Der Bundesrat wird beauftragt, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren und aufzuzeigen, wie hoch die finanziellen Belastungen der laufenden und geplanten staatlichen Aufgaben, Verpflichtungen und Sozialwerke f\u00fcr aktuelle und kommende Generationen gesch\u00e4tzt werden und wie sich das Verh\u00e4ltnis von finanzieller Belastung und Leistungsbez\u00fcgen zwischen den verschiedenen Geburtskohorten unterscheidet. Er pr\u00fcft dabei auch, inwiefern die Bilanzierung auf weitere Bereiche zu erweitern ist.
","ReasonText":"2004 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) in seiner Strukturberichterstattung Nr. 25, \"Zur Entwicklung der Nachhaltigkeit der schweizerischen Fiskal- und Sozialpolitik: Generationenbilanzen 1995-2001\", letztmals ausf\u00fchrlich die Nachhaltigkeit der Finanzierung der schweizerischen staatlichen Leistungen mit dem Konzept der Generationenbilanzierung (\"generational accounting\") unter die Lupe genommen. Nach fast 15 Jahren ist es an der Zeit, Politik und Gesellschaft eine Aktualisierung vorzulegen, die als Grundlage f\u00fcr anstehende Entscheidungen und Reformen dienen kann und Parlament und Bundesrat erm\u00f6glicht, falls n\u00f6tig, Korrekturen vorzunehmen.
Eine langfristige, nachhaltige Finanzierung des Staates ist in unser aller Interesse. Ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen in der laufenden Rechnung sagen noch nichts \u00fcber die langfristige, nachhaltige Finanzierung des Staates aus. Eingegangene Verpflichtungen zu Leistungen in der Zukunft, z. B. in der Altersvorsorge oder dem Gesundheitswesen, m\u00fcssen ebenfalls finanziert werden k\u00f6nnen. Aufgrund demografischer Entwicklungen oder aufgrund nicht nachhaltig konzipierter Finanzierungsmodelle besteht die Gefahr, dass grosse finanzielle Belastungen auf unsere Gesellschaft bilanziert werden, welche namentlich die j\u00fcngeren Generationen st\u00e4rker belasten. Damit die Politik die Verantwortung wahrnehmen kann, und faire L\u00f6sungen in Antizipation kommender Generationen treffen kann muss sie Kenntnis haben \u00fcber erwartete zuk\u00fcnftige Bilanzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die voranschreitende Alterung stellt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen und damit generationen\u00fcbergreifend eine Herausforderung dar. Die Alterung belastet langfristig die Sozialversicherungen und f\u00fchrt zu h\u00f6heren Gesundheitsausgaben. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, d. h. die impliziten Schulden, werden in den traditionellen Finanzpl\u00e4nen nicht abgebildet.
Mit den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz des EFD (EFV) und den Finanzperspektiven der Sozialwerke (AHV/IV/EO) des EDI (BSV) stehen bereits politische Planungsinstrumente f\u00fcr die l\u00e4ngere Frist zur Verf\u00fcgung, welche den Forderungen der Postulanten weitgehend nachkommen. Die Langfristperspektiven legen dar, welche l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen die zuk\u00fcnftige demografische Entwicklung unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Haushalte der drei Staatsebenen und der Sozialversicherungen haben wird. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Gesundheitswesen. Die Finanzperspektiven weisen im Detail, aufgef\u00e4chert nach Einnahmen, Ausgaben und Fonds von AHV, IV und EO, aus, wie sich die Demografie in den Finanzen des jeweiligen Sozialwerks l\u00e4ngerfristig niederschl\u00e4gt.
Die Langfristperspektiven zeigen zudem den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf, um die \u00f6ffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Zugleich werden damit potenzielle finanzielle Belastungen der innerhalb des betrachteten Zeitraums lebenden Generationen aufgezeigt. Die Langfristperspektiven werden vom EFD alle vier Jahre als Bericht publiziert und in einer Zusammenfassung im Legislaturfinanzplan dargelegt. Der Bericht st\u00fctzt sich jeweils auf die aktuellen Demografieszenarien des BFS.
Im Gegensatz zu den Langfristperspektiven konnte sich die Generationenbilanzierung aufgrund ihrer methodischen Schw\u00e4chen nicht als internationaler Standard, z. B. beim IWF und bei der OECD, etablieren. Ein erheblicher Nachteil ist, dass die Generationenbilanzierung nicht der Systematik der \u00f6ffentlichen Finanzstatistik folgt. Die Ergebnisse der Generationenbilanzierung sind u. a. deswegen nur schwer einzuordnen und bieten keine unmittelbaren Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr politische Reformen. Zudem erstreckt sich die Generationenbilanzierung \u00fcber einen unendlichen Zeitraum, was sie anf\u00e4llig f\u00fcr die Variation zentraler Parameter macht.
Der Bundesrat h\u00e4lt die vorhandenen Planungsinstrumente f\u00fcr geeignet und zuverl\u00e4ssig. Er ist jedoch bereit, im Rahmen der Langfristperspektiven ausf\u00fchrlicher auf die Generationengerechtigkeit einzugehen. So soll z. B. aufgezeigt werden, wie sich der Nutzen und die Finanzierungslast in ausgew\u00e4hlten Bereichen wie der Bildung, Gesundheit und Alterssicherung auf die verschiedenen Generationen verteilen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810158160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}