Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer sind die Mitglieder der zust\u00e4ndigen Jury, die \u00fcber die F\u00f6rdergelder des Bundes entschieden haben?
2. Wie teilten sie sich auf die unterschiedlichen Landessprachen und -regionen auf?
3. Welche der bisher unterst\u00fctzten Museen haben im Verh\u00e4ltnis zur bisherigen F\u00f6rderung die gr\u00f6ssten Einbussen zu verzeichnen?
4. Welche der k\u00fcnftig unterst\u00fctzten H\u00e4user m\u00fcssen ihr Angebot oder Teile ihres Angebots neu in allen drei Landessprachen anbieten?
5. Weshalb wurden w\u00e4hrend des Prozesses die Spielregeln ge\u00e4ndert und wurde die maximal in Aussicht gestellte Unterst\u00fctzung von 30 Prozent des Etats auf 5 bis 7 Prozent gesenkt?
6. Warum hat das Bundesamt keine Kategorien nach Sparte, Gr\u00f6sse und Gesamtetat der Museen gebildet, um zu verhindern, dass \u00c4pfel mit Birnen verglichen werden?
7. Ist dem Bundesrat bewusst, dass mit der Berechnungsart der Ausstrahlung, die auf absoluten Zahlen basiert, kleine und kleinere H\u00e4user die h\u00f6chste F\u00f6rderstufe grunds\u00e4tzlich nicht erreichen k\u00f6nnen?
8. Ist er bereit, die \u00dcbergangsbetr\u00e4ge f\u00fcr die besonders betroffenen H\u00e4user aufzustocken sowie den Berechnungsmodus zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen?
","ReasonText":"Die Neuausrichtung der Museums- und Sammlungsf\u00f6rderung des Bundes stellt bestimmte der betroffenen H\u00e4user vor existenzielle Probleme. Besonders betroffen ist u. a. das vom Bund mitgegr\u00fcndete Alpine Museum in Bern, aber beispielsweise auch das Haus der elektronischen K\u00fcnste bei Basel - also kleine, hochspezialisierte Spartenmuseen von grosser Bedeutung f\u00fcr die gesamte Schweiz.
In der Presse ist der Eindruck entstanden, dem Entscheid \u00fcber Betriebsbeitr\u00e4ge liege eine Scheinobjektivit\u00e4t zugrunde. Nur so k\u00f6nnten die Ergebnisse erkl\u00e4rt werden, die mehr an eine Giesskanne erinnern denn an eine gezielte, qualitative F\u00f6rderung, die eigentlich erwartet worden ist. So w\u00fcrden nun auch Museen unterst\u00fctzt, die kantonal bereits bestens alimentiert sind.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Bundesbeitr\u00e4ge nicht klaren inhaltlichen Priorit\u00e4ten folgen m\u00fcssten, um einzigartige H\u00e4user wie das Alpine Museum oder das Haus der elektronischen K\u00fcnste zu erhalten und zu st\u00e4rken anstatt zu schw\u00e4chen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Vergangenheit unterst\u00fctzte das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) sieben Museen mit j\u00e4hrlichen Betriebsbeitr\u00e4gen. Die Auswahl der Museen wurde bisher direkt durch den Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Kulturbotschaft vorgenommen. Mit der Kulturbotschaft 2016-2020 hat der Bundesrat einen Systemwechsel ab 2021 vorgesehen: Die Vergabe der Betriebsbeitr\u00e4ge soll ab 2021 neu \u00fcber eine \u00f6ffentliche Ausschreibung des BAK mit objektiven inhaltlichen Kriterien erfolgen. Das Parlament hat diesen Systemwechsel schliesslich bereits ab 2018 beschlossen.
Das BAK hat den bis 2017 mit Betriebsbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzten Museen diesen Systemwechsel und seine allf\u00e4lligen Konsequenzen bereits im Vorfeld der Ausschreibung mehrmals erl\u00e4utert.
Die objektiven inhaltlichen Kriterien und ihre Indikatoren wurden im nationalen Kulturdialog gemeinsam vom Bund, von den Kantonen, den St\u00e4dten und den Gemeinden entwickelt. Sie lauten wie folgt: erstens Ausstrahlung und Qualit\u00e4t der Institution, zweitens Bedeutung der Sammlung und drittens Stellenwert der Vermittlungst\u00e4tigkeit (Art. 8 des F\u00f6rderungskonzepts EDI; SR 442.121.1).
Insgesamt 35 Museen reichten im Rahmen der \u00f6ffentlichen Ausschreibung im Fr\u00fchjahr 2017 beim BAK ein F\u00f6rdergesuch ein. Die Gesuche wurden von sechs externen Expertinnen und Experten bis Ende Juni 2017 inhaltlich gepr\u00fcft und bewertet (Art. 13 Abs. 4 des F\u00f6rderungskonzepts EDI).
