Das Parlamentsgesetz ist zu erg\u00e4nzen mit der M\u00f6glichkeit, ein \u00fcberparteiliches und \u00f6ffentliches Hearing mit allen von in der Bundesversammlung vertretenen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten durchzuf\u00fchren. Das Hearing wird vom Pr\u00e4sidium der Vereinigten Bundesversammlung organisiert. Eine Teilnahme ist freiwillig. Entscheidend ist, dass alle Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te am Hearing aktiv teilnehmen k\u00f6nnen.
\"Ich bin doch nicht dumm\", sagte letzte Woche der gew\u00e4hlte FDP-Bundesratskandidat im SVP-Fraktionshearing zur Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter auf die Frage, ob er vor der SP-Fraktion dieselbe Vorstellung abgeben werde. So entwaffnend ehrlich diese Antwort auch ist, so klar zeigt sie die Problematik der aktuellen Hearing-Verfahren auf.
Da alle Fraktionen f\u00fcr sich den Kandidierenden die Fragen stellen, kann sich beim Hearing niemand sicher sein, wer die Wahrheit erz\u00e4hlt und wer nicht. Auch ganz ehrliche Kandidaten m\u00fcssen sich fragen, ob dadurch ihre Wahl nicht verunm\u00f6glicht wird und nur Kandidaten, die jeder Partei nach dem Mund reden, gew\u00e4hlt werden. Intransparenz und mangelnde \u00d6ffentlichkeit sind nicht mehr zeitgem\u00e4ss und f\u00f6rdern die Unehrlichkeit. Mitglieder aller Fraktionen kritisieren, dass die heutigen Hearings sinnlos sind, weil man sich so kein unvoreingenommenes Bild der Kandidierenden machen kann und das Gef\u00fchl der Anbiederung an die jeweilige Partei bleibt.
Nur ein \u00f6ffentliches und \u00fcberparteiliches Hearing bindet die Kandidaten an ihre vor der Wahl getroffenen Versprechen und Aussagen. Alle Fraktionen k\u00f6nnen so die ehrliche Meinung der Kandidaten beurteilen und im Falle einer Wahl ihr Handeln und ihre Versprechen und Ansagen vergleichen. Informationsstand und Sachkenntnis der Parlamentarier und der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnen nur dann objektiv verbessert werden, wenn das Hearing \u00f6ffentlich und \u00fcberparteilich durchgef\u00fchrt wird. So lassen sich unb\u00fcrokratisch ganz viele unwirksame, sinnlose Hearings durch ein einziges, aber wirksames Hearing ersetzen.
Im Ergebnis wird ein repr\u00e4sentativerer, ehrlicherer und breiter abgest\u00fctzter, st\u00e4rkerer Bundesrat aufgrund einer besseren Faktenlage und mehr Sachlichkeit gew\u00e4hlt. Unfairen Spielen und der Nomination von Sprengkandidaten durch andere Fraktionen wird so jegliche Grundlage entzogen, weil intransparente Abmachungen und Geheimabkommen zwischen Kandidat und Parteileitung dank Transparenz, \u00dcberparteilichkeit und \u00d6ffentlichkeit nicht mehr m\u00f6glich sind.
Das B\u00fcro lehnt das Anliegen des Motion\u00e4rs sowohl aus praktischen als auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab.
