Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Schliessung eines Autobahnabschnitts zwischen zwei Agglomerationen f\u00fcr den motorisierten Verkehr an mindestens einem Sonntag pro Jahr zu organisieren.
","ReasonText":"Die Schliessung von Strassen f\u00fcr den motorisierten Verkehr an Sonntagen hat in der Schweiz eine lange Tradition. Der erste autofreie Sonntag fand 1936 als Protest gegen die vom Bund beschlossene Benzinpreiserh\u00f6hung statt. Die Zeitung \"Der Bund\" publizierte damals den folgenden Stimmungsbericht: \"War das ein Genuss, zu wandeln auf breiten Strassen zwischen wogenden \u00c4hrenfeldern, reine Luft zu atmen und ungest\u00f6rt in vollen Z\u00fcgen zu geniessen bis tief in die Abendstille, die einen heute so seltsam ber\u00fchrt. \u00dcberall derselbe Wunsch: Dass er wiederkehren m\u00f6ge, dieser Sonntag.\"
Als Reaktion auf die Treibstoffknappheit, unter der die Schweiz litt, folgten bis in die Sechzigerjahre weitere autofreie Sonntage. Im kollektiven Ged\u00e4chtnis haftengeblieben sind aber die drei autofreien Sonntage von 1973, die der Bundesrat verh\u00e4ngte, um auf die Rationierung w\u00e4hrend der ersten \u00d6lkrise zu reagieren. Die Autobahn zwischen Lausanne und Genf verwandelte sich damals in einen grossen Picknick-Platz. Dieses einzigartige Ereignis von 1973 fand schweizweit statt. Es ist von lokalen Veranstaltungen abgel\u00f6st worden, etwa den popul\u00e4ren \"Slow-ups\", an denen verschiedene Wirtschaftspartner beteiligt sind. Diese Anl\u00e4sse, die vom Erfolg praktisch \u00fcberrannt wurden, k\u00f6nnten in eine neue Dimension vorstossen und eine viel gr\u00f6ssere Promotionswirkung haben, wenn sie auf Autobahnen stattfinden k\u00f6nnten.
Heute geht es nicht mehr darum, auf den Peak Oil zu reagieren, sondern der Klimaerw\u00e4rmung zu begegnen, deren rasantes Fortschreiten nach dringenden L\u00f6sungen verlangt. Der Verkehr ist verantwortlich f\u00fcr rund einen Drittel der Treibhausgasemissionen. Es ist der einzige Sektor, der die Zwischenziele zur Emissionsverminderung nicht erreicht hat, wird der Stand von 1990 doch um 4 Prozent \u00fcberschritten.
Mit der Sperrung eines Autobahnabschnitts f\u00fcr den motorisierten Verkehr w\u00fcrde der Bund Mobilit\u00e4tsformen f\u00f6rdern, welche die \u00f6ffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht beeintr\u00e4chtigen, und er w\u00fcrde den beteiligten Wirtschaftsakteuren dadurch ein optimales Schaufenster zur Verf\u00fcgung stellen.
Diese Motion steht in Zusammenhang mit dem Projekt Engage.ch, das darauf abzielt, dass sich Jugendliche in die Politik einbringen. Die Idee stammt von den Jugendlichen selbst und wurde erst anschliessend in eine parlamentarische Form umgegossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Sie sind ein bedeutendes Element unseres Verkehrssystems. Funktionierende, sichere und vertr\u00e4gliche Nationalstrassen sind deshalb von erheblicher volkswirtschaftlicher Relevanz. Zwar betr\u00e4gt der L\u00e4ngenanteil der Nationalstrassen am gesamten Strassennetz nur rund 2,5 Prozent. Im Jahr 2015 wurden jedoch rund 42 Prozent der gesamten Fahrleistung auf den Nationalstrassen abgewickelt. Noch dominanter sind die Nationalstrassen beim schweren Strasseng\u00fcterverkehr (rund 69 Prozent). F\u00fcr die Zukunft ist weiterhin ein starkes Verkehrswachstum zu erwarten.
Die Nationalstrassen tragen wesentlich zur Entlastung des untergeordneten Strassennetzes bei, weil sie grosse Teile des Motorfahrzeugverkehrs aufnehmen und einen fl\u00fcssigen und sicheren Verkehr erm\u00f6glichen. \u00dcber diese Kanalisierung leisten die Nationalstrassen einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Verkehrssicherheit.
Ein Unterbruch einer dieser wichtigsten Strassenverbindungen zwischen zwei Agglomerationen an mindestens einem Sonntag pro Jahr, wie ihn die Motion fordert, h\u00e4tte folglich negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Verkehrssicherheit. Der Verkehr zwischen zwei Agglomerationen w\u00fcrde sich statt \u00fcber die Autobahn \u00fcber Kantons- und Gemeindestrassen bewegen. Die Folge w\u00e4ren Staus und Verkehrsbehinderungen. Schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer w\u00fcrden durch den Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet. \u00dcberdies w\u00e4ren negative wirtschaftliche Auswirkungen (Tourismus- und Ausflugsverkehr, Gastwirtschaftsbetriebe usw.) zu erwarten.
Der Bundesrat begr\u00fcsst zwar das Projekt Engage.ch, lehnt das Ansinnen der Motion jedoch ab. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die schweizerische Verkehrspolitik darauf auszurichten ist, die negativen Auswirkungen der Mobilit\u00e4t dauerhaft zu minimieren. Aus Sicht des Bundesrates ist gezielt auf Massnahmen zu setzen, die mit vertretbarem Aufwand einen m\u00f6glichst grossen Nutzen f\u00fcr das Gesamtverkehrssystem erzeugen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568851200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517679610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}