Gest\u00fctzt auf die Expertenbewertung hat das BAK im Juli 2017 dreizehn Institutionen einen Betriebsbeitrag f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2022 zugesprochen. Das Jahr 2018 dient sodann auch als \u00dcbergangsjahr, damit sich bisher unterst\u00fctzte Museen, die nicht mehr oder mit einem im Vergleich zum Jahr 2017 um mindestens 30 Prozent tieferen Beitrag unterst\u00fctzt werden, neu orientieren k\u00f6nnen (Art. 18 des F\u00f6rderungskonzepts EDI). Das BAK hat entschieden, dass der \u00dcbergangsbeitrag f\u00fcr diese Museen 70 Prozent des Bundesbeitrags aus dem Jahr 2017 betr\u00e4gt.
Zu den einzelnen Fragen:
1./2. Bei den sechs beratenden externen Expertinnen und Experten handelt es sich um die folgenden Personen, deren Namen auf Anfrage hin \u00f6ffentlich mitgeteilt wurden: Roger Fayet (Direktor Schweizerisches Institut f\u00fcr Kunstgeschichte Z\u00fcrich, vormals Pr\u00e4sident Internationaler Museumsrat, Icom, Schweiz), Val\u00e9rie Kobi (Universit\u00e4t Bielefeld, vormals Universit\u00e4t Neuenburg), Sibylle Lichtensteiger (Direktorin Stapferhaus Lenzburg), Roger Mayou (Direktor Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum Genf, Vorstandsmitglied Icom Schweiz), Marie-Claude Morand (vormals Leiterin der Walliser Kantonsmuseen und vormals Pr\u00e4sidentin ICOM Schweiz), Giovanni Pellegri (Universit\u00e0 della Svizzera Italiana Lugano, Team Science et Cit\u00e9). Sie teilen sich wie folgt auf die Landessprachen auf: Franz\u00f6sisch drei, Deutsch zwei, Italienisch eins.
3. Die gr\u00f6ssten Einbussen verzeichnen die vom BAK ab 2019 nicht mehr unterst\u00fctzten Museen (namentlich das Sportmuseum Schweiz und das Schweizerische Architekturmuseum) sowie die Museen, welche nach dem \u00dcbergangsjahr 2018 neu weniger als 70 Prozent des aktuellen Bundesbeitrags erhalten (namentlich das Schweizerische Alpine Museum und das Haus der elektronischen K\u00fcnste).
4. Alle k\u00fcnftig vom Bund unterst\u00fctzten Museen werden die f\u00fcr einen Besuch wesentlichen Teile der Grundinformationen in mindestens drei Landessprachen anbieten m\u00fcssen. In einigen vom Bund unterst\u00fctzten Museen ist dies bereits heute der Fall.
5. Es wurden keine Spielregeln ge\u00e4ndert: Das geltende F\u00f6rderungskonzept EDI sieht f\u00fcr den Bundesbeitrag als Maximalgrenze 30 Prozent des Gesamtbudgets der Institution und als nominalen Minimalbeitrag 250 000 Franken vor (Art. 11).
6. Die Sparten- und Gr\u00f6ssendiskussion wurde vom nationalen Kulturdialog gef\u00fchrt und zugunsten der in der Einleitung genannten objektiven inhaltlichen Kriterien mit ihren Indikatoren verworfen. Diese lassen sich auf alle Museen rechtsgleich und objektiv anwenden. Dem Gesamtetat der jeweiligen Museen wurde im Rahmen der inhaltlichen Bewertung bei den daf\u00fcr geeigneten Indikatoren Rechnung getragen.
7. Die Berechnungsart des Kriteriums der Ausstrahlung umfasst nicht nur absolute Zahlen. Nur f\u00fcr zwei von f\u00fcnf inhaltlichen Indikatoren dieses Kriteriums waren absolute Zahlen ausschlaggebend (\"Anzahl Eintritte\" und \"Anzahl Nutzerinnen und Nutzer des Online-Angebots\").
Aufgrund des nominalen Mindestbeitrags des BAK in der H\u00f6he von 250 000 Franken konnten im Ergebnis auch kleine und kleinere Museen einen F\u00f6rderbeitrag erhalten, der im Bereich der Maximalgrenze von 30 Prozent ihres Gesamtbudgets liegt.
8. Der \u00dcbergangsbetrag im Jahr 2018 betr\u00e4gt 70 Prozent des aktuellen Bundesbeitrags. Diese einmalige Zahlung erm\u00f6glicht den Museen einen zeitlichen Spielraum f\u00fcr ihre Zukunftsplanung. Eine Aufstockung der Betr\u00e4ge ist im Rahmen des bestehenden Budgets nicht m\u00f6glich, da bereits ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid des BAK aufgrund der im F\u00f6rderungskonzept des EDI vorgesehenen objektiven inhaltlichen Kriterien ergangen ist. Zus\u00e4tzliche Mittel m\u00fcssten sodann wiederum aufgrund derselben objektiven inhaltlichen Kriterien vergeben werden.
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