Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a089g Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (\u00c4nderung vom 15. Juni 2012 im Rahmen von Via sicura, vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzt) wie folgt anzupassen:
Die kantonalen Verkehrszulassungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen der Polizei die Personalien von Personen melden, denen der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis entzogen worden ist.
","ReasonText":"Diese Motion verlangt einzig, dass die Polizei nach Inkraftsetzung von Artikel\u00a089g wie heute weiterhin die notwendigen Daten erh\u00e4lt, um Fahrzeugf\u00fchrer ohne Ausweis erkennen zu k\u00f6nnen.
Damit die Umsetzung von Via sicura eine reelle Chance hat, darf das Gesetz die Polizeiarbeit nicht unn\u00f6tig einschr\u00e4nken. Zu den Aufgaben geh\u00f6rt sicherlich auch die Fahndung nach Personen, denen der F\u00fchrerausweis entzogen worden ist. Gem\u00e4ss Erfahrung von Verkehrspsychologen sind 40 Prozent der Fahrzeuglenker mit F\u00fchrerausweisentzug trotz Entzug im Strassenverkehr unterwegs. Mit der Revision des SVG soll die Datenhoheit \u00fcber die StVA-Daten ans Astra \u00fcbergehen. Im neuen SVG ist dann in Artikel\u00a089g festgehalten, dass den Polizeikorps nur noch Daten von Haltern mit unbefristetem Entzug der Fahrerlaubnis zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen. Dies schr\u00e4nkt insbesondere auch die allgemeine Polizeiarbeit massiv ein und schw\u00e4cht die Trefferwahrscheinlichkeit. Ein Entzug der Basisdaten hat generell f\u00fcr die Polizeiarbeit gravierende Konsequenzen, denn Kontrollen erfolgen nur noch nach dem Zufallsprinzip mit geringer Wirkung, und dies widerspricht dem Konzept Via sicura.
Automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrskontrollsysteme (AFV-Systeme) erlauben das automatische Erfassen von Nummernschildern und deren Abgleich mit einer Fahndungsdatenbank (Indexdaten). Der Einsatz solcher Systeme unterst\u00fctzt die t\u00e4gliche Arbeit der Polizeikorps, stellt ein effizientes Hilfsmittel f\u00fcr die Erkennung von Straftaten zur Verf\u00fcgung und erm\u00f6glicht es, die Aufdeckungsrate um den Faktor 3 zu erh\u00f6hen.
Am 30. Mai 2012 hat der Ed\u00f6b den Einsatz von AFV-Systemen unter Nutzung von Ripol-Daten folgendermassen beurteilt:
\"Der Ripol/Fahrzeugkennzeichenabgleich ist unter dem geltenden Recht zul\u00e4ssig. Aus Sicht des RD Fedpol und des Ed\u00f6b kann die Bewilligung f\u00fcr den Abgleich kantonaler Polizeisysteme sofort erteilt werden.\"
Verschiedene kantonale Datenschutzbeauftragte haben aus diesem Grund den Einsatz der AFV-Systeme mit StVA-Index zugelassen. Dies hat nichts mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Datennutzung zu tun und verneint auch die Frage einer beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei Fahrzeugkontrollen, bei denen das Fahrzeug von der Polizei angehalten und der Fahrer oder die Fahrerin kontrolliert wird, hat die Polizei via das Fahndungssystem Ripol schon heute die Information, ob ein F\u00fchrerausweisentzug vorliegt oder nicht.
Bei unbemannten, automatisierten Kontrollen (automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrskontrollsysteme) dagegen w\u00fcrde gem\u00e4ss Motion ein \"Alarm\" ausgel\u00f6st, sofern gegen den Halter oder gegen die Halterin des Fahrzeugs ein F\u00fchrerausweisentzug ausgesprochen wurde, auch wenn das Fahrzeug von einer Person mit g\u00fcltigem F\u00fchrerausweis gefahren wird. Aus Sicht des Bundesrates gerieten somit zu viele Personen, die einen g\u00fcltigen F\u00fchrerausweis haben und lediglich ein Fahrzeug f\u00fchren, das auf eine Person zugelassen ist, gegen die ein Ausweisentzug vorliegt, ins Visier der Polizei.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591142400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555438160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}