Den Vorschlag, f\u00fcr Bundesratswahlen \u00f6ffentliche Hearings durchzuf\u00fchren, erachtet das B\u00fcro als wenig effizient, denn es ist davon auszugehen, dass die Fraktionen nebst diesem \u00f6ffentlichen Hearing zus\u00e4tzlich auch fraktionsinterne Hearings organisieren w\u00fcrden; dies, weil einerseits an einem gemeinsamen Hearing wohl kaum gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine wirkliche Pr\u00fcfung der Kandidierenden auf die f\u00fcr die Fraktion relevanten Fragen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde und weil andererseits die Fraktionen unter Umst\u00e4nden gewisse Fragen und Antworten gar nicht der \u00d6ffentlichkeit preisgeben m\u00f6chten. So w\u00fcrden die Fraktionen wohl eine zus\u00e4tzliche Sitzung ben\u00f6tigen, um eine interne Aussprache zu den Kandidatinnen und Kandidaten durchzuf\u00fchren und eine allf\u00e4llige Wahlempfehlung zu formulieren. Die vorgeschlagene L\u00f6sung \u00fcberzeugt aber auch aus praktischen Gr\u00fcnden nicht: Im Falle eines Doppel- oder sogar dreifachen R\u00fccktritts (z. B. auf Legislaturende) w\u00fcrde diese L\u00f6sung dazu f\u00fchren, dass zwischen sechs und neun Kandidierende von sieben Fraktionen bzw. 246 Ratsmitgliedern auf Herz und Nieren gepr\u00fcft werden. In Anbetracht der Tatsache, dass jede Fraktion unterschiedliche Schwerpunkte setzen w\u00fcrde, g\u00e4be dies einen Fragemarathon, der zeitlich und inhaltlich kaum in befriedigender Art zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
Der Motion\u00e4r erhofft sich von \u00f6ffentlichen Hearings auch mehr Transparenz und Ehrlichkeit sowie die Einhaltung der Hearing-Versprechen. Es d\u00fcrfte aber schwer sein, bei einer sp\u00e4ter in den Bundesrat gew\u00e4hlten Personen nachzuweisen, ob sie ihre im Hearing gemachten Versprechungen und ge\u00e4usserte Meinung einh\u00e4lt bzw. im Bundesrat vertritt, da der Bundesrat als Kollegialbeh\u00f6rde verpflichtet ist, keine Positionen einzelner Mitglieder bekanntzugeben, und ein Mitglied auch Entscheide, die seiner pers\u00f6nlichen Meinung widersprechen, loyal mitzutragen hat (Art. 177 der Bundesverfassung). Zudem erhielte ein so gestaltetes Hearing den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung, an der es wohl nicht nur um die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch um die Positionierung der Fraktionen geht. Allenfalls kann ein solches Hearing auch dazu f\u00fchren, dass die Fraktionen in erster Linie ihre eigenen Kandidierenden gegen die Angriffe und Fragen der anderen Fraktionen verteidigen m\u00fcssten. Die Einf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Hearings k\u00f6nnte auch nicht verhindern, dass die Bundesversammlung einen Sprengkandidaten oder eine Sprengkandidatin in den Bundesrat w\u00e4hlt, ohne diese Person vorher in einem Hearing angeh\u00f6rt zu haben.
Das B\u00fcro weist darauf hin, dass es jeder Fraktion bereits heute freisteht, ihre Hearings \u00f6ffentlich durchf\u00fchren und so f\u00fcr eine gewisse Transparenz zu sorgen. Eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes ist dazu nicht notwendig, da die M\u00f6glichkeit von \u00f6ffentlichen Hearings bereits in Artikel\u00a047 des Parlamentsgesetzes festgeschrieben ist (\"Kommissionen k\u00f6nnen beschliessen, ihre Anh\u00f6rungen \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren\").
Insgesamt stellt sich somit die Frage, was der Mehrwert eines \u00f6ffentlichen Hearings sein soll: Es w\u00e4re mit einem grossen organisatorischen Aufwand verbunden, w\u00fcrde f\u00fcr die Fraktionen und Ratsmitglieder viele zeitliche Ressourcen binden, und dennoch h\u00e4tten die Fraktionen weniger Zeit f\u00fcr eine eingehende Pr\u00fcfung der Kandidierenden. Das vom Motion\u00e4r als Hauptziel aufgef\u00fchrte Argument der Transparenz k\u00f6nnte umgekehrt auch mit \u00f6ffentlichen Fraktionshearings erreicht werden, dasjenige der Ehrlichkeit (Verbindlichkeit von Wahlversprechen) w\u00e4re hingegen auch auf diesem Weg nicht garantiert.