Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt eine Untersuchung gegen Rifaat Al-Assad, die ehemalige Nummer 2 des syrischen Regimes, wegen schwerer Kriegsverbrechen, begangen in den 1980er Jahren. Ihm unterstellte Personen sollen angeklagt sein, am Massaker von Hama beteiligt gewesen zu sein, das zwischen 10 000 und 40 000 Todesopfer forderte. Dieses Massaker blieb im \u00f6ffentlichen Ged\u00e4chtnis h\u00e4ngen und markiert eine Wende im Einsatz von Gewalt durch das syrische Regime, ein Einsatz, der bis heute andauert. Nach Auskunft der Anw\u00e4lte der Opfer sowie der Organisation Trial International ist die Untersuchung der Bundesanwaltschaft an einem toten Punkt angekommen. Die Genannten fragen sich sogar, wie es um die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft in diesem Dossier steht (RTS, \"T\u00e9l\u00e9journal\" vom 25. September 2017). Im Rahmen einer fr\u00fcheren Beschwerde vor dem Bundesstrafgericht in dieser gleichen Angelegenheit hat die Bundesanwaltschaft ausgef\u00fchrt, es sei Sache der Verfahrensleitung, die fr\u00fcheren oder aktuellen politischen Komponenten des vorliegenden Strafverfahrens zu bestimmen (\"Il appartient \u00e9galement \u00e0 la direction de la proc\u00e9dure de d\u00e9limiter les composantes politiques pass\u00e9es ou actuelles de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure p\u00e9nale.\") (BB.2015.96).
Ich bitte die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Was versteht die Bundesanwaltschaft unter politischen Komponenten (\"composantes politiques\") eines Strafverfahrens?
2. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, die es der Bundesanwaltschaft erlauben w\u00fcrde, \u00fcber den Ausgang eines Untersuchungsverfahrens in Abh\u00e4ngigkeit von der vermuteten politischen Brisanz der Angelegenheit zu entscheiden?
3. Gibt es zu den Verfahren des V\u00f6lkerstrafrechts Kontakte zwischen dem EDA und der Bundesanwaltschaft?
4. Wenn ja: Welcher Natur sind diese Kontakte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Interpellant nimmt Bezug auf einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 25. Februar 2016 (BB.2015.96). Dieser richterliche Beschwerdeentscheid befasste sich spezifisch mit dem in der betreffenden Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft (BA) getroffenen Entscheid, der Anzeigerin eine Geheimhaltungspflicht nach Artikel\u00a073 Absatz\u00a02 der Strafprozessordnung aufzuerlegen. Das in der Frage des Interpellanten aufgegriffene Kurzzitat entstammt der Beschwerdeantwort der BA, die im erw\u00e4hnten Beschwerdeentscheid (Erw\u00e4gung 3.2) auszugsweise wiedergegeben wurde. Es ging der BA im damaligen Verfahrensstadium namentlich darum, den Untersuchungsgegenstand der lange zur\u00fcckliegenden Ereignisse zu bestimmen und diesen von politischen Sachverhaltselementen abzugrenzen (\"d\u00e9limiter\"). Die BA ist sich bewusst, dass solche Verfahren h\u00e4ufig in einem politisierten Kontext stehen. Bestimmend f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung bzw. die Entscheide der BA ist jedoch ausschliesslich die geltende Rechtsordnung.
An dieser Stelle sei an zwei Punkte erinnert: Erstens bezieht sich Artikel\u00a07 des Parlamentsgesetzes (ParlG), welcher die Informationsrechte des einzelnen Ratsmitglieds regelt, nur auf Ausk\u00fcnfte des Bundesrates oder der Bundesversammlung. Die Bestimmung ist hingegen nicht anwendbar f\u00fcr Auskunftsbegehren gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und der Bundesanwaltschaft bzw. der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (von Wyss, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, N. 19 zu Art. 7 ParlG); denn die parlamentarische Oberaufsicht wird nach Artikel\u00a052 ParlG von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen, und der Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft richtet sich nach Artikel\u00a0162 ParlG. Dementsprechend sind f\u00fcr Ausk\u00fcnfte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte oder der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft allein die Informationsrechte der Kommissionen, nicht aber diejenigen des einzelnen Ratsmitglieds massgebend.
Zweitens ist erneut zu betonen, dass die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der BA gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a04 ParlG nicht Gegenstand der parlamentarischen (Ober-)Aufsicht ist. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der BA vor politischen Einflussnahmen auf deren Entscheidfindung.
3./4. Die BA arbeitet gest\u00fctzt auf die einschl\u00e4gigen rechtlichen Grundlagen mit verschiedenen anderen Beh\u00f6rden zusammen, unter anderem auch mit dem EDA. Im Vordergrund stehen dabei die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und deren interdepartementales Komitee f\u00fcr humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die Abteilung f\u00fcr menschliche Sicherheit der Politischen Direktion (AMS), die st\u00e4ndigen Vertretungen der Schweiz bei der Uno und anderen internationalen Organisationen sowie die Schweizer Botschaften in den massgebenden L\u00e4ndern.
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