Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (SR 836.2) wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 17
Titel
Kompetenzen und Pflichten der Kantone
...
Abs. 2
...
k. zwingend den vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen;
...
","ReasonText":"In den Kantonen gibt es derzeit 229 verschiedene Familienausgleichskassen (FAK). Diese zahlen j\u00e4hrlich insgesamt 5,8 Milliarden Franken an 1,1 Millionen Personen (2015; BSV) aus.
Die Finanzierung der Familienzulagen erfolgt \u00fcber Prozents\u00e4tze vom Lohn, welche der Arbeitgeber abf\u00fchrt. Diese Lohnanteile sind nicht einheitlich festgelegt. Die Beitr\u00e4ge schwanken je nach FAK erheblich. Die Spannweite liegt zwischen 0,10 und 3,36 Prozent des AHV-pflichtigen Lohns. Der Bund regelt die Mindestleistungen f\u00fcr Kinderzulagen und Ausbildungszulagen f\u00fcr Jugendliche, nicht jedoch die Beitragss\u00e4tze. Viele Kantone haben zudem die bundesrechtlichen Mindestleistungen erh\u00f6ht. Um eine faire Lastenteilung bei den Familienleistungen innerhalb der Kantone zu erzielen, soll innerhalb des Kantons der Lastenausgleich zwischen den FAK verpflichtend eingef\u00fchrt werden. In sechzehn Kantonen hat sich dieser Ausgleich, \u00e4hnlich wie bei der AHV, bereits bew\u00e4hrt. In zehn Kantonen ist die Einf\u00fchrung notwendig. Der innerkantonale Lastenausgleich verleiht den FAK mehr Zukunftsf\u00e4higkeit, auch hinsichtlich allf\u00e4lliger Leistungserh\u00f6hungen, wahrt dabei die Kompetenzen der Kantone und ist f\u00fcr diese gleichzeitig kostenneutral. Die sehr grossen Unterschiede bei den Beitragss\u00e4tzen resultieren aus ganz unterschiedlichen Versicherten-Portfolios der FAK. Insbesondere berufliche Ausgleichskassen aus Branchen mit relativ tiefen Lohnsummen, einem hohen M\u00fctteranteil und einer hohen Teilzeiterwerbs-Quote m\u00fcssen bei geringem Beitragssubstrat hohe Leistungen finanzieren. Dies k\u00f6nnen sie nur \u00fcber sehr hohe Beitragss\u00e4tze. Ganz anders bei FAK, in denen vor allem gutverdienende M\u00e4nner versichert sind: Sie k\u00f6nnen aufgrund der hohen Beitragssumme und zugleich relativ tiefer Lasten auch massiv tiefere Beitragss\u00e4tze festlegen. Weder die FAK noch die bei ihnen angeschlossenen Arbeitgeber k\u00f6nnen diese versicherungstechnischen Rahmenbedingungen beeinflussen.
Aufgrund des hohen sozialpolitischen Stellenwertes der Familienzulagen und der Regelung der Mindestleistungen auf Bundesstufe wird der Bundesrat aufgefordert, hier f\u00fcr faire Bedingungen zu sorgen. Denn anders als bei AHV/IV/EO/MSE/ALV existiert bei den FAK kein Ausgleichsfonds. Die Familienleistungen funktionieren jedoch als Sozialversicherung, weshalb die Lastenteilung \u00fcber einen kantonalen Ausgleich sichergestellt werden muss. Dies kann \u00fcber den verpflichtenden Lastenausgleich zwischen den FAK innerhalb eines Kantons erreicht werden. Dank einem vollen Lastenausgleich haben alle Arbeitgeber und ihre FAK innerhalb des Kantons mittel- und langfristig eine sehr \u00e4hnliche Beitragsbelastung. Dieses Modell hat sich in den Kantonen, welche einen vollen Lastenausgleich haben, bestens bew\u00e4hrt; es soll deshalb in allen Kantonen eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Januar 2009 ist das Familienzulagengesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 (FamZG; SR 836.2) in Kraft. Das FamZG macht den kantonalen Familienzulagengesetzen in wichtigen Bereichen Vorgaben. Es legt Mindestbetr\u00e4ge f\u00fcr die Kinder- und Ausbildungszulagen fest und vereinheitlicht die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Familienzulagen. Die Kantone regeln innerhalb des vom Familienzulagengesetz vorgegebenen Rahmens die Aufsicht, die Finanzierung und die Organisation. Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 und Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0j FamZG verleihen den Kantonen weitreichende Kompetenzen zur Ausgestaltung der Finanzierung der Familienzulagen. Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0k FamZG \u00fcberl\u00e4sst es explizit den Kantonen, einen Lastenausgleich einzuf\u00fchren.
Sechzehn Kantone haben ein Lastenausgleichssystem eingef\u00fchrt. Die meisten Kantone f\u00fchren einen vollen Lastenausgleich durch (LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, SO, BL, SH, GE, JU), die verbleibenden einen teilweisen (FR, SG, GR, VD, VS). Im Kanton Tessin tritt voraussichtlich 2020 eine Regelung in Kraft, die einen vollen Lastenausgleich vorsieht.
Die kantonalen Lastenausgleichssysteme funktionieren grunds\u00e4tzlich gut und erf\u00fcllen ihren Zweck. Eine Verpflichtung der Kantone, zwingend einen vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen vorzusehen, ist jedoch aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt und nicht vereinbar mit einer Kompetenzverteilung, die dem in der Familienpolitik stark verankerten F\u00f6deralismus Rechnung tr\u00e4gt. Es sind vorwiegend die Kantone, welche Art und H\u00f6he der Leistungen zugunsten der Familien festlegen. Es ist deshalb folgerichtig, dass sie auch die Kompetenz haben, deren Finanzierung und in diesem Zusammenhang auch die Frage des innerkantonalen Lastenausgleichs zwischen Familienausgleichskassen zu regeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Baumann Isidor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1702573880000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1711487498110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}