Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche internationalen Instrumente und Normen k\u00f6nnten Pensionskassen anwenden, um auf transparente Weise ihre Auswirkungen auf das Klima offenzulegen und so klimafreundlich wie m\u00f6glich zu investieren?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Pensionskassen zu verpflichten oder sie zumindest dazu anzuregen, die Auswirkungen ihrer Investitionen hinsichtlich der Nachhaltigkeit offenzulegen?
3. Sieht der Bundesrat auch vor, klare Mindestanforderungen zu umschreiben f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung klimatischer Risiken, die die Pensionskassen in ihrem j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsbericht darzulegen h\u00e4tten?
","ReasonText":"Das \u00dcbereinkommen von Paris ist Teil des geltenden Rechts und f\u00fcr die Signatarstaaten, darunter die Schweiz, rechtlich verbindlich. Es verweist auf die zentrale Bedeutung, die private Fonds f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele haben, und richtet das Augenmerk auf die Tatsache, dass die Finanzstr\u00f6me mit dem Ziel einer maximalen Erw\u00e4rmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius im Einklang stehen m\u00fcssen.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat 2015 eine Studie \u00fcber die \"Kohlenstoffblase\" ver\u00f6ffentlicht. Es zieht den Schluss, dass Investitionen in Unternehmen und Institutionen, die stark von fossilen Energien abh\u00e4ngig sind, massiv an Wert verlieren k\u00f6nnten, wenn die Treibhausgasemissionen weltweit reduziert werden, damit das Klimaziel von maximal 2 Grad Erw\u00e4rmung erreicht wird. Die Pensionskassen k\u00f6nnten mit Einbussen in der H\u00f6he von bis zu einem F\u00fcnftel der j\u00e4hrlichen Rentenzahlungen konfrontiert werden. Sie m\u00fcssen also die klimatischen Risiken bei ihren Anlageentscheiden ber\u00fccksichtigen, und zwar so rasch wie m\u00f6glich.
Bislang haben einige Kassen (Publica, BVK) beschlossen, auf Investitionen in den Kohlesektor zu verzichten. Andere verwenden das vom Bafu zur Verf\u00fcgung gestellte Instrument, um die Auswirkungen ihrer Investitionen auf das Klima abzusch\u00e4tzen, dies mit dem Ziel, die Auswirkungen m\u00f6glichst zu reduzieren.
Die Pensionskassen garantieren die k\u00fcnftigen Renten der Versicherten und m\u00fcssen deshalb Rechenschaft ablegen, und zwar \u00f6ffentlich. In der Schweiz tun dies die meisten Kassen bisher jedoch nicht. Auf internationaler Ebene hingegen (so namentlich in Frankreich) sind die Pensionskassen immer mehr gehalten, die Auswirkungen ihrer Investitionen hinsichtlich der Nachhaltigkeit offenzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt derzeit noch keine internationalen Standards zur Messung der Klimavertr\u00e4glichkeit von Finanzprodukten. Seit 2016 unterst\u00fctzt der Bundesrat die internationalen Arbeiten (insbesondere im Rahmen der G-20 und des Financial Stability Board) zur Entwicklung von standardisierten Parametern zwecks einheitlicher Pr\u00e4sentation der indirekten Auswirkungen von Investitionen und Finanzierungen auf das Klima. Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat im Februar 2016 verschiedene Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine koh\u00e4rente Finanzmarktpolitik der Schweiz im Bereich \u00f6kologischer Nachhaltigkeit definiert. Diese Grunds\u00e4tze sind auch im Bericht des Bundesrates vom Oktober 2016 zu den Stossrichtungen der Finanzmarktpolitik enthalten (www.sif.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Bericht Finanzmarktpolitik). Der Bundesrat hat insbesondere eine Gespr\u00e4chsrunde mit Akteuren des Finanzsektors, der beruflichen Vorsorge und den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundes\u00e4mter ins Leben gerufen. Im Zentrum der regelm\u00e4ssigen, freiwilligen Treffen steht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren des Finanzsektors \u00fcber die Methoden auf dem Gebiet der nachhaltigen Anlagen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Arbeiten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
2./3. Unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) wurde zwischen April und Juli 2017 ein Klimavertr\u00e4glichkeitstest f\u00fcr alle Pensionskassen und Sozialversicherungen durchgef\u00fchrt. Mehrere Dutzend Vorsorgeeinrichtungen konnten bei dieser Gelegenheit die Klimavertr\u00e4glichkeit ihrer Aktien- und Obligationenportfolios kostenlos und auf freiwilliger Basis analysieren lassen. Knapp zwei Drittel der von Schweizer Pensionskassen und Sozialversicherungen verwalteten Verm\u00f6gen in den untersuchten Anlageklassen wurden im Rahmen des Pilotprojekts analysiert. Der dazu verwendete Klimavertr\u00e4glichkeitstest wurde zum grossen Teil mit europ\u00e4ischen Forschungsmitteln entwickelt. Der Test wird nun fertiggestellt und sp\u00e4ter unlizenziert zur Verf\u00fcgung gestellt. Am 23. Oktober 2017 hat das Bafu eine anonymisierte Meta-Analyse ver\u00f6ffentlicht (www.bafu.admin.ch > Erster Schritt in Richtung klimavertr\u00e4gliche Finanzfl\u00fcsse).
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass, auf dem Gebiet der nachhaltigen Anlagen in der beruflichen Vorsorge Verpflichtungen oder Mindestanforderungen einzuf\u00fchren. Er setzt vielmehr darauf, dass die Pensionskassen Klimarisiken im Rahmen ihrer treuh\u00e4nderischen Pflicht gegen\u00fcber den Versicherten angemessen ber\u00fccksichtigen und die Kommunikation in diesem Bereich auf freiwilliger Basis erfolgt.
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