Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die PIC-Verordnung zum Rotterdamer \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung f\u00fcr bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (ChemPICV) richtet ein Notifizierungs- und Informationssystem ein f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterliegt. Kann der Bundesrat eine abschliessende Liste der aufgrund der ChemPICV seit 2004 ausgestellten Ausfuhrmeldungen f\u00fcr Pestizide vorlegen?
2. Kann er f\u00fcr jeden Stoff die seit 2004 ausgef\u00fchrte Menge, die betroffenen Unternehmen sowie die Einfuhrl\u00e4nder angeben?
3. Angaben \u00fcber die Ausfuhr von Stoffen aus der Europ\u00e4ischen Union, die dem PIC-Verfahren unterliegen, sind auf der Website der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (Echa) frei zug\u00e4nglich. Sollte nicht auch die \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz informiert werden? Sollte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) nicht nach dem Vorbild der Echa die fraglichen Informationen auf seiner Website zur Verf\u00fcgung stellen?
4. Gem\u00e4ss den Daten der Echa wurde seit 2010 in f\u00fcnf F\u00e4llen Paraquat und dreimal Atrazin aus der EU in die Schweiz eingef\u00fchrt. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass diese Pestizide eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wo deren Verwendung doch in der Schweiz verboten ist?
5. Kann der Bundesrat Angaben \u00fcber die eingef\u00fchrten Mengen, die betroffenen Unternehmen und die Verwendung der genannten Pestizide machen?
6. Gem\u00e4ss den Daten des Bafu hat die Schweiz seit 2012 in vier F\u00e4llen Paraquat und dreizehnmal Atrazin ausgef\u00fchrt. Kann der Bundesrat f\u00fcr jedes dieser Pestizide Angaben \u00fcber die ausgef\u00fchrten Mengen und die betroffenen Unternehmen machen?
7. Mit welcher H\u00e4ufigkeit kontrollieren die Zollstellen, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach der PIC-Verordnung eingehalten werden (Art. 17 der PIC-Verordnung)?
8. Welche dieser Kontrollen sind auf Antrag des Bafu erfolgt?
9. Wird das Bafu systematisch \u00fcber die Ergebnisse der get\u00e4tigten Kontrollen informiert? Hat das Bafu Widerhandlungen festgestellt? Falls ja, kann der Bundesrat eine Auflistung der seit 2004 festgestellten Widerhandlungen vorlegen und berichten, was getan wurde, um Abhilfe zu schaffen?
10. Kann das Bafu insbesondere gew\u00e4hrleisten, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung Artikel\u00a05 der PIC-Verordnung gewissenhaft anwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5. Das Rotterdamer \u00dcbereinkommen (SR 0.916.21) sieht zwischen den L\u00e4ndern, welche Produkte exportieren, die in ihrem Staatsgebiet verboten sind oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterliegen, und den Importl\u00e4ndern solcher Produkte einen Austausch von Informationen vor. Diese Informationen werden in der PIC-Verordnung (ChemPICV; SR 814.82), kraft derer das Rotterdamer \u00dcbereinkommen umgesetzt wird, genauer definiert. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Angaben ist weder im \u00dcbereinkommen noch in der ChemPICV vorgesehen. Eine vollst\u00e4ndige Publikation k\u00f6nnte zudem in Bezug auf den Datenschutz problematisch sein, da diese Informationen bestimmte vertrauliche Angaben enthalten. Das Bafu beabsichtigt indessen, auf seiner Website gewisse einschl\u00e4gige, nichtvertrauliche Informationen \u00fcber die erhaltenen und versendeten Ausfuhrnotifikationen zu ver\u00f6ffentlichen. Die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (Echa) ist aufgrund der europ\u00e4ischen Gesetzgebung verpflichtet, auf ihrer Website bestimmte Informationen im Zusammenhang mit den Notifikationen zu ver\u00f6ffentlichen. Vertrauliche Daten werden jedoch nicht publiziert.
Seit 2011 hat die Schweiz durchschnittlich 168 Ausfuhrnotifikationen pro Jahr verschickt. 74 davon betrafen Pestizidwirkstoffe. Bez\u00fcglich Ausfuhrmengen betr\u00e4gt der Jahresdurchschnitt bei den Pestiziden knapp 145 Tonnen, w\u00e4hrend sich die Gesamtmenge der j\u00e4hrlichen Exporte von Chemikalien, die der ChemPICV unterstehen, auf 4400 Tonnen bel\u00e4uft. Die genannten Zahlen gelten nur f\u00fcr den Zeitraum 2011-2017, denn vor dieser Zeit wurden Ausfuhren von Pestizidwirkstoffen nicht notifiziert. Exporte von Ametryn, Atrazin, Methidation, Paraquat und Permethrin sind seit Februar 2011 anmeldepflichtig, Ausfuhren von Diafenthiuron seit Mai 2017.
4. Nichtzugelassene Pestizide d\u00fcrfen in die Schweiz eingef\u00fchrt werden, wenn sie ausschliesslich f\u00fcr die Wiederausfuhr oder die Verwendung in der Forschung oder Entwicklung unter gewissen Anwendungsvoraussetzungen bestimmt sind.
6. Derzeit pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden ein Gesuch um Zugang zu bestimmten Informationen, die in den Ausfuhrnotifikationen f\u00fcr Paraquat und Atrazin seit 2012 enthalten sind. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, k\u00f6nnen vorerst keine Angaben zu den Mengen und betroffenen Unternehmen gemacht werden.
7.-10. Die Zollstellen kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen der ChemPICV auf der Grundlage der Dienstanweisungen, die von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) in Zusammenarbeit mit dem Bafu ausgearbeitet wurden. Die Dienstanweisungen legen fest, dass die Zollstellen anhand von Stichproben kontrollieren, ob die Chemikalien korrekt deklariert sind und die vom Bafu zugeteilte Identifikationsnummer in der Ausfuhrdeklaration richtig angegeben wird. Zudem \u00fcberpr\u00fcft das Bafu regelm\u00e4ssig die von der EZV zur Verf\u00fcgung gestellten Angaben der Zolldokumente bez\u00fcglich der Chemikalien, die in den Anh\u00e4ngen 1 und 2 der ChemPICV aufgef\u00fchrt sind. Dank dieser Kontrollen - zusammen mit der M\u00f6glichkeit der Zollstellen, die Ausfuhr der Produkte nicht zu genehmigen - kann im Allgemeinen verhindert werden, dass die Exportunternehmen gegen die Verpflichtungen gem\u00e4ss ChemPICV verstossen.
Bei Einfuhren, die nicht den Anforderungen der ChemPICV entsprechen, werden die zust\u00e4ndigen Stellen des Wohnsitzkantons des Empf\u00e4ngers informiert. Allerdings gibt es diesbez\u00fcglich keine Statistiken.
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