Die Bedrohungslage im Cyber-Risk-Bereich ist sehr gross und nimmt immer mehr zu. Das beweisen die t\u00e4glichen, zum Teil schwerwiegenden Vorf\u00e4lle. Der Beschluss des Bundesrates, eine neue nationale Cyberstrategie zu erarbeiten, ist deshalb sehr zu begr\u00fcssen. Allerdings k\u00f6nnen in einer Strategie nur Ziele und Massnahmen, aber keine verbindlichen Vorschriften erlassen werden, etwa betreffend eine Meldepflicht bei Vorf\u00e4llen oder Einhaltung von Mindestvorschriften. Deutschland zum Beispiel verf\u00fcgt \u00fcber ein solches Gesetz, welches solche Vorschriften regelt (IT-Sicherheitsgesetz).
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass die geplante neue Nationale Cyberstrategie 2.0 durch ein nationales IT-Sicherheitsgesetz oder Cyber-Risk-Gesetz erlassen werden soll, welches zwingende/verbindliche Verhaltensvorschriften umfassen kann?
2. Besteht bereits eine Absicht des Bundesrates, ein nationales IT-Sicherheitsgesetz oder Cyber-Risk-Gesetz zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen?
3. Wenn ja, wie sieht ein allf\u00e4lliger Zeitplan aus?
4. Wie w\u00fcrde dem Schutz f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmer Rechnung getragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) haben gezeigt, dass auf der Basis der aktuellen Gesetzesgrundlagen viel erreicht werden kann. Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen besteht \u00fcber die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den Hochschulen. Diese wird auch das Fundament der zweiten NCS f\u00fcr die Jahre 2018 bis 22 bilden. Im Rahmen der Ausarbeitung der neuen Strategie wurde aber - wiederum im Austausch mit Fachleuten aus der Privatwirtschaft und den Hochschulen - festgestellt, dass es Bereiche gibt, in welchen die bisherigen Massnahmen durch den Erlass von verbindlichen Vorschriften gest\u00e4rkt oder erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Beispiele daf\u00fcr sind die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Mindeststandards oder eine Meldepflicht f\u00fcr Cybervorf\u00e4lle.
Es wird sich jedoch erst mit der Umsetzung der Massnahmen der neuen Strategie zeigen, was konkret in welchen Gesetzen zu \u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen ist. So muss zum Beispiel zuerst sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob und f\u00fcr wen Meldepflichten zu Cybervorf\u00e4llen eingef\u00fchrt werden und in welchen F\u00e4llen sie gelten sollen. Vor der Verabschiedung der neuen Strategie und dem Umsetzungsplan ist es daher noch zu fr\u00fch f\u00fcr Angaben, wann und in welcher Form der Bundesrat dem Parlament Gesetzesvorlagen unterbreiten wird.
Das Beispiel des dem Parlament bereits vorliegenden Informationssicherheitsgesetzes (ISG) zeigt aber, dass der Bundesrat gewillt ist, die zur Bew\u00e4ltigung von Cyberrisiken n\u00f6tigen Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das ISG schafft f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden verbindliche Vorgaben zur Informationssicherheit und tr\u00e4gt dadurch im Sinn der Interpellation zur Umsetzung der NCS bei.
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