Seit 2008 finanziert der Bund Programme des Natur- und Heimatschutzes (NHG) auf der Grundlage von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Betr\u00e4ge sind von 665 Millionen Franken f\u00fcr das erste Programm 2008-2011 auf 970 Millionen f\u00fcr das zweite Programm 2012-2015 gestiegen. F\u00fcr das laufende Programm 2017-2019 wurden 976 Millionen Franken gew\u00e4hrt.
Meines Wissens umfassen diese Betr\u00e4ge weder die Finanzhilfen im Einzelfall noch Mandate und Kosten von Expertinnen und Experten in der Schweiz oder bei internationalen Organisationen, noch die Finanzierung der Projekte von Organisationen, die sich mit der Biodiversit\u00e4t und dem Klimawandel befassen.
So klar und hell unsere Natur und unsere Landschaften sind, so nebelhaft umh\u00fcllt sind auf dem Gebiet des Naturschutzes die statistischen Einzelheiten und die Finanzierungen. Mit meiner Interpellation m\u00f6chte ich diesen Nebel lichten.
Ich m\u00f6chte f\u00fcr die drei Programmperioden ab 2008, 2012 und 2017 die mit dem NHG verbundenen Gesamtkosten und f\u00fcr die Periode 2020-2023 eine Sch\u00e4tzung in Erfahrung bringen.
1. Welches sind die von den Kantonen und Gemeinden in diesen Perioden getragenen Betr\u00e4ge?
2. Welcher Anteil des allgemeinen Globalbudgets \"Landwirtschaft\" (BLW) kommt dem Schutz der Natur, der Biodiversit\u00e4t und der Landschaft zu?
3. Wie hoch ist der Anteil der Landwirtschaftsfl\u00e4chen in den verschiedenen Bundesinventaren des Natur- und Landschaftsschutzes?
4. Welche Fl\u00e4chen unseres Landes besitzen und/oder verwalten die Natur- und Heimatschutzorganisationen? Gibt es eine nach Organisationen gegliederte Liste dieser Fl\u00e4chen?
5. Welche Betr\u00e4ge wurden an Gemeinden, Forschungsinstitutionen, nationale und internationale Natur- und Heimatschutzorganisationen, Fachleute usw. ausgerichtet, und zwar f\u00fcr die Gesamtheit ihrer Aktivit\u00e4ten (inklusive Biodiversit\u00e4t, Klima, Bundesinventare)?
6. Wie sieht die Liste der Mandate sowie der Expertinnen und Experten des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) aus?
7. Wie sieht die Liste der Schweizer Expertinnen und Experten bei internationalen Organisationen wie der Weltnaturschutzunion (IUCN) aus, und wie werden diese Personen finanziert?
8. Gibt es ein unabh\u00e4ngiges Monitoring, das es erm\u00f6glicht, die Wirkungen der von diesen Institutionen umgesetzten Programme/Projekte zu quantifizieren? Welches waren ihre bisherigen Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t und den Klimawandel?
9. Welches waren die Auswirkungen/der Nutzen dieser Programme/Projekte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen?
10. Wie wurden die Bev\u00f6lkerungen, Gemeinden und Regionen in die Entscheidungsprozesse einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG, SR 541) hat der Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen (Arten, nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume, Landschaften, P\u00e4rke, Unesco-St\u00e4tten) Finanzmittel in folgender H\u00f6he eingesetzt (Gesamtbetrag pro Programmperiode):
- Periode 2008-2011: 159,4 Millionen Franken
- Periode 2012-2015: 152,4 Millionen Franken
- Periode 2016-2019: 245,5 Millionen Franken
- Der vom Bundesrat am 6. September 2017 verabschiedete Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz sieht von 2019 bis 2023 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t im Umfang von j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken vor. Hinzu kommt eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen von heute j\u00e4hrlich 40 auf maximal 60 Millionen Franken, was eine entsprechende Beteiligung der Kantone voraussetzt (s. Antwort 1). Dementsprechend werden die Mittel f\u00fcr die Periode 2020-2023 voraussichtlich 371,4 Millionen Franken betragen.
1. Die Kantone setzen im Rahmen der Programmvereinbarungen gleich viele Mittel ein wie der Bund.
2. Gem\u00e4ss Staatsrechnung haben die Ausgaben f\u00fcr das Aufgabengebiet Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung im Jahr 2016 insgesamt 3659 Millionen Franken betragen (Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft sowie Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen f\u00fcr die Familienzulagen in der Landwirtschaft und Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung f\u00fcr die \"Schoggi\"-Gesetz-Beitr\u00e4ge). Davon sind 11 Prozent Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge (403 Millionen Franken) und 4 Prozent Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge (142 Millionen Franken). Ein weiteres Prozent entf\u00e4llt auf die Position \"Ressourceneffizienz, Ressourcen- und Gew\u00e4sserschutzprogramm\" (39 Millionen Franken).
