Die Budget-Situation der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen ist unm\u00f6glich. In der BFI-Botschaft von 2016 verlangt der Bundesrat von den ETH, in neue Bereiche zu investieren, wie in die Data Sciences, und mehr Personen auszubilden, weil die grauen Zellen unser Rohstoff sind. Dies tut ein Bundesrat, der - vor allem im Ausland - keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um die Verdienste seiner technischen Hochschulen in den h\u00f6chsten T\u00f6nen zu loben, als Flaggschiffe des Wissenschafts- und Forschungsplatzes Schweiz. Und nur ein Jahr sp\u00e4ter, angeblich aus Spargr\u00fcnden, verlangt dieser gleiche Bundesrat von seinen ETH, ihr Budget um 2 Prozent zu senken. Das ist doch einfach widerspr\u00fcchlich!
Vor diesem Hintergrund und um weitere solche Inkoh\u00e4renzen zu vermeiden, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr m\u00f6glich, dass man im Rahmen einer solchen Politik des Stop-and-go eine Hochschule f\u00fchren kann?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, \u00fcber alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken, die der F\u00fchrung der ETH mehr Planungssicherheit zu bieten verm\u00f6chten? W\u00e4ren andere Finanzierungsquellen w\u00fcnschbar? Zum Beispiel die Reserven der Nationalbank oder ein selbstst\u00e4ndiger Fonds?
3. K\u00f6nnte man abkl\u00e4ren, ob eine Finanzierung aus anderen Bereichen ins Auge gefasst werden k\u00f6nnte, etwa aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport mit Blick auf die Cybersicherheit?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat von einem gr\u00f6sseren finanziellen Engagement der Kantone? K\u00f6nnten die ETH \u00fcber eine Revision des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes in die interkantonale Universit\u00e4tsvereinbarung eingeschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass f\u00fcr den langfristigen Erfolg des ETH-Bereichs eine stabile und vorhersehbare Grundfinanzierung entscheidend ist. Diese wurde von einer internationalen Expertengruppe bei der Zwischenevaluation von 2015 als einer der Erfolgsfaktoren des ETH-Bereichs ermittelt, neben seiner Autonomie, der Qualit\u00e4t seiner Lehre und Forschung und seiner Internationalit\u00e4t.
Entsprechend ist das Kostendach f\u00fcr den ETH-Bereich zwischen 2008 und 2016 j\u00e4hrlich um durchschnittlich 3,6 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Teuerung im gleichen Zeitraum bei nahezu null lag. Die wirtschaftlichen Aussichten und \u00fcbergeordnete finanzpolitische Gr\u00fcnde wie die Einhaltung der Schuldenbremse k\u00f6nnen indessen Sparmassnahmen erfordern. Der ETH-Bereich verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene M\u00f6glichkeiten, um diese Massnahmen abzuschw\u00e4chen: So kann er beispielsweise dank seiner Autonomie gewisse Aufgaben oder Priorit\u00e4ten umverteilen, durch seine Gr\u00f6sse Effizienzsteigerungen anstreben, den Anteil an Drittmitteln zu erh\u00f6hen versuchen oder auf seine freien Reserven zur\u00fcckgreifen. Der Ausbau der Drittmittel geh\u00f6rt im \u00dcbrigen zu den strategischen Zielen, die f\u00fcr den ETH-Bereich f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 festgelegt wurden. Dabei muss der ETH-Bereich daf\u00fcr sorgen, dass die daraus entstehenden, nichtgedeckten indirekten Kosten weder seinen Grundauftrag noch seine nachhaltige Entwicklung beeintr\u00e4chtigen. Die Expertengruppe hat \u00fcberdies festgestellt, dass der ETH-Bereich neben der Erh\u00f6hung der Drittmittel auch weiterhin Effizienzsteigerungen erzielen sollte.
2./3. Der Bund ist mit einem Anteil von nahezu 90 Prozent der Gesamteinnahmen die Hauptfinanzierungsquelle des ETH-Bereichs. Der Grossteil (70 Prozent) ist der Grundfinanzierung zuzuschreiben. Hinzu kommen 16 Prozent kompetitiv vergebene Mittel des Schweizerischen Nationalfonds, der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, der EU-Forschungsrahmenprogramme und der Ressortforschung. Mehrere Bundes\u00e4mter arbeiten mit dem ETH-Bereich zusammen und beauftragen dessen Institutionen mit der Durchf\u00fchrung bestimmter Forschungsprojekte. Was die in der Interpellation formulierten Vorschl\u00e4ge anbelangt, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines Staatsfonds bereits in seinem Bericht vom 12. Dezember 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3017 gepr\u00fcft und ist zu einem negativen Schluss gekommen. Ausserdem sieht er mehrere Argumente gegen eine Verwendung der Reserven der SNB, insbesondere die daraus resultierende Behinderung der Geldpolitik. Zudem hat das Parlament beim Bundesrat eine mittelfristige Reduktion der gebundenen Ausgaben beantragt (Motion 17.3259). Das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen, die eine gewisse Flexibilit\u00e4t bieten, hat sich bisher bew\u00e4hrt und dem ETH-Bereich erm\u00f6glicht, auf nationaler und internationaler Ebene eine hervorragende Position zu erreichen und zu halten.
4. Wie bereits erw\u00e4hnt, kann der ETH-Bereich im Rahmen seiner Autonomie seine Finanzierungsbasis ausweiten. Dementsprechend begr\u00fcsst der Bundesrat das Engagement der Kantone und insbesondere deren finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Schaffung neuer Standorte des ETH-Bereichs in den vergangenen Jahren. Ein Einbezug der ETH in die interkantonale Universit\u00e4tsvereinbarung w\u00fcrde eine vertiefte Analyse voraussetzen. Er k\u00f6nnte gegebenenfalls im Rahmen einer neuen Analyse der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gepr\u00fcft werden (Motion 13.3363).
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