Die vor gut zwei Jahren gegr\u00fcndete Werbevermarktungsfirma Admeira von SRG, Ringier und Swisscom hat k\u00fcrzlich eine Tochterfirma namens Adtelier gegr\u00fcndet, die gem\u00e4ss eigener Medienmitteilung Werbeauftraggeber mit Diensten wie Native Advertising, Storytelling und Content Marketing versorgen soll. Neu k\u00f6nnen Kunden \u00fcber das mit der SRG verbundene Firmengeflecht also nicht nur Werbespots buchen, sondern auch Publireportagen und Werbefilme herstellen lassen. Informationen werden so aufbereitet, dass die Inhalte nicht als Werbebotschaften daherkommen. Und in der Romandie wird das Targeted Advertising gem\u00e4ss Medienberichten auf SRG-Kan\u00e4len vorbereitet. Mit diesem neuesten kommerziellen Angebot st\u00f6sst die SRG in neue M\u00e4rkte vor und begibt sich in einen Graubereich zwischen unabh\u00e4ngiger Grundversorgerin und versteckter Werbebotschafterin.
Ich lade den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
1. Entspricht es dem Service-public-Auftrag, dass sich die SRG weiter kommerzialisiert und damit die privaten Medien immer st\u00e4rker konkurrenziert?
2. Was kehrt die Aufsichtsbeh\u00f6rde vor, um bei den SRG-Sendungen die Vermischung publizistischer Inhalte mit Werbebotschaften zu verhindern?
3. Kann er mit der bestehenden Gesetzgebung verhindern, dass die SRG im Werbebereich k\u00fcnftig wieder neue Fakten schafft, etwa durch Gr\u00fcndung neuer Werbeplattformen?
4. Ist er bereit, beim neuen Konzessionsentscheid diesen Bedenken Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beteiligung der SRG an Admeira ist eine T\u00e4tigkeit ausserhalb des Service-public-Mandats, welche keine Geb\u00fchrengelder beansprucht. Die SRG erachtet diese Beteiligung als wirtschaftlich notwendig. Sie finanziert sich zu rund einem Viertel aus kommerziellen Einnahmen. Prognosen gehen davon aus, dass die Werbeeinnahmen beim linearen Fernsehen tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden und ins Internet abwandern.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat dem Zusammenschluss von Swisscom, Ringier und SRG am 14. Dezember 2015 zugestimmt und keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs gesehen. Zudem hat das UVEK das Engagement der SRG gepr\u00fcft und ohne Auflagen akzeptiert. Dieser Entscheid ist angefochten worden und noch nicht rechtskr\u00e4ftig.
Admeira ist crossmedial t\u00e4tig und vermarktet s\u00e4mtliche Mediengattungen. Es handelt sich um einen unternehmerischen Entscheid von Admeira, auch Werbeformen wie Content Marketing, Native Advertising und Storytelling anzubieten. Gerade Native Advertising ist auf den von Admeira vermarkteten Print- und Online-Medien schon vor dem Zusammenschluss von Swisscom, Ringier und SRG zu Admeira angeboten worden. Aus konzessionsrechtlicher Sicht ist der SRG zurzeit nicht gestattet, zielgerichtete TV-Werbung (Targeted Advertising) anzubieten; in der Romandie wird zurzeit ein Testbetrieb auf dem Kanal des franz\u00f6sischen Senders TF 1 durchgef\u00fchrt.
1./3. Die Beteiligung der SRG an einem Vermarktungsunternehmen oder die Gr\u00fcndung neuer Werbeplattformen wie Admeira sind nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeiten, welche in Artikel\u00a029 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40) geregelt sind. Grunds\u00e4tzlich kann sich die SRG bei diesen nichtkonzessionierten T\u00e4tigkeiten wie ein privates Unternehmen auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit berufen. Allerdings hat sie solche T\u00e4tigkeiten zu melden; das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann Auflagen oder ein Verbot verf\u00fcgen, wenn andere Medienunternehmen in ihrem Entfaltungsspielraum erheblich beschr\u00e4nkt werden.
Die Gr\u00fcndung allf\u00e4lliger neuer Plattformen unter Beteiligung der SRG m\u00fcsste vor dem Hintergrund des geltenden Wettbewerbsrechts beurteilt oder im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Artikel\u00a029 RTVG erneut gepr\u00fcft werden.
2. Das RTVG und die dazugeh\u00f6rende Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) kennen detaillierte Werbevorschriften f\u00fcr Radio und Fernsehen. Die Vermischung von Werbung und redaktionellem Programm ist f\u00fcr Radio und Fernsehen verboten. Sollten die neuen Werbeformen wie Content Marketing, Native Advertising und Storytelling in den SRG-Programmen zum Einsatz kommen, w\u00e4re es Sache der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beurteilen, ob diese Werbung mit den aktuellen Werbevorschriften und insbesondere mit dem Trennungsgebot der Werbung vom redaktionellen Programm zu vereinbaren ist.
4. Die nichtkonzessionierten T\u00e4tigkeiten sind in Artikel\u00a029 RTVG und nicht in der Konzession, die sich auf das Service-public-Mandat beschr\u00e4nkt, geregelt. Die Bestimmung wird im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes \u00fcber elektronische Medien \u00fcberpr\u00fcft.
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