Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er beim Thema Urban Mining ebenfalls das Potenzial, unsere Volkswirtschaft autarker zu machen, insbesondere in den strategisch wichtigen Bereichen Kunststoffe/\u00d6l, Edelmetalle und Seltene Erden? Moderne Technologien und Innovationen sind zunehmend von diesen Rohstoffen abh\u00e4ngig.
2. Wie werden in der Schweiz Pioniertechnologien zur R\u00fcckgewinnung von solchen Rohstoffen gef\u00f6rdert?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten, solche Technologien, Start-ups und Innovationsunternehmen mittels steuerlicher Anreize und Deregulierung zu f\u00f6rdern?
4. Sind neben dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), auch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) oder das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich Urban Mining aktiv? Wenn ja, inwiefern?
5. Wo steht heute die Entwicklung in der Schweiz und global, wirtschaftlich rentable R\u00fcckgewinnungsverfahren einzusetzen?
6. Gibt es Quantifizierungen, wie viel Kunststoff, Edelmetalle und Seltene Metalle bereits heute in der Schweiz zur\u00fcckgewonnen und wiederverwertet werden? Wenn ja, wie sehen diese aus?
7. Sieht er beim Thema Urban Mining die Chance, die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu erh\u00f6hen, zumal die Schweiz als sehr urbaner Raum die Ertragskraft der Prim\u00e4rproduktion von solchen Rohstoffen \u00fcbersteigen k\u00f6nnte?
8. Wie beurteilt er die Vorteile einer lokalen und urbanen R\u00fcckgewinnung von Rohstoffen in Bezug auf die Sicherheit, strategische Verl\u00e4sslichkeit und die Transportkosten?
9. Wie beurteilt er den Umstand, dass beim Thema Urban Mining die Themenfelder Wirtschaft/Unternehmertum, Technologie/Forschung/Innovation, Umwelt/Recycling und Versorgungssicherheit/Sicherheitspolitik verbunden werden k\u00f6nnten und politische Synergien m\u00f6glich machen?
10. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, dass mit dem Thema Urban Mining die Schweiz sich als Technologiestandort profilieren k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Urban Mining leistet einen grossen Beitrag zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, wenn dieses alle Materialfl\u00fcsse entlang der Wertsch\u00f6pfungskette von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Abfallbewirtschaftung ber\u00fccksichtigt. Die grossen Potenziale liegen beim R\u00fcckbau von Bauten bzw. bei der R\u00fcckgewinnung von Baumaterialien. Hier erlangen sogenannte Sekund\u00e4rrohstoffe zunehmend Bedeutung. Noch ist heute allerdings der Rohstoffbedarf f\u00fcr Neubauten bedeutend gr\u00f6sser als der Ertrag aus dem Urban Mining. Das Potenzial der in der Interpellation angesprochenen Stoffe ist im Hinblick auf eine autarke Volkswirtschaft daher zum jetzigen Zeitpunkt vernachl\u00e4ssigbar. In der Schweiz werden kaum seltene technische Metalle in reiner metallischer Form f\u00fcr die Herstellung von Produkten verwendet. Vielmehr werden seltene technische Metalle - zum Beispiel Indium in Flachbildschirmen - in Halbfabrikaten in die Schweiz eingef\u00fchrt.
2. In Europa existieren zurzeit nur wenige Anlagen, die technisch f\u00e4hig sind, seltene Metalle und Edelmetalle aus Abf\u00e4llen zur\u00fcckzugewinnen. Entsprechende Pioniertechnologien werden in der Schweiz im Rahmen von Forschungsprojekten gef\u00f6rdert.
F\u00fcr die Verwertung von Kunststoffen und Bauabf\u00e4llen stehen Technologien und Anlagen zur Verf\u00fcgung. Bei Kunststoffen ist das R\u00fcckgewinnungspotenzial verglichen mit dem Bedarf aber noch bescheiden.
