Der Bundesrat wird beauftragt, die betreffende Gesetzgebung so anzupassen, dass der Verkauf, die Vermietung und die Installierung von Mess- und Steuersystemen sowie Dienstleistungen und Messungen (Ablesung, Bearbeitung und \u00dcbermittlung von Daten) nicht nur den Netzbetreibern vorbehalten sind.
","ReasonText":"Mit Urteil vom 14. Juli 2017 hat das Bundesgericht entschieden, dass es in bestimmten F\u00e4llen unter bestimmten Voraussetzungen kein Monopol in Bezug auf die Messsysteme gibt.
Auch wenn es n\u00f6tig ist, herk\u00f6mmliche Mess- und Steuersysteme oder auch solche der neuen Generation zu installieren, ist es nicht zwingend, in diesem Bereich ein Monopol zu schaffen.
Das Stromversorgungsgesetz legt fest, dass der Bundesrat die Anforderungen an die Mess- und Steuersysteme regelt und dass diese Systeme nur von Berufsleuten installiert werden d\u00fcrfen. Auf jeden Fall bleibt die \u00d6ffnung stark eingeschr\u00e4nkt.
In den vergangenen Jahren liess sich feststellen, dass der Messsystemmarkt f\u00fcr Vertreiber sehr lukrativ ist. Innert weniger Jahre amortisieren sie die vermieteten Apparate um ein Mehrfaches - ganz zuungunsten der Endverbraucherinnen und Endverbraucher und der Investitionen in die elektrischen Installationen.
Ziel der vorgeschlagenen \u00c4nderung ist es, eine pragmatische und einvernehmliche L\u00f6sung anzubieten f\u00fcr eine wenigstens teilweise \u00d6ffnung des Markts. Damit erhielten die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die das ben\u00f6tigen, die M\u00f6glichkeit auszuw\u00e4hlen. Zudem w\u00fcrde dadurch die Energieeffizienz gesteigert und die Innovation in den KMU unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat soll deshalb pr\u00fcfen, ob zur Sicherstellung der Energieeffizienz und zum Schutz der Wirtschaftsfreiheit eine Liberalisierung zugunsten aller Endverbraucherinnen und Endverbraucher sinnvoll ist oder ob die Liberalisierung nur gewissen Kategorien von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zugutekommen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Messwesen ist f\u00fcr die Funktionst\u00fcchtigkeit des Stromnetzes von zentraler Bedeutung, sei es f\u00fcr den Betrieb, die Erstellung von Prognosen oder die Netzbewirtschaftung. Eine Trennung des Messwesens vom Netzbetrieb setzt neue Schnittstellen voraus, f\u00fcr die Regelungen ausgearbeitet werden m\u00fcssten. Insbesondere die Verantwortung in Bezug auf die Genauigkeit der Daten sowie die Rechte und Pflichten der neuen Dienstleister m\u00fcssten definiert werden.
\u00dcberdies befindet sich die Schnittstelle zwischen Z\u00e4hler und Verteilnetzbetreiber derzeit im Umbruch, dies namentlich aufgrund des Einsatzes von intelligenten Stromz\u00e4hlern. Auch im Hinblick auf die Einf\u00fchrung von Steuerungs- und Regelsystemen sowie f\u00fcr die Nutzung der verbraucher- und produzentenseitigen Flexibilit\u00e4t sind zus\u00e4tzliche Regeln zu pr\u00fcfen.
Eine zumindest teilweise Liberalisierung des Messwesens ist m\u00f6glich. Voraussetzung daf\u00fcr sind jedoch zweckm\u00e4ssige Rahmenbedingungen, die eine maximale Effizienz zwischen allen beteiligten Akteuren (Netzbetreiber, Konsumenten, Produzenten und Leistungserbringer) gew\u00e4hrleisten.
Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Messwesens stellen, sollen im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes vertieft gepr\u00fcft werden. Eine Annahme dieser Motion w\u00fcrde dieser Pr\u00fcfung vorgreifen. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage findet voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 statt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568851200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516695443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}