Medienberichten zufolge hat der Islamische Staat (IS) \u00fcber 11 000 syrische Blanko-P\u00e4sse erbeutet. Damit versch\u00e4rft sich die Bedrohungslage signifikant, weil islamistische Attent\u00e4ter als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Europa und somit in die Schweiz gelangen k\u00f6nnten. Die Medienberichterstattung verweist dabei weiter auf das Deutsche Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Das Amt hat im Jahr 2015 insgesamt 18 722 P\u00e4sse wegen Auff\u00e4lligkeiten genauer \u00fcberpr\u00fcfen lassen, wobei sich 800 P\u00e4sse als F\u00e4lschungen herausgestellt haben. F\u00fcr das Jahr 2016 mussten gar 81 301 P\u00e4sse genauer kontrolliert werden, wovon 8625 F\u00e4lschungen erkannt wurden. Jeder zehnte Verdacht hat sich somit erh\u00e4rtet.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen f\u00fcr die Schweiz in einem \u00e4hnlichen Rahmen bewegen. Aufgrund der grossen Anzahl gestohlener Blanko-P\u00e4sse muss damit gerechnet werden, dass sogenannte \"Schl\u00e4fer\" auch in die Schweiz gelangen k\u00f6nnen und hier als syrische Fl\u00fcchtlinge getarnt Attentate planen, vorbereiten oder koordinieren k\u00f6nnen. Durch eine Aussetzung bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen soll das Gefahrenrisiko gesenkt werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er die grosse Menge gestohlener Blanko-P\u00e4sse als Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Schweiz?
2. Bedarf es verst\u00e4rkter Passkontrollen von Personen aus dem Nahen Osten, namentlich aus Syrien?
3. Kann er garantieren, dass keine Personen mit gef\u00e4lschten syrischen P\u00e4ssen in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus erlangen?
4. Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn Personen mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen aufgegriffen respektive eruiert werden?
5. Gibt es in der Schweiz ebenfalls Meldungen \u00fcber gef\u00e4lschte syrische P\u00e4sse wie in Deutschland?
6. Kann er sich vorstellen, die Aufnahme von syrischen Staatsb\u00fcrgern aufgrund der aktuellen Situation auszusetzen? Falls nicht, weshalb?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei Blankof\u00e4lschungen handelt es sich um echte P\u00e4sse mit allen technischen Eigenschaften amtlicher Dokumente, weshalb gef\u00e4lschte und von den Beh\u00f6rden ausgestellte P\u00e4sse sich nur schwer voneinander unterscheiden lassen. Bei derartigen Spezialf\u00e4llen oder auch im Fall der entwendeten syrischen Blanko-P\u00e4sse, auf die sich der Interpellant bezieht, wird das Sicherheitsrisiko insofern minimiert, als die Schweiz auf das Fahndungssytem von Interpol (Interpol-Datenbank \"Stolen and lost documents\") und als assoziierter Staat im Schengen-Raum Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS II) hat. In diesen Systemen sind die Merkmale dieser gestohlenen P\u00e4sse verzeichnet. Bei Routinekontrollen durch Polizei und Grenzwachtkorps oder systematischen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erkennen die Sicherheitsorgane diese gestohlenen P\u00e4sse leicht als Blankof\u00e4lschungen.
2. An den Schengen-Aussengrenzen werden Drittstaatenangeh\u00f6rige vom Grenzwachtkorps oder von der Kantonspolizei Z\u00fcrich gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Schengener Grenzkodex eingehend kontrolliert. Das bedeutet, die syrischen P\u00e4sse werden bereits systematisch und gr\u00fcndlich kontrolliert. Den Schengen-Mitgliedstaaten sind die Besonderheiten bei syrischen P\u00e4ssen bekannt.
3./4. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) \u00fcberpr\u00fcft die von syrischen Asylsuchenden zu den Akten gegebenen P\u00e4sse in nationalen und internationalen, unter Punkt 1 erw\u00e4hnten polizeilichen Fahndungssystemen. Bei Vorliegen relevanter Erkenntnisse \u00fcbermittelt das SEM die Akten dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol). Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung, dass eine Person eine Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz darstellt, wird ihr Gesuch abgelehnt und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Dieser Grundsatz wird konsequent angewendet. Vorbehalten bleibt jedoch Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach dieser Bestimmung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
Die Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen sind f\u00fcr die Problematik der syrischen Reisep\u00e4sse sensibilisiert, pr\u00fcfen die vorgelegten Dokumente sorgf\u00e4ltig und leiten gegebenenfalls zweckm\u00e4ssige Massnahmen ein. Verf\u00e4lschte oder gef\u00e4lschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbr\u00e4uchlich verwendet wurden, werden von den Schweizer Beh\u00f6rden eingezogen.
Wer sich an der Grenze mit einem gef\u00e4lschten oder verf\u00e4lschten Reisedokument ausweist, begeht eine strafbare Handlung im Sinne von Artikel\u00a0252 des Strafgesetzbuches (F\u00e4lschung von Ausweisen). Solchen Personen wird die Einreise verwehrt, das Dokument eingezogen und die Person bei der Staatsanwaltschaft des zust\u00e4ndigen Kantons angezeigt.
5. Die deutschen Beh\u00f6rden hatten die Schweiz bereits 2015 \u00fcber diese Erkenntnisse informiert, sodass die Schweizer Beh\u00f6rden den gleichen Wissensstand hatten und entsprechend sensibilisiert waren. Die gestohlenen Blanko-P\u00e4sse sind in unterschiedlichen Fahndungssystemen ausgeschrieben worden, auf die auch die Schweizer Beh\u00f6rden zugreifen k\u00f6nnen.
6. Werden Personen im Rahmen des Resettlement-Programms in der Schweiz aufgenommen, werden sie einer eingehenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. F\u00fcr diese ist massgeblich der NDB zust\u00e4ndig.
Zur Aufnahme vorgeschlagenen Personen werden im Rahmen der Aufnahmepr\u00fcfung durch das SEM bei der Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung Fingerabdr\u00fccke abgenommen. Diese sowie die Personalien werden in den Migrations- und Fahndungsdatenbanken \u00fcberpr\u00fcft. Ausserdem werden Identit\u00e4tsdokumente und weitere relevante Dokumente auf Echtheit \u00fcberpr\u00fcft und in den Fahndungssystemen abgeglichen.
Angesichts der geschilderten Sicherheitsmassnahmen erachtet es der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, die Aufnahme von schutzbed\u00fcrftigen syrischen Staatsb\u00fcrgern im Rahmen des Resettlement-Programms aufgrund der eingangs geschilderten Situation auszusetzen.
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