Steigt die Mehrwertsteuer (MWST), so ist das h\u00e4ufig ein Vorwand f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen. Sinken aufgrund externer Faktoren hingegen die Kosten f\u00fcr die Unternehmen, so sind diese in der Regel wenig geneigt, die Endpreise entsprechend zu senken. Am 1. Januar 2018 wird die MWST von 8 auf 7,7 Prozent sinken. Es stellt sich daher die Frage, wer ganz konkret von dieser \u00c4nderung profitiert. Besonders wenn Unternehmen andere Unternehmen als Kunden haben, die ihre Preise ohne MWST in Rechnung stellen, kann es sein, dass ein Grossteil der Steuersenkung den Endvertreibern zugutekommt.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird der Bundesrat sicherstellen, dass die Auswirkungen der MWST-Senkung auf die Preise evaluiert werden?
2. Falls ja, wird er dem Bundesamt f\u00fcr Statistik, den Konsumentenschutzorganisationen oder anderen Organisationen die f\u00fcr eine solche Evaluation n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, damit sie insbesondere die Preise vor und nach der Anpassung erheben k\u00f6nnen?
3. Was sieht der Bundesrat vor, um Preissenkungen nach der MWST-Senkung zu f\u00f6rdern und f\u00fcr die Unternehmen und Leistungserbringer Anreize zu schaffen, damit sie ihre Preisgestaltung anpassen?
4. Ist zu erwarten, dass bestimmte Branchen oder bestimmte Kategorien von Wirtschaftsakteuren die MWST-Senkung eher oder eher nicht auf die Preise umlegen?
5. Wird denjenigen Akteuren besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die am st\u00e4rksten von der Steuersenkung profitieren, insbesondere Unternehmen, deren Lieferanten ihre Preise anpassen, deren Kundschaft aber aus Endkonsumentinnen und -konsumenten besteht und f\u00fcr die eine auch nur geringe MWST-Senkung einen grossen Teil der Marge ausmachen kann?
","ReasonText":"Man kann h\u00e4ufig feststellen, dass Wirtschaftsakteure ihre Preise nur widerstrebend anpassen, wenn ihre Kosten aufgrund externer Faktoren sinken. Eine Senkung des Hypothekarzinssatzes wird nur h\u00f6chst selten an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Die Auswirkungen des starken Frankens wurden ebenfalls nicht systematisch in einem nennenswerten Umfang an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben. Steigt hingegen eine Steuer wie die MWST, so werden gewisse Preise h\u00e4ufig weit st\u00e4rker angehoben als die Steuer. Es ist daher zentral, dass die Preisentwicklung nach der Anpassung von Steuern oder Abgaben seri\u00f6s und fundiert \u00fcberwacht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Eine vollst\u00e4ndige Umlegung der Senkung des Normalsatzes der MWST von 8 auf 7,7 Prozent h\u00e4tte eine Preissenkung von 0,28 Prozent f\u00fcr die diesem Steuersatz unterliegenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen zur Folge. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der erm\u00e4ssigte Steuersatz f\u00fcr Lebensmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke unver\u00e4ndert bleibt und der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen lediglich um 0,1 Prozentpunkte gesenkt wird. Gemessen an den Auswirkungen anderer, f\u00fcr die Preisbildung wichtiger Faktoren ist die potenzielle Gesamtwirkung der \u00c4nderung der MWST-S\u00e4tze per 1. Januar 2018 auf die Preise demnach sehr begrenzt. Eine Folgenabsch\u00e4tzung der MWST-Senkung auf die Preise w\u00fcrde eine detaillierte Analyse nach Sektoren mit einem gemessen am m\u00f6glichen Nutzen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen finanziellen und administrativen Aufwand erfordern.
3. Ein wirksamer Wettbewerb und der Abbau von Handelshemmnissen sind im Allgemeinen die besten Garanten f\u00fcr Preissenkungen an den Waren- und Dienstleistungsm\u00e4rkten.
4. Es ist wahrscheinlich, dass die wettbewerbsst\u00e4rksten Sektoren eine \u00c4nderung der MWST (nach oben oder nach unten) schneller auf die Preise umlegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Bendahan Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517319117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}