Vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre in der Schweiz sind, m\u00fcssen an einer echten Integration interessiert sein. Eine reine Bekundung zur Integration reicht nicht, die Integrationsbereitschaft bedeutet nebst dem Erlernen der Sprache und der Teilnahme am sozialen Leben auch, arbeiten zu wollen. Wenn ein arbeitsloser Schweizer B\u00fcrger nicht nachweisen kann, dass er ernsthaft auf Arbeitsuche ist, so werden ihm die Leistungen gek\u00fcrzt. Dieses System f\u00fcr Inl\u00e4nder soll auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene gelten - wenn keine Bewerbungen geschrieben werden, werden die Sozialleistungen gek\u00fcrzt.
Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zur Einf\u00fchrung eines Malus zu beantworten:
1. Welche Kantone nehmen ihre Kompetenz wahr und streichen renitenten oder nichtarbeitswilligen vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Gelder (maximal bis auf das zu gew\u00e4hrende Minimum der Nothilfe)?
2. Gibt es in den Kantonen, die bereits Malus-Systeme eingef\u00fchrt haben, merkbare Auswirkungen, und wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Welche H\u00f6he eines solchen Malus erachtet der Bundesrat als wirksam?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Interpellanten, wonach sich Personen aus dem Asylbereich mit einer Bleibeperspektive rasch und nachhaltig integrieren sollen. Dabei steht insbesondere die berufliche Integration im Vordergrund. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe kann diesen Zweck unterst\u00fctzen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a083 AsylG sind Sozialhilfeleistungen u. a. dann zu k\u00fcrzen, wenn eine Person es unterl\u00e4sst, ihre Lage zu verbessern, und beispielsweise eine ihr zugewiesene Arbeit nicht annimmt oder ein Arbeitsverh\u00e4ltnis aufl\u00f6st. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung dieser Regelung sind gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Absatz\u00a01 aber die Kantone. Aufgrund der dargelegten Zust\u00e4ndigkeiten sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Praxis der Kantone zu erfassen oder Empfehlungen abzugeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516931250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}