3. Die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che (LN) innerhalb der verschiedenen Bundesinventare des Natur- und Landschaftsschutzes kann nur ann\u00e4hernd abgesch\u00e4tzt werden, denn die pr\u00e4zise Lage der als LN geltenden Fl\u00e4chen ist nicht in elektronischer Form verf\u00fcgbar. Zahlreiche Biotope werden landwirtschaftlich nicht genutzt (z. B. Auen, Hochmoore), befinden sich in besonderen Gebieten oder werden von landwirtschaftsfremden Kreisen unterhalten (z. B. Riedgebiete, Flachmoore). Bei den Fl\u00e4chen der Bundesinventare des Natur- und Landschaftsschutzes, die zur landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che z\u00e4hlen, handelt es sich haupts\u00e4chlich um Flachmoore sowie um Trockenwiesen und -weiden, welche extensiv bewirtschaftet werden, aber auch um grosse Teile der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung.
4. Verschiedene Organisationen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes besitzen und verwalten Fl\u00e4chen in der Schweiz. Es handelt sich dabei um Privateigentum. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine nach Organisationen gegliederte Aufstellung dieser Fl\u00e4chen. Das Geodatenportal des Bundes (https://map.geo.admin.ch > Geokatalog > Natur und Umwelt > Natur- und Landschaftsschutz) gibt indessen Auskunft \u00fcber die von Pro Natura verwalteten Naturschutzgebiete und Waldreservate.
5. In den Bereichen Natur, Landschaft und Klima wurden 2017 unter den entsprechenden Leistungs- und Kreditposten des Bafu folgende Betr\u00e4ge an Gemeinden, Forschungsorganisationen sowie nationale und internationale Natur- und Heimatschutzorganisationen ausgerichtet:
- Leistung 3.014 Biodiversit\u00e4t (Globalbudget Bafu: 14,74 Millionen Franken; Kredite f\u00fcr Subventionen: 71,02 Millionen Franken)
- Leistung 3.015 Landschaft (Globalbudget Bafu: 2,57 Millionen Franken; Kredite f\u00fcr Subventionen: 22,84 Millionen Franken)
- Leistung 1.013 Eind\u00e4mmung und Bew\u00e4ltigung des Klimawandels (Globalbudget Bafu: 4,08 Millionen Franken; Kredite f\u00fcr Subventionen: 752,21 Millionen Franken; CO2-Abgabe und Einlage Technologiefonds)
- Transferkredit A231.0321 Internationale Kommissionen und Organisationen auf den Gebieten Biodiversit\u00e4t, Natur, Landschaft und Klima: 3,22 Millionen Franken
- Transferkredit A231.0322 Multilaterale Umweltfonds auf den Gebieten Biodiversit\u00e4t, Natur, Landschaft und Klima: 23,72 Millionen Franken
6. Eine solche Liste w\u00fcrde den Rahmen dieser Antwort sprengen. Sie kann aber beim Bafu angefordert werden.
7. Wie bereits unter 5 erw\u00e4hnt, unterst\u00fctzt die Schweiz verschiedene internationale Organisationen, die auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes t\u00e4tig sind. Die IUCN unterh\u00e4lt ein grosses Netzwerk von Experten, die meist auf freiwilliger, unbezahlter Basis in den verschiedenen Fachkommissionen ihr Wissen einbringen. Diese Experten werden nicht vom Bund ernannt oder bezahlt. Das Bafu f\u00fchrt daher auch keine Liste der Schweizer Experten, die f\u00fcr die IUCN t\u00e4tig sind. Das Bafu finanziert auch in anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen keine Experten im Bereich Naturschutz.
8. Die internationalen Organisationen verlangen als Standard eine externe unabh\u00e4ngige Evaluation ihrer Projekte im Bereich Naturschutz. Sie weisen meistens einen positiven Effekt der Projekte nach. So ist zum Beispiel bei Projekten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die in Drittstatten im Rahmen des Mechanismus f\u00fcr umweltvertr\u00e4gliche Entwicklung (CDM) durchgef\u00fchrt werden, die Verifizierung des Monitorings durch eine akkreditierte Pr\u00fcfstelle vorgeschrieben. Dies f\u00fchrt zu einer verl\u00e4sslichen Quantifizierung der reduzierten Treibhausgasemissionen.
9./10. Bei den mit Mitteln der Schweiz finanzierten internationalen Projekten im Bereich Naturschutz wird ein besonderes Augenmerk auf den Einbezug der lokalen Bev\u00f6lkerung gerichtet. So haben sich die Vertragsparteien beispielsweise in Artikel\u00a08j des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) explizit dazu verpflichtet, lokale und indigene Bev\u00f6lkerungsgruppen einzubeziehen und deren traditionelles Wissen sowie traditionelle kulturelle Praktiken zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t zu respektieren. Der Schutz der Biodiversit\u00e4t und intakter \u00d6kosysteme ist direkt verbunden mit der Existenzsicherung der lokalen Bev\u00f6lkerung. Die Bedeutung von vielseitigen genetischen Ressourcen und nat\u00fcrlichen \u00d6kosystemen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit wird wegen des Klimawandels an Bedeutung gewinnen.
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