Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu erg\u00e4nzen, die erm\u00f6glicht, Ausreisesperren f\u00fcr potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel\u00a024c BWIS, welcher Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Hooligans regelt, orientieren.
","ReasonText":"Wiederholt haben sich Personen aus politisch extremistischen Kreisen in der Schweiz an Ausschreitungen im Ausland beteiligt. Es darf nicht sein, dass sich Schweizer Staatsb\u00fcrger an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Ausland beteiligen. Wer sich in der Schweiz anl\u00e4sslich von Demonstrationen nachweislich an Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, soll deshalb bei kritischen Veranstaltungen im Ausland w\u00e4hrend der Dauer der Veranstaltung mit einem Ausreiseverbot belegt werden k\u00f6nnen. Eine gesetzliche Basis k\u00f6nnte mit einer Erg\u00e4nzung des BWIS geschaffen werden, indem man einen Artikel \u00e4hnlich wie Artikel\u00a024c BWIS, welcher Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Hooligans regelt, anf\u00fcgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schweizerinnen und Schweizer haben gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen. Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2) auch v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzt. Gem\u00e4ss Pakt II hat jede Person das Recht, jedes Land einschliesslich ihres eigenen zu verlassen. Eine Ausreisebeschr\u00e4nkung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der erst zu erlassen ist, wenn andere, mildere Massnahmen nicht zum erw\u00fcnschten Ziel f\u00fchren, bzw. wenn die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet wird, wie im Falle einer Ausreise von potenziellen terroristischen Gef\u00e4hrdern.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Aktuell ist das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement daran, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Ausreiseverbot f\u00fcr terroristisch motivierte Personen - sogenannte Gef\u00e4hrder - zu schaffen. Dieser Vorschlag folgt der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, wonach kein \"Terroristenexport\" ins Ausland erfolgen darf.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dem geplanten Ausreiseverbot von potenziellen terroristischen Gef\u00e4hrdern dem Anliegen der Motion in verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1789635908110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}