Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirksamkeit der Unterst\u00fctzung der Standortpromotion als Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Schweizer Unternehmen?
2. Auf der Homepage von Switzerland Global Enterprise (S-GE) steht u. a.: S-GE vernetzt Unternehmen, Wissenstr\u00e4ger sowie private und \u00f6ffentliche Organisationen weltweit und erm\u00f6glicht so eine schlagkr\u00e4ftige Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung. M\u00fcsste nach Ansicht des Bundesrates nicht noch die Erg\u00e4nzung stehen, dass dies im Auftrag des Bundes erfolgt?
3. Wie verteilen sich die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach effektiven Beitr\u00e4gen f\u00fcr Projekte und Marktf\u00f6rderungsmassnahmen einerseits, und wie viel wurde andererseits als Eigenkosten von S-GE und der daf\u00fcr eingesetzten Messe- und Projektkommission (MPK) pro Jahr aufgebraucht?
4. Welches sind die Kriterien f\u00fcr die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung, und wie wird die Stellung respektive der volkswirtschaftliche Nutzen eines Beitrages begr\u00fcndet?
5. Werden die Verbands- und Branchenvertreter bei den Aktionen und Pr\u00e4senzen in den verschiedenen L\u00e4ndern von S-GE informiert und involviert?
6. S-GE hat den Leistungsauftrag \"Importf\u00f6rderung\" verloren. Welche Gr\u00fcnde haben dazu gef\u00fchrt?
7. Wie ist die Aufsicht \u00fcber S-GE geregelt? Erfolgt eine regelm\u00e4ssige Pr\u00fcfung anhand der T\u00e4tigkeitsberichte von S-GE durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco)?
8. Wie wird bei S-GE eine Erfolgskontrolle durchgef\u00fchrt? Was sind die Kriterien, und wer ist f\u00fcr die Erfolgskontrolle verantwortlich?
","ReasonText":"S-GE \"b\u00fcndelt im Auftrag des Bundes die Leistungsauftr\u00e4ge der Export- und Importf\u00f6rderung sowie der Standortpromotion unter einem Dach\". S-GE hat auf Anfang dieses Jahres einen der Auftr\u00e4ge des Bundes - das Importf\u00f6rderungsstandbein - verloren. Der Auftrag wurde \u00f6ffentlich ausgeschrieben, und S-GE hat diesen verloren. Wie aus Daten des Seco ersichtlich wird, geht es bei diesem Projekt um Millionen. Zwischen 2012 und 2015 betrug das Budget f\u00fcr Projekte in 18 L\u00e4ndern 27,6 Millionen Franken. F\u00fcr das Projektmanagement inklusive Personalkosten waren 10,6 Millionen Franken vorgesehen. Der Auftragsverlust hat bei S-GE zu Personalver\u00e4nderungen gef\u00fchrt.
Nun stellen sich in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen vor allem bez\u00fcglich Exportf\u00f6rderung und Standortpromotion. Die Messe- und Projektkommission (MPK) ist von Switzerland Global Enterprise eingesetzt, um die F\u00f6rdermittel effektiv und effizient einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Instrumente der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung entsprechen den Bed\u00fcrfnissen der Kantone sowie der KMU und sind wirksam: In der Standortpromotion steht die Ansiedlung innovativer, wertsch\u00f6pfungsintensiver Firmen im Vordergrund, die hochwertige Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines solchen Vorhabens ist in der Regel \u00fcber den Standortkanton hinaus bedeutend. Die Exportf\u00f6rderung bietet KMU die M\u00f6glichkeit, im Ausland neues Gesch\u00e4ftspotenzial zu erschliessen. Eine Studie der HTW Chur von 2014 attestiert ihr eine gute Wirksamkeit. Zudem gaben 2016 laut S-GE 80 Prozent der befragten Kunden an, dass die Unterst\u00fctzung nach sechs Monaten f\u00fcr ihre Exporte eine positive Wirkung gezeigt habe.
2. Auf der S-GE-Startseite und auf diversen Veranstaltungen und Publikationen wird auf den Auftraggeber Bund hingewiesen. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch der allgemeine Marktauftritt Sache des privaten Vereins S-GE. Der Bund ist allerdings mit Abstand wichtigster Auftraggeber. Auch in Zukunft muss dies gegen aussen entsprechend kommuniziert werden und der gemeinwirtschaftliche Charakter der vom Bund beauftragten Leistungen sichtbar sein.
3. Der MPK stehen j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsstelle sowie f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Vorstandsmitglieder werden davon j\u00e4hrlich 5 Prozent aufgewendet. Die verbleibenden Projektmittel wurden im letzten Jahr zu 77 Prozent f\u00fcr die Realisierung von Schweizer Gemeinschaftsst\u00e4nden, den Swiss Pavilions, eingesetzt, 23 Prozent f\u00fcr sonstige Marktf\u00f6rderungsmassnahmen.
4. Die Beurteilungskriterien f\u00fcr eine Projektunterst\u00fctzung durch die MPK sind in Anhang des MPK-Reglements geregelt, das \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Massgebend sind Signifikanz, Effektivit\u00e4t und Effizienz. Der volkswirtschaftliche Nutzen bemisst sich nach der Bedeutung des Zielmarkts f\u00fcr die betreffenden Unternehmen bzw. Branchen in der Schweiz. Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen ausschliesslich f\u00fcr den gemeinwirtschaftlichen Teil der Projekte beantragt werden, nicht zur Unterst\u00fctzung einzelner teilnehmender Firmen.
5. S-GE pflegt einen breiten Austausch mit hiesigen Verbands- und Branchenvertretern und unterrichtet diese laufend \u00fcber vielversprechende Projekte und Gesch\u00e4ftsopportunit\u00e4ten. In den Leistungsvereinbarungen mit S-GE werden Koordination, Kooperation und Synergienutzung grossgeschrieben. Im Auftrag des Seco wird derzeit eine unabh\u00e4ngige Evaluation der Zusammenarbeit von S-GE mit Dritten in der Exportf\u00f6rderung durchgef\u00fchrt, welche auch die k\u00fcnftige Rolle der MPK beleuchtet.
6. Das \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit finanzierte Swiss Import Promotion Programme (Sippo) wurde in einem offenen Verfahren gem\u00e4ss Kapitel 3 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) ausgeschrieben. Der Vertragszuschlag erging neu an Swisscontact und wurde am 17. August 2016 auf Simap publiziert. Der Wegfall des Sippo-Mandats schr\u00e4nkt die Effizienz und Wirksamkeit der anderen Bundesmandate von S-GE nicht ein.
7. Die Aufsicht \u00fcber die Mandate Exportf\u00f6rderung und Standortpromotion untersteht dem Seco. Zweimal j\u00e4hrlich finden Controlling-Gespr\u00e4che mit S-GE statt. Periodisch werden unabh\u00e4ngige Evaluationen und Audits durchgef\u00fchrt. S-GE hat sich auch an strategische Zielvorgaben des Auftraggebers zu halten, die jeweils in vierj\u00e4hrigen Leistungsvereinbarungen verankert werden. Dar\u00fcber hinaus stehen Seco- und S-GE-Mitarbeitende in regelm\u00e4ssigem Austausch, sowohl auf operativer als auch auf Leitungsebene.
8. Das Seco und S-GE legen gemeinsam jedes Jahr Zielwerte f\u00fcr die in den Leistungsvereinbarungen aufgef\u00fchrten Key Performance Indicators (KPI) fest. Die Zielerreichung wird j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft, und gegebenenfalls werden Verbesserungsmassnahmen ergriffen.
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