Die Schweiz will die libysche K\u00fcstenwache st\u00e4rken mit Material, Weiterbildungen und Aufbau von Auffanglagern in vier libyschen H\u00e4fen. Sie hat 1 Million Schweizerfranken f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache gesprochen.
Zahlreiche NGO kritisieren die Seenotrettung in Libyen, da Libyen vor seiner K\u00fcste eine Fahrverbotszone errichtet hat, die Schiffen von NGO wie M\u00e9decins sans fronti\u00e8res oder Sea Eye verbietet, Menschen in Seenot zu retten; dies, obschon diese Organisationen in den vergangenen Jahren Tausende von Menschen vor Libyens K\u00fcste gerettet hatten. Die Rettungsschiffe liegen nun im Hafen und d\u00fcrfen nicht mehr ausr\u00fccken (https://www.srf.ch/sendungen/kontext/retter-im-sturm?ns_source=web&srg_sm_medium=fb?ns_source=web&srg_sm_medium=fb). Gleichzeitig wird berichtet, dass die libysche K\u00fcstenwache mit Maschinengewehren Personen nicht nur rettet, sondern auch ertrinken l\u00e4sst. Zudem laufen Personen, die von der libyschen K\u00fcstenwache gerettet wurden, nach der Rettung Gefahr, in Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden, einschliesslich Folter, Zwangsarbeit, sexualisierter Gewalt und willk\u00fcrlicher Inhaftierung (https://www.hrw.org/news/2017/06/19/eu-shifting-rescue-libya-risks-lives; und \"NZZ\"-Artikel vom 30. August 2017).
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages (hier zug\u00e4nglich: http://www.bundestag.de/blob/525660/e43d2ccfb3b60ecb334f9276ae0f6f6c/wd-2-075-17-pdf-data.pdf) kam k\u00fcrzlich zum Schluss, die Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache sei v\u00f6lkerrechtswidrig, da diese voraussetze, dass anderen Schiffen verboten wird, Rettungsaktionen f\u00fcr Menschen in Seenot vorzunehmen. Zudem stellte die Agentur der EU f\u00fcr Grundrechte fest, dass europ\u00e4ische Staaten, die \"capacity-building\" f\u00fcr Migrationskontrollen in Drittstaaten vornehmen, v\u00f6lkerrechtlich f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen dieser Drittstaaten bei der Migrationskontrolle mitverantwortlich sind. Die Studie h\u00e4lt fest, dass finanzielle Unterst\u00fctzung v\u00f6lkerrechtlich \"Hilfe oder Unterst\u00fctzung bei der Begehung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Handelns\" darstellt, wenn der helfende Staat Kenntnis des v\u00f6lkerrechtswidrigen Handelns hatte und somit auch die Verantwortlichkeit des geldgebenden Staates ausl\u00f6st (Art. 16 des Artikelentwurfes f\u00fcr die Verantwortlichkeit von Staaten f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidriges Handeln der V\u00f6lkerrechtskommission). Auch der UN-Sicherheitsrat hat die menschenrechtliche Situation in Libyen klar kritisiert (http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2017/761).
1. An wen fliesst die Million Schweizerfranken, und wozu wird diese genau verwendet?
2. Wie wird der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen, wof\u00fcr die schweizerische finanzielle Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich eingesetzt wurde?
3. Wie stellt er sicher, dass die libysche K\u00fcstenwache bei der Rettung von Menschen in Seenot und bei deren Aufnahme in Libyen keine Menschenrechtsverletzungen begeht?
4. Was ist die Kapazit\u00e4t der vier geplanten Auffanglager in libyschen H\u00e4fen, und wie viele Menschen werden monatlich gerettet?
5. Wie sch\u00e4tzt er die v\u00f6lkerrechtliche Verantwortlichkeit der Schweiz f\u00fcr das v\u00f6lker- und menschenrechtswidrige Handeln der libyschen K\u00fcstenwache ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz \u00fcberweist ihren Beitrag von insgesamt 1 Million Franken in drei Tranchen in den Jahren 2016 bis 2018 an die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM), die das Projekt zur St\u00e4rkung der Seenotrettungskapazit\u00e4ten der libyschen K\u00fcstenwache vor Ort umsetzt. Das von der Schweiz finanzierte Projekt ist komplement\u00e4r zu zwei weiteren Projekten der IOM im Bereich der St\u00e4rkung der Seenotrettungskapazit\u00e4ten, die von der Europ\u00e4ischen Kommission und den Niederlanden finanziert werden. Basierend auf dem Projektvertrag zwischen der Schweiz und der IOM wird der Beitrag der Schweiz f\u00fcr die materielle Ausr\u00fcstung zur Seenotrettung, die Erarbeitung von Arbeitsanweisungen mit Standards f\u00fcr die menschenrechtskonforme Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die Ausbildung der Mitarbeitenden der libyschen K\u00fcstenwache und die Errichtung von vier Nothilfezentren f\u00fcr gerettete Personen eingesetzt. Beispielsweise wurden im Rahmen des von der Schweiz finanzierten Projekts 500 Lebensrettungssets gekauft. Diese beinhalten unter anderem Schwimmwesten, Taschenlampen, Erste-Hilfe-Sets, W\u00e4rmedecken und Schwimmhilfen. Weiter wurde mit dem Beitrag der Schweiz im Juli 2017 eine Ausbildung im Bereich der Menschenrechte sowie der Identifizierung von schutzbed\u00fcrftigen Migrantinnen und Migranten durchgef\u00fchrt.
