte also in F\u00e4llen von Missbrauch die M\u00f6glichkeit einzugreifen. Im Weiteren bestehen in der Schweiz - im Sinne einer freiwilligen Selbstregulierung - seit mehreren Jahren f\u00fcr verschiedene medizinische Fachrichtungen (z. B. Psychiatrie, Rheumatologie, Orthop\u00e4die und Neurologie) Leitlinien f\u00fcr die Begutachtung. Es ist davon auszugehen, dass diese Leitlinien auch im Streitfall durchaus als Beurteilungsmassstab herangezogen werden.
Aus Sicht des Bundesrates besteht daher aus heutiger Sicht kein Handlungsbedarf im Sinne der Interpellation.
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