Seit der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels empfindet die Zentralschweiz die Verbindungen in die S\u00fcdschweiz als verschlechtert. Zwar konnte die Fahrzeit verk\u00fcrzt werden. Beim Fahrplan stellen sich aber wesentliche Verschlechterungen ein. Insbesondere das Umsteigen in meist bereits \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge von Z\u00fcrich in die S\u00fcdschweiz in Arth-Goldau ver\u00e4rgert viele Zugspassagiere. Auch das Fahrradmitnahme-Angebot vermag ebenfalls nicht zu gen\u00fcgen. K\u00fcrzlich wurde von den SBB auf den Fahrplanwechsel eine Verbesserung (mehr Direktz\u00fcge) angek\u00fcndigt, welche dann vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) kurz darauf wieder relativiert wurde (nur am verl\u00e4ngerten Wochenende). Dazu folgende Fragen:
1. Werden die Interventionen in diesem Zusammenhang von den Kantonen und im Eidgen\u00f6ssischen Parlament ernst genommen, zum Beispiel die Interpellation 16.3704, \"SBB-Fahrplanentwurf 2017. Beabsichtigte Schw\u00e4chung des Bahnknotens Luzern?\"?
2. Wie erfolgt die Koordination und Kommunikation zwischen den SBB und dem BAV? Wie k\u00f6nnen diese verbessert werden?
3. Wurden die Zentralschweizer Kantone \u00fcber die angek\u00fcndigten Fahrplanverbesserungen informiert, die im Nachhinein wieder nachteilig korrigiert wurden? Wie war deren Reaktion? Wurden die Zentralschweizer Kantone im Vorfeld konsultiert? Wurden deren Inputs ber\u00fccksichtigt?
4. Ist der Bundesrat bereit, das BAV anzuhalten, bereits auf den kommenden Fahrplanwechsel die aufs verl\u00e4ngerte Wochenende beschr\u00e4nkte Verbesserung, wie gefordert, auf die ganze Woche auszudehnen?
5. Hat er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Umstand, dass sich die Bev\u00f6lkerung der Zentralschweiz aufgrund der Milliardeninvestitionen f\u00fcr den Gotthard-Basistunnel und laufend steigenden Billettpreise ohne wahrnehmbaren Gegenwert systematisch vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlt?
6. Was gedenkt er gegen dieses Missbehagen zu unternehmen?
7. Ist er bereit, aufgrund der wiederkehrenden Kritik die Entscheidungskriterien des BAV f\u00fcr den konkreten Fall wie auch f\u00fcr strategische Entscheide (beispielsweise Ausbauschritt 2030/35) durch eine externe Stelle nach objektivierbaren Kriterien beurteilen zu lassen? Wie w\u00fcrde er sich zu einer entsprechenden parlamentarischen Forderung stellen?
8. Welche positiven Nachrichten bez\u00fcglich \u00f6ffentlichem Verkehr kann er der Zentralschweiz in der n\u00e4chsten Zeit \u00fcberbringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-6. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Zentralschweiz ernst. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Fernverkehrsangebot zwischen Luzern und dem Tessin und Italien als ungen\u00fcgend. Er hat bereits in der Beantwortung der Interpellation 17.3128 das Bed\u00fcrfnis der Zentralschweiz nach einer Direktverbindung ins Tessin am fr\u00fchen Vormittag anerkannt.
Die SBB haben f\u00fcr den Fahrplan 2018 einen zus\u00e4tzlichen Zug ab Basel um 8.04 Uhr und ab Luzern um 9.18 Uhr geplant. Dieser belegt eine G\u00fctertrasse und steht in Konflikt mit dem vom Bundesrat am 30. August 2017 verabschiedeten Netznutzungskonzept. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat den von den SBB beantragten Zug im Sinne eines Kompromisses von Freitag bis Montag bewilligt. Eine Bewilligung w\u00e4hrend der ganzen Woche, also auch an den Hauptverkehrstagen des G\u00fcterverkehrs, w\u00fcrde den Vorgaben von Netznutzungskonzept und Netznutzungsplan widersprechen.
In der Neat-Botschaft von 1990 wurde der Verbindung Basel-Luzern-Gotthard eine ebenso grosse Bedeutung zugemessen wie der Verbindung Z\u00fcrich-Gotthard. Der aktuelle Fahrplan der SBB fokussiert stark auf Z\u00fcrich, weshalb der Bundesrat von den SBB erwartet, dass rasch eine Verbesserung realisiert und eine fr\u00fchere Direktverbindung von Luzern durch den Gotthard-Basistunnel ins Tessin eingeplant wird. Die Kantone haben ebenfalls die M\u00f6glichkeit, sich bei den SBB bez\u00fcglich Fahrplangestaltung einzubringen: Im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2018 konnten alle Kantone zu den geplanten \u00c4nderungen Stellung nehmen. Der damalige Entwurf der SBB sah eine fr\u00fchere Direktverbindung Basel-Luzern-Gotthard-Basistunnel-Lugano vor, und zwar in einer Fernverkehrstrasse anstelle eines Zuges aus Z\u00fcrich.
7. Das BAV h\u00e4lt sich bei der Beurteilung von Trassenkonflikten an die gesetzlichen Vorschriften und das vom Bundesrat verabschiedete Netznutzungskonzept. \u00dcber den n\u00e4chsten Ausbauschritt wird das Parlament beraten und abschliessend entscheiden. Eine externe \u00dcberpr\u00fcfung ist aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt.
8. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 die Vernehmlassung zum Ausbauschritt 2030/35 er\u00f6ffnet. Die Ausbauvorhaben wurden vorg\u00e4ngig nach einheitlichen, standardisierten Kriterien bewertet und einl\u00e4sslich auch mit den Planungsregionen besprochen. Der Bundesrat schl\u00e4gt einen Ausbauschritt 2035 (AS 2035) vor, der unter anderem die Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels II beinhaltet. Dieser Tunnel stellt eine wichtige Vorleistung f\u00fcr den sp\u00e4teren Bau eines Durchgangsbahnhofs Luzern dar. Zudem ist im AS 2035 die Finanzierung der Projektierungsarbeiten am Durchgangsbahnhof Luzern durch den Bund vorgesehen, womit die Arbeiten nach einem Parlamentsentscheid zugunsten des AS 2035 ohne Zeitverlust bis zu einem baureifen Projekt weitergehen k\u00f6nnen. Weiter unterbreitet er in der Vernehmlassungsvorlage eine M\u00f6glichkeit, wie Luzern die Realisierung des Durchgangsbahnhofs mit einer Drittfinanzierung beschleunigen k\u00f6nnte. Ebenfalls vorgesehen sind Verbesserungen bei der Zentralbahn. Bis Mitte Januar 2018 haben alle interessierten Kreise Gelegenheit, sich zu den vorgeschlagenen Massnahmen zu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512950400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107058447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}