2. Die IOM informiert die Schweiz in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden m\u00fcndlich und schriftlich \u00fcber den Einsatz der Mittel sowie den Stand der Zielerreichung des Projekts, namentlich im Rahmen der vertraglich festgelegten Berichterstattung.
3. Die schweizerische Migrationsaussenpolitik stellt den Schutz der Migrantinnen und Migranten und die Achtung ihrer Menschenrechte ins Zentrum ihres Engagements. In einem Kontext wie Libyen, in dem es an elementaren staatlichen Strukturen und guter Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit mangelt, ist die Wahrung der Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten eine grosse Herausforderung. Vor diesem Hintergrund engagiert sich die Schweiz auch mit diesem Projekt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Menschenrechte der betroffenen Personen, indem die Beh\u00f6rden entsprechend ausgebildet und sensibilisiert werden. Auch mit ihrem Engagement im Rahmen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass der Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen und auf dem Weg dorthin verbessert wird. Die Schweiz m\u00f6chte sich auch vor Ort engagieren, um die humanit\u00e4re Lage und die menschliche Sicherheit zu verbessern. Dieses Engagement erfolgt im Rahmen der Kooperationsstrategie f\u00fcr Nordafrika, die f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 ein Budget von 16,8 Millionen Franken vorsieht. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr den Schutz und die Unterst\u00fctzung von besonders verletzlichen Personen ein. Dazu geh\u00f6ren sowohl Personen aus der lokalen Bev\u00f6lkerung, die vom bewaffneten Konflikt betroffen sind, als auch Migrantinnen und Migranten und Fl\u00fcchtlinge.
4. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die libysche K\u00fcstenwache \u00fcber 14 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und zur\u00fcck an Land gebracht. Die vier mit dem Schweizer Beitrag unterst\u00fctzten Erstversorgungszentren dienen der Erbringung von Basisdienstleistungen wie Nahrung, Kleidung und medizinische Unterst\u00fctzung durch die IOM und das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR). Insgesamt gibt es inzwischen 13 solcher Erstversorgungszentren, die von der IOM und dem UNHCR gef\u00fchrt werden. Dank diesen Strukturen erhalten die IOM und das UNHCR Zugang zu rund 80 Prozent der geretteten Personen und k\u00f6nnen diese registrieren. Auf diese Weise k\u00f6nnen schutzbed\u00fcrftige Migrantinnen und Migranten schnell identifiziert werden.
5. Der Bundesrat anerkennt, dass der aktuelle Kontext in Libyen schwierig ist. Deshalb setzt er sich f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und den Schutz der Menschenrechte ein. Mit seinem finanziellen Beitrag an das Projekt der IOM hilft der Bundesrat \u00fcber diese internationale Organisation der libyschen K\u00fcstenwache, ihre Rettungskapazit\u00e4ten unter Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte zu verbessern. Nach Artikel\u00a016 des Artikelentwurfes der V\u00f6lkerrechtskommission f\u00fcr die Staatenverantwortlichkeit (Hilfe oder Unterst\u00fctzung bei der Begehung einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung), auf die der Interpellant verweist, m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, damit ein Staat v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich ist: (1) Die Hilfe oder Unterst\u00fctzung wird in Kenntnis der Umst\u00e4nde der v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung geleistet; (2) die Hilfe oder Unterst\u00fctzung wird in der Absicht geleistet, die Begehung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung zu erleichtern, und sie hat diese tats\u00e4chlich erleichtert; (3) die begangene Handlung w\u00e4re v\u00f6lkerrechtswidrig, wenn der helfende Staat sie selbst beginge. Angesichts der Art des Projekts der IOM und der Absicht des Bundesrates sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt.
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