Organisatoren von Kultur- und Sportanl\u00e4ssen weisen immer wieder darauf hin, dass Eintrittskarten von professionellen und semiprofessionellen Ticket-Wiederverk\u00e4ufern ohne entsprechende Erlaubnis zu \u00fcberteuerten Preisen verkauft werden. Gewisse dieser H\u00e4ndler verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgekl\u00fcgelte Software, die es ihnen erm\u00f6glicht, unmittelbar bei Er\u00f6ffnung des offiziellen Ticketverkaufs eine grosse Anzahl Tickets zu kaufen und diese dann zu exorbitanten Preisen weiterzuverkaufen.
Insbesondere die Plattform Viagogo mit Sitz in Genf steht seit Anfang 2017 massiv in der Kritik. Die Preise der wiederverkauften Tickets sind doppelt bis dreimal so hoch wie die offiziellen Ticketpreise des Veranstalters. Zudem fehlt es an Transparenz, was die Zuschl\u00e4ge und Geb\u00fchren angeht, die nach Abschluss der Bestellung hinzukommen. Die Kundinnen und Kunden werden somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt, dass Viagogo sich manchmal als offizieller Ticketverk\u00e4ufer einer Veranstaltung ausgibt oder Tickets unter einer falschen Kategorie verkauft. Diese Praktiken haben den Westschweizer Konsumentenverband F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs (FRC) veranlasst, Ende September 2017 gegen Viagogo Strafklage einzureichen.
Die FRC hatte bereits im April 2017 beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) Beschwerde gegen die Praktiken von Viagogo eingereicht. Das Seco hat daraufhin mitgeteilt, dass es das Dossier pr\u00fcfen und \u00fcber das weitere Vorgehen zu gegebener Zeit informieren werde (\"La Libert\u00e9\" vom 5. Mai 2017). Bis jetzt hat es keine Information des Seco gegeben.
Der Bundesrat war bisher immer der Meinung, dass die geltende Gesetzgebung einen gen\u00fcgenden Schutz vor T\u00e4uschungen beim Weiterverkauf von Tickets bietet und dass es nicht Sache des Bundes sei zu intervenieren, weil er damit gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs verstossen w\u00fcrde. Diese Position hat er namentlich in seiner Antwort vom 19. Juni 2015 auf das Postulat 15.3397, \"Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Sanktionen\", vertreten.
1. Die Missbr\u00e4uche beim Weiterverkauf von Tickets, insbesondere durch die Plattform Viagogo, die zu einer Verzerrung des freien Wettbewerbs f\u00fchren, nehmen zu. Ist der Bundesrat bereit, seine Position vom 19. Juni 2015 zu \u00fcberdenken?
2. Welche Schritte gedenkt das Seco angesichts der Beschwerde der FRC vom April 2017 gegen die Praktiken von Viagogo zu unternehmen?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Viagogo das geltende Recht respektiert? Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das per 1. April 2012 in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) verleiht dem Bund Interventionsrechte, falls unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken \u00f6ffentliche Interessen verletzen (Art. 10 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und 2). Als Interventionsmittel stehen die Zivil- und/oder die Strafklage zur Verf\u00fcgung. Die Wahrnehmung der dem Bund zustehenden Klagerechte ist dem Seco \u00fcbertragen (Art. 1 der Verordnung \u00fcber das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; SR 241.3). Dies vorausgeschickt, kann der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt beantworten:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation F\u00e4ssler Hildegard 10.3078, \"Graumarkt f\u00fcr Tickets f\u00fcr Konzert- und Sportveranstaltungen\", sowie in seinen Stellungnahmen zur Motion Frehner 14.3478, \"Weiterverkaufte Tickets d\u00fcrfen nicht teurer werden\", und zum Postulat Feller 15.3397, \"Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Sanktionen\", hat der Bundesrat dargelegt, dass das geltende Recht einen gewissen Schutz gegen Missbr\u00e4uche und T\u00e4uschungen beim Weiterverkauf von Tickets bietet. Unter anderem k\u00f6nnen bei gravierenden Missbr\u00e4uchen die einleitend erw\u00e4hnten Interventionsmittel des Bundes bzw. des Seco eingesetzt werden. Ferner haben auch die Veranstalter die M\u00f6glichkeit, nebst der Ergreifung organisatorischer Massnahmen, sich vor den Zivil- oder Strafbeh\u00f6rden gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche zu wehren. Der Bundesrat vertritt deshalb auch heute noch die Meinung, dass zuerst die geltenden Gesetzesgrundlagen ausgelotet werden m\u00fcssen, bevor zus\u00e4tzliche Gesetzesbestimmungen zu erlassen sind.
2./3. Das Seco hat am 21. September 2017 im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine Zivilklage gegen die Firma Viagogo AG eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass die Website dieser Ticketwiederverkaufs-B\u00f6rse weltweit transparenter wird. Das Seco hat \u00fcber die letzten beiden Jahre nicht nur die Verzeigung der F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs, sondern \u00fcber 260 Beschwerden gegen einzelne Gesch\u00e4ftspraktiken der Viagogo AG erhalten, davon auch viele aus dem Ausland. Die Seco-Zivilklage verlangt unter anderem, dass Viagogo stets den tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preis bzw. den Endpreis der Tickets auf ihrer Website klar bekanntzugeben hat. Dieser muss die Mehrwertsteuer und andere nichtoptionale Zuschl\u00e4ge wie Service- und Liefergeb\u00fchren im Preis einschliessen. Ferner soll Viagogo verpflichtet werden, auf ihrer Website klar anzugeben, dass es sich um eine Plattform f\u00fcr den Wiederverkauf von Tickets handelt. Auch soll es Viagogo untersagt werden, k\u00fcnstlichen Druck auf die Interessenten auszu\u00fcben und gewisse irref\u00fchrende Ausdr\u00fccke zu benutzen. Das Seco hat nach Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage die \u00d6ffentlichkeit am 3. Oktober 2017 \u00fcber seine Intervention informiert.
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