Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens ein Dossier \u00fcber eine \u00f6ffentliche Wahlveranstaltung erstellt.
Obwohl in der Schweiz die kurdische Organisation PKK nicht verboten ist und im Lagebericht des NDB auch nicht als gef\u00e4hrlich eingestuft wird, wurde in Basel eine Wahlveranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum im September 2015 durch die Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei (FG9) beobachtet; dies, obwohl seit einem \u00e4hnlichen Fichenskandal vor zehn Jahren klar festgehalten wurde, dass \u00f6ffentliche (Wahl-)Veranstaltungen nicht fichiert werden d\u00fcrfen.
1. Wurden \u00fcber weitere Wahlveranstaltungen oder Veranstaltungen der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz Fichen angelegt?
2. Wie wird die Fichierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung bzw. von Teilen von ihr begr\u00fcndet?
3. Wie steht der Bundesrat zur Haltung der Regierung Basel-Stadt, welche die kurdische Bev\u00f6lkerung in der Schweiz dem Generalverdacht der Terrorismusunterst\u00fctzung unterstellt?
4. Wurden die in Basel-Stadt gesammelten Daten an den NDB weitergeleitet?
5. Was geschah bzw. geschieht mit den im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen oder Veranstaltungen kurdischer Gruppen gesammelten Daten? Wurden sie inzwischen vernichtet?
6. Unter welchen Umst\u00e4nden werden Daten ans Ausland geliefert? Oder kann ausgeschlossen werden, dass die Daten ins Ausland gelangten?
7. Werden die betroffenen Personen \u00fcber angelegte Daten informiert?
8. Wie wird sichergestellt, dass betroffene Personen, im aktuellen Fall speziell von der kurdischen Bev\u00f6lkerung, nicht mit Repression aus dem Ausland zu rechnen haben?
9. Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft keine \u00f6ffentlichen Wahlveranstaltungen mehr fichiert werden?
10. Wie wird in Zukunft verhindert, dass der Nachrichtendienst die kurdische Bev\u00f6lkerung in der Schweiz oder Teile von ihr entgegen dem eigenen Lagebericht als terroristische Organisation behandelt und \u00f6ffentliche Veranstaltungen fichiert?
11. Werden auch weitere Migrationsorganisationen fichiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu vom Nachrichtendienst des Bundes bearbeiteten Einzelf\u00e4llen. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte sowie das parlamentarische und das unabh\u00e4ngige Organ stellen die erforderliche Kontrolle sicher.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) sieht vor, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) keine Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz beschafft und bearbeitet. Einzige Ausnahme ist, wenn dem NDB konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren, oder wenn eine Organisation auf der Beobachtungsliste erfasst ist und mit der Informationsbeschaffung die Bedrohungen, die von dieser Organisation f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung ausgehen, beurteilt werden k\u00f6nnen.
2. Die Beschaffung von Informationen \u00fcber Einzelpersonen oder Gruppierungen erfolgt im strengen Rahmen des NDG (namentlich Art. 5, 44-46 und 59-67).
3. Nach Ansicht des Bundesrates kann nicht grunds\u00e4tzlich davon gesprochen werden, dass die kurdische Bev\u00f6lkerung in der Schweiz den Terrorismus unterst\u00fctzt. Hingegen k\u00f6nnte die PKK jederzeit wieder in Westeuropa ihre Mittel nutzen, um rasch Sympathisanten zu mobilisieren und sich deren Gewaltpotenzial zunutze zu machen.
4. Die Informationsbeschaffung durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und die allf\u00e4llige Weitergabe der Informationen an den NDB richtet sich nach dem NDG (Art. 9, 19, 46).
5. Die Bearbeitung von Personendaten und deren Archivierung ist durch das NDG strikt geregelt (Art. 45).
6. Die Grunds\u00e4tze der Bekanntgabe von Daten ins Ausland sind ebenfalls im NDG pr\u00e4zise geregelt (Art. 61).
7. Jede Person kann jederzeit Auskunft dar\u00fcber verlangen, ob ihre Personendaten vom NDB bearbeitet werden.
8. Der Auftrag des NDB tr\u00e4gt dazu bei, die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung zu garantieren. Dieser Auftrag schliesst die Verhinderung von verbotenem Nachrichtendienst durch Staaten ein. Der NDB und die Kantonspolizeien melden solche F\u00e4lle den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Zudem hat der Bundesrat wiederholt in aller Klarheit sein Festhalten an der Neutralit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz bekr\u00e4ftigt, und er achtet darauf, dass diese Grunds\u00e4tze eingehalten werden.
9. Siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2.
10. Siehe Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3.
11. Siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517409213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}