Immer h\u00e4ufiger schaltete die SRG in den Wochen vor der Nationalratsdebatte zur \"No Billag\"-Initiative Eigenwerbungen - durchaus auch in politischem Kontext. Den Zuschauern wird dargelegt, warum das Schweizer Fernsehen und sein \"Service public\" unverzichtbar sind in der schweizerischen Medienlandschaft. Die Imagekampagne \"Die Schweiz im Herzen\", welche SRF Ende 2016 lanciert hat, wird zwar als \"Markenpflege\" bezeichnet, entpuppt sich aber als Vorkampagne zum Abstimmungskampf gegen die \"No Billag\"-Initiative.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der SRG-Konzession (Art. 3 Abs. 2) ist festgehalten, dass sich die Akzeptanz der SRG nicht in erster Linie in Marktanteilen zu messen hat. Warum muss ein \u00f6ffentlich finanzierter Sender, f\u00fcr welchen Quoten und Marktanteile gem\u00e4ss Konzessionsauftrag vernachl\u00e4ssigbar sind, eine Imagekampagne schalten?
2. Auf welchen Sendern, Internetportalen und Social-Media-Plattformen werden die entsprechenden Spots der Reihe \"Die Schweiz im Herzen\" platziert?
3. Werden auf Social-Media-Plattformen weitere Massnahmen umgesetzt zur \"Image- und Markenpflege\" von SRF?
4. Ist die Feststellung richtig, dass f\u00fcr die besagten Spots alleine im Fernsehen rund 100 Ausstrahlungen pro Woche erfolgen?
5. Gem\u00e4ss Medienberichten liegt der Wert der Werbepl\u00e4tze, welche SRF w\u00f6chentlich mit Eigenwerbungen belegt (etwa 100 Werbespots), bei rund 100 000 bis 200 000 Franken pro Woche. Ist diese Sch\u00e4tzung korrekt, oder ist der effektive Wert h\u00f6her?
6. Geh\u00f6ren die diversen Internet- bzw. Social-Media-Portale, welche die SRG betreibt, zum \"Service public\"-Auftrag? Wie viele Social-Media-Profile betreibt die SRG derzeit? Wie hoch ist der personelle und finanzielle Aufwand daf\u00fcr?
7. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass es die Marke SRG st\u00e4rkt, wenn unter der Bezeichnung \"Nouvo\" Portale unter anderem Namen betrieben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (SRG-Konzession; BBl 2011 7969; 2012 9073; 2013 3291; 2016 59; 2016 4645; 2017 5821) verlangt von der SRG eine hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika. Auch wenn die SRG die Akzeptanz gem\u00e4ss der Konzession nicht in erster Linie in Marktanteilen zu bemessen hat, ist sie verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Service public auf hinreichende Resonanz st\u00f6sst und nicht marginalisiert wird. Sie muss auf dem Publikums- und auf dem Werbemarkt konkurrenzf\u00e4hig sein (Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2002; BBl 2003 1603). Aus diesen \u00dcberlegungen ist es nachvollziehbar, dass die SRG ebenso wie andere Medienunternehmen Imagewerbung betreibt.
2.-4. Nach den Informationen der SRG wurden die Image-Spots zur Hauptsache auf den Kan\u00e4len von SRF 1 und SRF 2 ausgestrahlt. Insgesamt sind im Fernsehen rund 100 Image-Spots pro Woche ausgestrahlt worden. Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge waren auch auf SRF Play abrufbar und auf Youtube, Facebook und Instagram geschaltet. Nebst diesen erw\u00e4hnten Spots plant die SRG nach eigenen Angaben keine weiteren vergleichbaren Kampagnen.
5. Die SRG hat die Imagetrailer im redaktionellen Programm platziert. F\u00fcr deren Ausstrahlungen wurden somit keine Werbepl\u00e4tze beansprucht.
6. Der Internetauftritt der SRG ist Teil des \u00fcbrigen publizistischen Angebots gem\u00e4ss Artikel\u00a013 der SRG-Konzession. Ausgestaltung und Form der SRG-Online-Angebote sind konzessionsrechtlich nicht definiert.
Die SRG bzw. ihre f\u00fcnf Unternehmenseinheiten RSI, RTR, RTS, SRF und Swissinfo betreiben nach eigenen Informationen insgesamt acht Websites mit einem publizistischen Angebot. Die Inhalte werden in den vier Landessprachen und gem\u00e4ss der Leistungsvereinbarung mit dem Bund betreffend das publizistische Angebot f\u00fcr das Ausland vom 3. Juni 2016 (BBl 2016 4647) auch in sechs weiteren Sprachen ver\u00f6ffentlicht (rsi.ch, rtr.ch, rts.ch, srf.ch, swissinfo.ch, tvsvizzera.it, vxm.ch, ssatr.ch). Die SRG bietet auch f\u00fcnf Service-Websites an.
Die Unternehmenseinheiten der SRG verf\u00fcgen zudem gesamthaft \u00fcber 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie \u00fcber 42 Youtube-Kan\u00e4le in zehn Sprachen. Diese Aktivit\u00e4ten der SRG sind vergleichbar mit jenen anderer Service-public-Anbieter in Europa. Der Bayerische Rundfunk als Mitglied der ARD weist hingegen fast doppelt so viele Accounts aus (153) wie etwa SRF (79).
Eine Zuweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Internetbereich ist angesichts der Konvergenz der Mediengattungen nicht mehr m\u00f6glich. Die Kosten f\u00fcr das konzessionierte Online-Angebot der SRG belaufen sich auf rund 56 Millionen Franken.
7. Es liegt im unternehmerischen und publizistischen Ermessen der SRG, ihre Portale zu benennen. Im Sinne der Transparenz ist es wichtig, dass die Inhalte stets mit dem Signet der entsprechenden SRG-Unternehmenseinheit versehen sind.
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