Die Teilnahme der Schweiz an der Nato-\"Partnership for Peace\" beunruhigt viele Leute, insbesondere in der Jugend. So erhielt das Anliegen \"Austritt Nato-'Partnership for Peace' (PfP)\", aus dieser Partnerschaft auszusteigen, beim parteipolitisch neutralen Projekt \"Ver\u00e4ndere die Schweiz!\" des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente \u00fcber 600 Likes - und somit am meisten Likes der etwa 700 eingereichten Anliegen. Insbesondere diese \u00dcberlegungen und Fragen an den Bundesrat tauchten bei der Debatte mit der Jugend auf:
1. Wie hoch sind die Kosten, welche der Schweiz durch die Nato-\"Partnership for Peace\" entstehen?
2. Inwieweit sind durch diese Partnerschaft sichtbare positive Effekte f\u00fcr die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung im Inland aufgetreten?
3. Wie beurteilt er das Anliegen von Teilen insbesondere der Schweizer Jugend, aus der Nato-\"Partnership for Peace\" auszutreten?
4. Wie ist die Partnerschaft mit einem umstrittenen Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit der traditionellen Neutralit\u00e4t der Schweiz vereinbar?
5. Wie kann die Schweiz mit einem defensiven Milit\u00e4rb\u00fcndnis, welches st\u00e4ndig in illegale Angriffskriege verwickelt ist und mehr Zivilisten auf dem Gewissen hat als der islamische Terrorismus im Westen, eine Partnerschaft betreiben?
6. Wie ist die F\u00f6rderung von Frauen in der jordanischen Armee \u00fcber Nato-Fonds mit der Schweizer Neutralit\u00e4t vereinbar?
7. Neben Kriegsrecht und Sanit\u00e4t bietet die Schweiz auch Gebirgsausbildungen an. Inwiefern f\u00f6rdert dies den Frieden?
8. Wie kann die Schweiz Partner der Nato sein, wenn die Hauptstreitmacht (USA) nicht einmal die Menschenrechte anerkennt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden teil. Neben den 29 Mitgliedstaaten der Nato sind unter anderem auch Finnland, Irland, \u00d6sterreich, Schweden und die Russische F\u00f6deration Teilnehmer. Die Teilnahme dient einerseits dazu, die Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee vor allem f\u00fcr die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung zu f\u00f6rdern, anderseits einen Beitrag zur Stabilit\u00e4t in unserem Umfeld zu leisten. Die Schweiz hat vor Beginn ihrer Teilnahme explizit festgehalten, dass sie neutral ist und bleibt.
Das Neutralit\u00e4tsrecht regelt die Rechte und Pflichten neutraler Staaten. Es verlangt unter anderem, dass die Schweiz als neutraler Staat sich an internationalen bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten milit\u00e4risch nicht beteiligt. Insbesondere ist es ihr untersagt, kriegf\u00fchrende Staaten mit eigenem Kriegsmaterial oder eigenen Truppen milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz darf kriegf\u00fchrenden Staaten ihr Staatsgebiet (Territorium und Luftraum) nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zur Verf\u00fcgung stellen, und sie muss in der Lage sein, ihr Staatsgebiet milit\u00e4risch zu verteidigen. Sie darf auch keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit gegenseitigen Beistandspflichten beitreten. Mittels ihrer Neutralit\u00e4tspolitik trifft die Schweiz eigenst\u00e4ndig, ausserhalb ihrer neutralit\u00e4tsrechtlichen Pflichten, weitere Massnahmen, welche die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer st\u00e4ndigen Neutralit\u00e4t gew\u00e4hrleisten sollen. Gegen aussen dient namentlich die Neutralit\u00e4tspolitik dazu, die V\u00f6lkergemeinschaft davon zu \u00fcberzeugen, dass die neutrale Schweiz ihre neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen einhalten wird. Die Teilnahme an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden ist mit diesen Vorgaben vereinbar.
Der Bundesrat antwortet auf die Fragen wie folgt:
1. Die Teilnahme an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden verursacht Kosten von rund 4 Millionen Franken pro Jahr, 3,5 Millionen beim Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und 0,5 Millionen beim Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.
2. Massnahmen zur St\u00e4rkung der Sicherheit haben in der Regel keine sichtbare Wirkung, zumal es vor allem darum geht, Ereignisse zu verhindern. Dies ist auch bei der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden der Fall.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden f\u00fcr sicherheitspolitisch und milit\u00e4risch n\u00fctzlich und sieht keinen Grund, sie zu beenden.
4. Die Teilnahme an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden ist mit den obendargelegten Inhalten des Neutralit\u00e4tsrechts und der Neutralit\u00e4tspolitik vereinbar; insbesondere schafft sie keine Beistandspflichten. Die Schweiz entscheidet eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Zusammenarbeit, auch im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden.
5. Der Bundesrat schliesst sich den in der Frage enthaltenen Wertungen nicht an. Die Nato ist die wichtigste Milit\u00e4rorganisation in unserem Umfeld, und sie hat seit ihrer Gr\u00fcndung auch zur Sicherheit der Schweiz beigetragen.
6. Die F\u00f6rderung von Frauen in der jordanischen Armee (via Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte) ist ein Beitrag zur Umsetzung der Uno-Resolution 1325, \"Frauen, Frieden und Sicherheit\", und umfasst keine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Jordaniens.
7. Milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung kann in bergigen Gebieten stattfinden, wo in der Gebirgsausbildung erworbene Kenntnisse n\u00fctzlich sind. Die Gebirgsausbildung dient nicht der Kampfausbildung, sondern dem sicheren Bewegen.
8. Der Schutz und die F\u00f6rderung der Grundfreiheiten und Menschenrechte und die Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden durch Demokratie sind wichtige aussenpolitische Ziele der Schweiz. Diese gemeinsamen Werte liegen auch der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden zugrunde und sind im Rahmendokument der Partnerschaft festgehalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516726030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}