Gem\u00e4ss Informationen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen\u00fcber der \"Handelszeitung\" vom 21. September 2017 sind 10 der 29 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen (FTE), die dem Amt per 2018 zugesprochen werden sollen, f\u00fcr den neu eingerichteten spontanen Informationsaustausch (SIA) bestimmt. Ich frage den Bundesrat an:
1. Welche Informationen genau leiten diese neuen Beamten spontan weiter ins Ausland? Gew\u00fcnscht wird eine detailliertere und konkretere Beschreibung der gelieferten Informationen als die summarische Aufz\u00e4hlung in Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Amtshilfe.
2. Welche Staaten (abschliessende Aufz\u00e4hlung) werden mit diesen spontan generierten Informationen, die gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen auf \"Vermutungen\" basieren k\u00f6nnen, bedient?
3. In wie vielen F\u00e4llen sind Privatpersonen betroffen, in wie vielen Unternehmen?
4. Welche finanziellen und personellen Auswirkungen hat der SIA auf die Kantone?
5. Wie viele Personen werden 2018 mit dem AIA, wie viele mit dem SIA besch\u00e4ftigt sein?
6. Wie viele Personen werden beim Vollausbau der Amtshilfe in diesem Bereich (aufgeschl\u00fcsselt nach AIA, SIA und anderen Dienstleistungen zugunsten ausl\u00e4ndischer Fiskalbeh\u00f6rden) t\u00e4tig sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a022a des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) hat der Bundesrat die Pflichten im Zusammenhang mit dem spontanen Informationsaustausch nach Artikel\u00a07 des Amtshilfe\u00fcbereinkommens (SR 0.652.1) im Einzelnen zu regeln und sich dabei an den internationalen Standards und an der Praxis anderer Staaten zu orientieren. Diesem Auftrag entsprechend hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV, SR 651.11) per 1. Januar 2017 ge\u00e4ndert. Nach dem im Zuge des Beps-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD und der G-20 entstandenen internationalen Standard sieht die StAhiV insbesondere einen spontanen Informationsaustausch in Verbindung mit Steuervorbescheiden (Rulings) vor. Die Artikel\u00a08 bis 13 StAhiV enthalten eine Definition des Rulings, die Beschreibung der Kriterien, die dieses im Hinblick auf den spontanen Informationsaustausch erf\u00fcllen muss, der Empf\u00e4ngerstaaten sowie der zu \u00fcbermittelnden Informationen.
Die dem Austausch unterliegenden Informationen werden in einem Formular mit den wichtigsten Punkten des Rulings zusammengestellt, das heisst insbesondere die Angaben zum Ruling selbst (Erstellungsdatum, Art des Rulings, Zusammenfassung des Inhalts usw.) sowie zu der steuerpflichtigen Person in der Schweiz und den betroffenen Personen im Ausland (Name, Adresse usw.). Eine Kopie des Rulings wird im Rahmen dieses spontanen Austauschs jedoch nicht \u00fcbermittelt. Der spontane Informationsaustausch \u00fcber Rulings wird am 1. Januar 2018 beginnen und zu diesem Zeitpunkt geltende Rulings betreffen.
2. Dieser spontane Informationsaustausch wird mit Staaten stattfinden, die das Amtshilfe\u00fcbereinkommen ratifiziert haben. Die L\u00e4nderliste ist abrufbar unter: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20150686/index.html#id-ihni1 (Stand 27. Juni 2017). Welche Staaten die Informationen zu einem Ruling tats\u00e4chlich erhalten werden, h\u00e4ngt von den ausl\u00e4ndischen Einheiten ab, die betroffen sind und die von der Schweizer Steuerbeh\u00f6rde im Einzelfall identifiziert werden.
3. Der obgenannte internationale Standard, der in der Schweiz mit der StAhiV umgesetzt wird, zielt auf die Beps-Risiken multinationaler Unternehmen ab. Da die Steuerbeh\u00f6rden noch daran sind, die betroffenen Rulings zu identifizieren, ist eine zahlenm\u00e4ssige Sch\u00e4tzung der Austauschf\u00e4lle zu diesem Zeitpunkt nicht m\u00f6glich.
4. Im Wesentlichen sind die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die n\u00f6tigen Informationen zu sammeln und sie im Hinblick auf die \u00dcbermittlung an die Abteilung Informationsaustausch (SEI) der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zu kontrollieren. Es wurde eine Informatikplattform bereitgestellt, die den Kantonen die Sammlung der n\u00f6tigen Informationen erleichtert, insbesondere indem sie eine elektronische Erfassung erm\u00f6glicht. Den Kantonen d\u00fcrften geringe Kosten f\u00fcr die Umsetzung anfallen; was die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen anbelangt - einschliesslich im Zusammenhang mit Rulings aus dem Ausland -, so sind diese zum jetzigen Zeitpunkt schwer absch\u00e4tzbar.
5. Per 1. Januar 2018 wird das Team f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch (AIA) bei der ESTV aus vier Vollzeit\u00e4quivalenten bestehen.
F\u00fcr den spontanen Informationsaustausch werden 20 zus\u00e4tzliche Mitarbeitende (Vollzeit\u00e4quivalente) bei der Abteilung SEI eingestellt, 10 davon befristet f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019. F\u00fcr diese beiden Jahre ist mit einem Mehraufwand zu rechnen, bevor eine Stabilisierung eintreten d\u00fcrfte.
6. Der nichtautomatisierte Arbeitsaufwand beim Informationsaustausch wird zum Grossteil von der Abteilung SEI geleistet. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Austauschart (auf Ersuchen / spontan) ist insofern nicht m\u00f6glich, als die Mitarbeitenden dieser Abteilung grunds\u00e4tzlich beide Austauschformen, f\u00fcr die \u00e4hnliche Behandlungsgrunds\u00e4tze gelten (juristische Analyse, Information der beschwerdeberechtigten Personen und Verfahren vor Gericht), bearbeiten werden. Dazu geh\u00f6ren auch die T\u00e4tigkeiten in Bezug auf die Triage von Rulings aus dem Ausland und die Weiterleitung an die Kantone. Die Abteilung SEI wird 2018 aus rund 70 Mitarbeitenden bestehen, 10 davon mit befristetem Vertrag.
Ab 2018 und f\u00fcr die Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (Albag), das vom Parlament am 16. Juni 2017 genehmigt wurde und per 1. Dezember 2017 in Kraft tritt (BBl 2017 4241), erh\u00e4lt das AIA-Team eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr die Entgegennahme und Weiterleitung der l\u00e4nderbezogenen Berichte zur Steuerperiode 2016, welche die multinationalen Konzerne auf freiwilliger Basis einreichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517740703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}