Produkte, bei denen Tabak erhitzt statt verbrannt wird, sogenannte Heat-not-burn-Produkte, gelten nicht als herk\u00f6mmliche Zigaretten. Das Besondere an diesen sogenannten Heat-not-burn-Produkten ist, dass R\u00f6llchen mit Tabak mittels eines Halters in einem batteriebetriebenen Heizelement erhitzt werden. Die dadurch entstehende nikotinhaltige Wolke aus toxischen Festteilchen wird inhaliert.
Die Hersteller sprechen von potenziell risikoreduzierten Produkten. Ein schweizerisches Forscherteam der Universit\u00e4ten Bern und Lausanne kommt aber diesen Fr\u00fchling in einer Studie zum Schluss, dass bei Heat-not-burn-Produkten wie bei Zigaretten Rauch entsteht und krebserregende Substanzen freigesetzt werden.
Im \u00dcbrigen bezahlen die Firmen auf der neuen Produktekategorie deutlich tiefere Steuern als bei Zigaretten sowie weder die Sota noch die Tabakpr\u00e4ventionsabgabe. Bei einer acht Franken teuren Packung betr\u00e4gt die Tabaksteuer nur etwa 12 Prozent statt \u00fcber 54 Prozent.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso d\u00fcrfen Heat-not-burn-Produkte noch immer als rauchlos beworben werden?
2. Wieso werden sie nicht gem\u00e4ss Tabaksteuergesetz mit dem vollen Tarif f\u00fcr Zigaretten besteuert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sogenannte Heat-not-burn-Tabakprodukte sind Produkte, bei denen der Tabak prim\u00e4r erhitzt wird und vorwiegend Dampf und nicht Rauch produziert wird. Auf dem Schweizer Markt gibt es unterschiedliche Heat-not-burn-Produkte, bei denen der Tabak je nach Produkt auf zwischen 30 und 350 Grad erhitzt wird.
Rauch wird gemeinhin als ein Gemisch von Feinpartikeln und Gasen verstanden, das infolge eines Verbrennungsprozesses entsteht. Bei komplexen Produkten wie z. B. Tabak verl\u00e4uft der Unterschied zwischen der Produktion von Dampf und der Produktion von Rauch nicht immer klar, denn es handelt sich meistens um ein Gemisch aus Dampf und Rauch, welche in unterschiedlichen Anteilen vorhanden sind.
Eine Forschergruppe der Universit\u00e4ten Bern und Lausanne hat dieses Jahr eines der Heat-not-burn-Produkte untersucht. Die Forscher haben Schadstoffe - inkl. krebserzeugender Stoffe - im \"Dampf\" gefunden, welche infolge einer Teilverbrennung entstanden sind. Die Forscher schliessen daraus, dass das untersuchte Produkt mindestens teilweise \"Rauch\" abgibt. Im Falle dieses Produktes ist demnach nachgewiesen, dass
a) es Schadstoffe enth\u00e4lt, die identisch mit denen von Zigarettenrauch sind, und b) die Mengen dieser Schadstoffe in der Regel jedoch deutlich tiefer sind als bei Zigarettenrauch.
Beim \"Dampf\" des untersuchten Heat-not-burn-Produktes gilt nach dem heutigen Stand der Wissenschaft, dass er nicht g\u00e4nzlich als \"rauchlos\" betrachtet werden kann.
Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetz ist es Sache der kantonalen Laboratorien zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Anforderungen an die Werbung oder den T\u00e4uschungsschutz bei Tabakprodukten eingehalten werden und ob bei Bedarf zu intervenieren ist.
Im neuen Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes, zu dem Ende Jahr die Vernehmlassung er\u00f6ffnet wird, werden Heat-not-burn-Tabakprodukte in einer spezifischen Kategorie abgehandelt.
2. In der Schweiz sind verschiedene Tabakprodukte erh\u00e4ltlich, bei welchen Tabakkapseln oder -sticks mittels eines elektronischen Ger\u00e4ts erhitzt werden. Im Gegensatz zu den klassischen E-Zigaretten, welche mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt und aufgrund der Annahme der Motion Zanetti Roberto 11.3178, \"Befreiung der elektronischen Zigaretten von der Tabaksteuer\", seit 2012 nicht mehr besteuert werden, unterliegen solche Tabakkapseln und -sticks der Tabaksteuer.
Im Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung gibt es keinen Grundsatz, dass Tabakprodukte aufgrund ihrer Gesundheitsrisiken zu besteuern w\u00e4ren. Im Sinne dieses Gesetzes fallen Heat-not-Burn-Produkte unter die Steuerkategorie \"\u00fcbrige Tabakfabrikate\" (wie zum Beispiel Pfeifentabak) und werden mit 12 Prozent des Kleinhandelspreises besteuert; dies, weil sich die Tabakkapseln und -sticks im Aufbau und auch in der Verwendung massgeblich von den herk\u00f6mmlichen Zigaretten unterscheiden und der darin enthaltene Tabak erhitzt und nicht angez\u00fcndet wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103221153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}