1. F\u00fcr die besonderen Personalkategorien der Berufsmilit\u00e4rs, der Mitglieder des Grenzwachtkorps (GWK), der h\u00f6heren Stabsoffiziere, der Testpilotinnen und -piloten der Armasuisse, der versetzungspflichtigen Angestellten des EDA und des Rotationspersonals der Deza sind bisher in der VPABP Pensionsalter und andere Bestimmungen festgelegt, die von den Regelungen f\u00fcr das \u00fcbrige Bundespersonal abweichen. Wie lassen sich diese Abweichungen f\u00fcr jede dieser Personalkategorien begr\u00fcnden?
2. Handelt es sich bei den besonderen Bestimmungen der VPABP nicht weniger um Privilegien als vielmehr um angemessene Gegenleistungen f\u00fcr oft sehr schwerwiegende Nachteile, die mit den betreffenden Funktionen verbunden sind? Wenn ja, kann der Bundesrat diese Nachteile f\u00fcr jede der betroffenen Personalkategorien auflisten?
3. Was hat sich an der seinerzeit f\u00fcr jede der betroffenen Personalkategorien vorgenommenen Bewertung ge\u00e4ndert, dass der Bundesrat pl\u00f6tzlich entschieden hat, die besonderen Bestimmungen der VPABP im Wesentlichen aufzuheben?
4. Haben die betroffenen Personalkategorien mit der Erh\u00f6hung des Pensionsalters von 58 auf 60 im Jahr 2013, namentlich f\u00fcr die Berufsmilit\u00e4rs, und mit zahlreichen weiteren Massnahmen (die der Bundesrat aufz\u00e4hlen m\u00f6ge) betreffend Pr\u00e4mien, Entsch\u00e4digungen oder auch die Krankenkasse nicht den Beitrag an die Sparanstrengungen des Bundes geleistet, den man von ihnen zu Recht erwarten durfte?
5. Birgt die Entscheidung des Bundesrates vom 28. Juni 2017 nicht die Gefahr, dass zahlreiche Angeh\u00f6rige von Personal, das f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Armee (WEA) unverzichtbar ist, demotiviert werden, die WEA (durch Abg\u00e4nge und Rekrutierungsschwierigkeiten) aufs Spiel gesetzt, die Personalfluktuation im GWK noch beschleunigt und ganz allgemein die Attraktivit\u00e4t der betroffenen Berufe massiv vermindert wird?
6. Gegenw\u00e4rtig wird die w\u00f6chentliche Arbeitszeit der Instruktorinnen und Instruktoren einzig und allein durch den Bedarf der Truppe begrenzt. Angenommen, ihre Arbeitszeit - wie das Pensionsalter - m\u00fcssten an die Bestimmungen f\u00fcr das \u00fcbrige Bundespersonal angepasst werden: Wie viel Instruktionspersonal m\u00fcsste zus\u00e4tzlich eingestellt werden (die Rede ist von 600 bis 700 Personen)? Und wie viel w\u00fcrde das den Bund - verglichen mit den aufgrund der Anpassung der verschiedenen Pensionierungsregelungen erwarteten Einsparungen - j\u00e4hrlich kosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im Rahmen der VPABP versicherten Personen sind, im Vergleich mit den \u00fcbrigen angestellten Personen der Bundesverwaltung, besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Diese Belastungen werden momentan durch zus\u00e4tzliche Sparbeitr\u00e4ge des Arbeitgebers an die Pensionskasse und eine fr\u00fchere Pensionierung ausgeglichen.
2. Die besonderen physischen und psychischen Belastungen unterscheiden sich je nach Personalkategorie:
- Beim VBS dient die fr\u00fchere Pensionierung von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren neben dem Ausgleich von erh\u00f6hten psychischen und physischen Belastungen auch zur Abgeltung der w\u00e4hrend der beruflichen Karriere angesammelten und aus dienstlichen Gr\u00fcnden nicht kompensierbaren Mehr- und \u00dcberstunden.
- Die Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps wiederum sind durch ihre polizeiliche Funktion st\u00e4ndig erh\u00f6hten Gefahren und Belastungen ausgesetzt. Dies erfordert eine besondere physische und psychische Konstitution, die mit fortschreitendem Alter nicht mehr durchgehend gegeben ist.
- Versetzungspflichtige Mitarbeitende des EDA und der Deza sind in ihrer T\u00e4tigkeit im Ausland teilweise an Orten mit sehr schwierigen Lebensbedingungen stationiert, was f\u00fcr sie zu hohen Belastungen f\u00fchren kann.
3. Der Bundesrat anerkennt nach wie vor die besonderen Leistungen und Bedingungen bei der T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung. Allerdings kommt er vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zum Schluss, dass auch bei den besonderen Personalkategorien das Rentenalter 65 anzustreben sei. Er hat deshalb die betroffenen Departemente und Verwaltungseinheiten beauftragt, die geltenden Laufbahnmodelle gemeinsam mit dem EFD zu \u00fcberarbeiten. Bis Mitte 2018 soll gekl\u00e4rt werden, ab wann und unter welchen Bedingungen neue Mitarbeitende bereits nach der neuen Regelung angestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr bestehende Mitarbeitende soll wiederum eine angemessene \u00dcbergangsregelung erarbeitet werden, die insbesondere auf die Bed\u00fcrfnisse von Personen in tieferen Lohnklassen R\u00fccksicht nimmt.
4./5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine erneute Revision der Bestimmungen zur fr\u00fchzeitigen Pensionierung der besonderen Personalkategorien bei den betroffenen Personen Unsicherheiten ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Deshalb ist es ihm ein Anliegen, die geltenden Laufbahnmodelle so umzugestalten, dass sie den besonderen Belastungen der Mitarbeitenden gerecht werden, aber auch der generellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Schliesslich l\u00e4sst sich sagen, dass der Fokus der Anpassung auf der Angleichung des Rentenalters f\u00fcr alle Angestellten der Bundesverwaltung liegt und nicht auf der Realisierung einer finanziellen Einsparung.
6. Ob durch die Reform der Vorruhestandsregelung zus\u00e4tzliche Stellen bei den betroffenen Angestelltengruppen geschaffen werden m\u00fcssen, l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzen. Die stellenseitigen Konsequenzen sind in erster Linie von den zu erarbeitenden Laufbahnmodellen abh\u00e4ngig.
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