Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Praxis der Pr\u00e4mienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann; dies mit dem Ziel, die Funktion der Pr\u00e4mienverbilligungen als Korrektiv der unsozialen Kopfpr\u00e4mien in der Schweiz f\u00fcr Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu gew\u00e4hrleisten und die Pr\u00e4mienlast auf ein vertr\u00e4gliches Mass zu begrenzen. Das mit der Einf\u00fchrung des KVG seinerzeit formulierte Sozialziel (Pr\u00e4mienbelastung von maximal 8 Prozent des Einkommens) wird heute klar verfehlt.
","ReasonText":"Die Kantone haben den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren. Die Pr\u00e4mienverbilligung wird durch Bund und Kantone finanziert. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) Anfang 2008 entspricht der Bundesbeitrag zur Verbilligung der Pr\u00e4mien 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Aufgrund dieser Vorgabe steigt der Bundesbeitrag an die Pr\u00e4mienverbilligung j\u00e4hrlich mit der Kostenentwicklung der OKP an. Demgegen\u00fcber hat der Anteil der Kantone an den ausbezahlten Betr\u00e4gen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Er betr\u00e4gt noch 42 Prozent des gesamten Pr\u00e4mienverbilligungsvolumens (2015). W\u00e4hrend es Kantone gibt, die mehr als den Bundesbeitrag bezahlen, machen andere ihre Beitr\u00e4ge zum Spielball der Finanzpolitik und tragen weniger als die H\u00e4lfte des Bundesbeitrages mit eigenen Steuermitteln bei. Einen praxistauglichen L\u00f6sungsansatz haben die Gr\u00fcnen mit der parlamentarischen Initiative 15.417, \"Reform der Pr\u00e4mienverbilligung\", aufgezeigt.
Zum schleichenden R\u00fcckzug vieler Kantone kommt eine uneinheitliche Umsetzungspraxis dazu. Die Monitoringberichte des Bundes zeigen, dass die Kantone die Anspruchsberechtigung v\u00f6llig unterschiedlich definieren.
Es reicht deshalb nicht mehr, die Situation in den Kantonen \"genaustens zu beobachten\" (Antwort 15.3783) und die seit Jahren gr\u00f6sser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil als unerw\u00fcnscht zu beklagen. Der Bundesrat soll anhand von konkreten Vorschl\u00e4gen aufzeigen, wie die unbefriedigende Situation rasch verbessert werden kann. Die knappen Bundesmittel m\u00fcssen einheitlich und effizient eingesetzt werden und den Menschen zugutekommen, welche die steigenden Pr\u00e4mienlasten aus eigener Kraft nicht mehr tragen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren. F\u00fcr untere und mittlere Einkommen verbilligen sie die Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 und 1bis KVG).
Die R\u00e4te haben am 17. M\u00e4rz 2017 beschlossen, die Kantone zu verpflichten, die Verbilligung der Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung f\u00fcr untere und mittlere Einkommen von 50 auf 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat wird diese Gesetzes\u00e4nderung in Kraft setzen.
Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf mehrere Vorst\u00f6sse (Interpellation Rechsteiner Paul 15.3783, \"Krankenkassenpr\u00e4mien. Verbesserungen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen\", Motion Schenker Silvia 14.4288, \"Neuer Verteilmechanismus des Bundesbeitrages f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung\", Motionen der sozialdemokratischen Fraktion 16.3498 und Maury Pasquier 16.3494, \"Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung. H\u00f6chstens 10 Prozent des Haushaltbudgets!\") bereits dargelegt hat, gew\u00e4hrten die R\u00e4te bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf 2008 den Kantonen bewusst einen grossen Handlungsspielraum in der Frage, wie hoch die Pr\u00e4mienverbilligung zugunsten der Versicherten in ihrem Kantonsgebiet ausfallen soll und welche Versicherten davon profitieren sollen.
Diese Regelung ist insofern sachlich sinnvoll, als zwischen Pr\u00e4mienverbilligungen, Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe sowie der kantonalen Steuerpolitik ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Damit wird es den Kantonen m\u00f6glich, diese Bereiche, f\u00fcr die sie weitgehend zust\u00e4ndig sind, optimal aufeinander abzustimmen.
Der Bundesrat hat jedoch festgestellt, dass mehrere Kantone ihren Anteil an den Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4gen in den letzten Jahren gesenkt haben. Unter Ber\u00fccksichtigung der Daten aller Kantone ist der Kantonsanteil von rund 50 Prozent im Jahr 2010 auf rund 42 Prozent im Jahr 2016 gesunken. Im Jahr 2016 finanzierten zehn Kantone weniger als einen Drittel und elf Kantone weniger als die H\u00e4lfte der Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4ge. Wie die Postulantin h\u00e4lt der Bundesrat diesen R\u00fcckzug einzelner Kantone aus der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr problematisch.
Der Bundesrat ist bereit, die Wirksamkeit des Pr\u00e4mienverbilligungssystems zu \u00fcberpr\u00fcfen und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der Ausgestaltung und Finanzierung zu unterbreiten. Dabei sind die Arbeiten des Bundesrates unter Einbezug der Kantone an der \u00fcberwiesenen Motion der FK-N 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", zu ber\u00fccksichtigen. Diese sehen eine Analyse und Bewertung sowie das Aufzeigen von Optimierungsm\u00f6glichkeiten bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auch im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung vor. Insbesondere ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die erw\u00e4hnte Motion weitere Entflechtungen mit klaren Verantwortlichkeiten anstrebt und dass sie die mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs erreichten Vorteile erhalten will. Unter diesen Bedingungen ist der Bundesrat bereit, dieses Postulat und das Postulat Humbel 17.3880, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung\", anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519603200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517843960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Gesundheit"}}