Die Zivilprozessordnung (Prozesskostenrecht inklusive unentgeltlicher Prozessf\u00fchrung) sei im Rahmen der Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Gerichtskostenvorsch\u00fcsse (beispielsweise auf eine \"Warngeb\u00fchr\") reduziert werden und der Zugang zu den Gerichten nicht mehr Beg\u00fcterten vorbehalten bleibt.
","ReasonText":"Zu den am meisten aus Praxis und Wissenschaft ge\u00e4usserten Kritiken an der 2011 in Kraft getretenen Zivilprozessordnung geh\u00f6rt das Prozesskostenrecht. \"Die Prozesskosten haben ein Ausmass erreicht, dass nur noch verm\u00f6gende Personen prozessieren k\u00f6nnen. Mittelstand und KMU k\u00f6nnen Prozesse mit h\u00f6herem Streitwert (Bau-, Haftpflicht-, Erb- und Mietprozesse usw.) faktisch nicht f\u00fchren\" (vgl. Prof. I. Meier, Den Zugang zu den Gerichten \u00f6ffnen, in: \"NZZ\" vom 20. Juni 2017). Der Autor weist darauf hin, dass die prohibitive Wirkung der Gerichtskosten in der Zivilprozessordnung noch dadurch verst\u00e4rkt werde, dass sie grunds\u00e4tzlich in jedem Fall vorgeschossen werden m\u00fcssen. Die Erfahrung zeige, dass nicht unbegr\u00fcndete Klagen ausgesondert w\u00fcrden, sondern dass diejenigen Personen von Klagen absehen m\u00fcssten, die den Kostenvorschuss nicht oder nur unter grossen Entbehrungen aufbringen k\u00f6nnen. Das Instrument der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung erweise sich in entscheidenden Punkten als unzureichend. Faktisch stehe es nur Personen zur Verf\u00fcgung, die unter oder am Rande des Existenzminimums stehen. Der Mittelstand ist davon ausgenommen. Auch bei unentgeltlicher Prozessf\u00fchrung droht der Ruin durch Prozessieren, da die minderbemittelte Partei zwar nicht die Gerichtskosten und ihren Anwalt, jedoch die Parteientsch\u00e4digung an die Gegenpartei zahlen muss.
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