Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenhang mit der offiziellen Stellungnahme der Regierung am Fernsehen f\u00fcr Gleichbehandlung zu sorgen. Dazu muss den Initiativ- und den Referendumskomitees bei Vorlagen, die dem Volk unterbreitet werden, gleich viel Redezeit gew\u00e4hrt werden.
Vor jeder Volksabstimmung \u00e4ussert sich der Bundesrat auf den nationalen Fernsehkan\u00e4len zu den Initiativen und den Referenden. Bei dieser Gelegenheit macht er seine offizielle Haltung bekannt und hat somit die M\u00f6glichkeit, die Meinung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu beeinflussen. Die Referendumsbef\u00fcrworterinnen und -bef\u00fcrworter sowie die Initiantinnen und Initianten haben anders als der Bundesrat keine entsprechende Plattform bei der SRG, um ihre Meinung bekanntzumachen, obwohl sie von einem grossen Teil der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt werden. In Artikel\u00a093 der Bundesverfassung steht, dass Radio und Fernsehen die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Ziel dieser Motion ist es, auch denjenigen Respekt zu zollen, die Initiativen und Referenden lancieren und damit viel Arbeit auf sich nehmen, um es dem Volk zu erm\u00f6glichen, in einer Sache das letzte Wort zu haben. Die SRG darf nicht nur eine Plattform f\u00fcr den Bundesrat sein, denn sie geh\u00f6rt allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.
Die Mitglieder des Bundesrates treten seit 1971 im Vorfeld von Abstimmungen landesweit an Radio und Fernsehen auf. Die Statements der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te auf den SRG-Sendern sind seither ein etablierter Bestandteil der beh\u00f6rdlichen Information im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen. Der Bundesrat gibt diese Radio- und TV-Statements im Rahmen seiner in Verfassung und Gesetz verankerten Informationspflicht ab, die Stimmberechtigten und die \u00d6ffentlichkeit kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen zu informieren (Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV, Art. 10a Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPRM, SR 161.1).
Bis 2007 war die SRG gesetzlich verpflichtet, auf Anordnung der Konzessionsbeh\u00f6rde beh\u00f6rdliche Erkl\u00e4rungen zu verbreiten oder einer Beh\u00f6rde angemessene Sendezeit einzur\u00e4umen, um sich zu \u00e4ussern. Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40), die am 1. April 2007 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber diese Verpflichtung abgeschafft. Seither handelt es sich bei den Ansprachen um Sendungen, die von der SRG SSR im Rahmen der publizistischen Freiheit aufgezeichnet und verbreitet werden.
Der Motion\u00e4r m\u00f6chte erwirken, dass der Bundesrat den Komitees von eidgen\u00f6ssischen Volksinitiativen und fakultativen Referenden im Schweizer Radio und Fernsehen die gleiche Redezeit zur Verf\u00fcgung stellt. Der Bundesrat nimmt jedoch auf das Programm der SRG SSR keinen Einfluss (Art. 93 Abs. 3 BV).
Die SPK-N hat das Thema der unentgeltlichen Sendezeiten vor Volksabstimmungen f\u00fcr Initiativ- und Referendumskomitees sowie im Parlament in einer Fraktion vertretene Parteien schon einmal behandelt und zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Andreas Gross 03.436 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat im Jahr 2009 Nichteintreten beschlossen.
Anders als die Komitees ist der Bundesrat gesetzlich verpflichtet, die Stimmberechtigten sachlich zu informieren und die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, Transparenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einzuhalten (Art. 10a BPR). F\u00fcr die Komitees gibt es keine Einschr\u00e4nkungen. Sie sind entsprechend freier. Zudem stehen ihnen f\u00fcr die Darlegung ihrer Standpunkte und Argumente zahlreiche Kampagneninstrumente wie z. B. Plakate, Inserate, Flyer und Brosch\u00fcren offen. Der Bundesrat sieht auch aus diesem Grund keine Notwendigkeit, eine Praxis zu \u00e4ndern, die sich bew\u00e4hrt hat.