3. Das Hauptprinzip der schweizerischen Innovationspolitik ist der Verzicht auf Top-down-Eingriffe zugunsten bestimmter Technologien oder Unternehmen. Die Auswahl der gef\u00f6rderten Bereiche erfolgt \u00fcber F\u00f6rdereinrichtungen, die allen Akteuren offenstehen. Der Bund kann seinerseits mit KTI-Projekten oder auch mit der Umwelttechnologief\u00f6rderung oder dem Technologiefonds Projekte f\u00f6rdern. Diese Art von Projekten kann im Rahmen der Regionalpolitik gef\u00f6rdert werden, sofern dies in den von den Kantonen ausgearbeiteten und vom Bund genehmigten Mehrjahresprogrammen vorgesehen ist. Die Wirtschaft muss die Begehren jedoch selbst stellen.
4. Neben dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt ist v. a. Swisstopo bei Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen (z. B. Kies und Zementrohstoffe) engagiert; dies in Umsetzung des Aktionsplanes Gr\u00fcne Wirtschaft des Bundesrates. Der Aktionsplan setzt diesbez\u00fcglich einerseits auf die umweltvertr\u00e4gliche Sicherstellung der Versorgung mit prim\u00e4ren Rohstoffen, andererseits auch auf das Schliessen der Rohstoffkreisl\u00e4ufe sowie die F\u00f6rderung von Sekund\u00e4rrohstoffen. Das BWL stuft Urban Mining nicht als versorgungskritisches Thema ein. Betreffend SBFI siehe Antwort auf Frage 3.
5. Es existieren in der Schweiz mehrere Anlagen im Bereich der Elektronikschrott- resp. Schlackenverwertung aus Kehrichtverbrennungsanlagen, die unterschiedlichste angereicherte Metallgemische erstellen k\u00f6nnen. Die R\u00fcckgewinnung der seltenen Metalle erfolgt dann in ausl\u00e4ndischen Anlagen, da der Schweizer Markt daf\u00fcr zu klein ist.
6. Heute werden rund 80 000 Tonnen Kunststoffabf\u00e4lle rezykliert; es besteht noch ein gewisses Steigerungspotenzial, und es gibt entsprechende Entwicklungen. Sekund\u00e4rrohstoffe aus dem Bauabfallrecycling k\u00f6nnen rund einen Viertel des Bedarfs an Baumaterialien decken.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zur R\u00fcckgewinnungsmenge von Edelmetallen und seltenen technischen Metallen; diese werden ausschliesslich im Ausland zur\u00fcckgewonnen.
7. Das Potenzial im Hinblick auf eine verbesserte Autarkie der Schweiz im Bereich seltene Metalle und Edelmetalle ist unter Nutzung der heutigen Technologien noch klein und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu einer Versorgungssicherheit. Hingegen gilt es, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr beispielsweise das Recycling von Baumaterialien sicherzustellen.
8. Der Bundesrat sieht Vorteile insbesondere beim R\u00fcckbau von Bauten. Bei den seltenen technischen Metallen und Edelmetallen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Autarkievorteil. Die Transportkosten stellen in der Regel einen untergeordneten Faktor dar.
9. Urban Mining betrifft, je nach zur\u00fcckgef\u00fchrtem Material, verschiedenste Industrie- und Gewerbezweige. Die Zusammenarbeit der Involvierten wird materialspezifisch definiert. Wo Synergien gegeben sind, werden diese schon heute wahrgenommen und st\u00e4ndig ausgebaut.
10. Urban Mining ist dort sinnvoll, wo Potenziale bestehen (z. B. R\u00fcckbau, Einsatz von rezyklierten Baumaterialien). Diese Technologien stehen schon heute zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Forschung und Entwicklung sind die Rahmenbedingungen in der Schweiz gut. Ob und wo k\u00fcnftige Anlagen effektiv erstellt werden, bedarf der Entscheidung der Wirtschaft und h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab.
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