Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsrechts vorzulegen, wonach f\u00fcr jegliche Verwendung von Personenwagen (Fahrzeuge der Kategorie B) ein einziger F\u00fchrerausweis gen\u00fcgt.
","ReasonText":"Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen dem berufsm\u00e4ssigen Personentransport und der normalen Verwendung von Personenwagen. Zu Zeiten von GPS und angesichts einer Mobilit\u00e4t, die die Kantonsgrenzen \u00fcberschreitet, ist eine solche Unterscheidung \u00fcberholt.
Die Gefahren, die von den Lenkerinnen und Lenkern ausgehen, sind genau dieselben, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie das Fahrzeug verwendet wird. Es sind ja die gleichen Fahrzeuge, die auf dem gleichen Strassennetz verkehren.
Ausserdem bedeutet das Kriterium des berufsm\u00e4ssigen Personentransports keinesfalls eine gesteigerte Nutzung des Strassennetzes. Denn Privatpersonen k\u00f6nnen ihr Fahrzeug sehr h\u00e4ufig verwenden, viel h\u00e4ufiger als die sogenannten \"berufsm\u00e4ssigen\" Chauffeusen und Chauffeure. Das trifft beispielsweise auf Pendlerinnen und Pendler oder auf Vertreterinnen und Vertreter zu.
Unter diesen Umst\u00e4nden hat die Bewilligung f\u00fcr den berufsm\u00e4ssigen Personentransport mit Personenwagen in erster Linie eine protektionistische und fiskale Funktion. Sie f\u00fchrt zu einer nutzlosen B\u00fcrokratie und schr\u00e4nkt den Markt f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ein, ohne die Qualit\u00e4t zu verbessern.
Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es nat\u00fcrlich angebracht, dass allf\u00e4llige Anforderungen, die an die Bewilligung f\u00fcr den berufsm\u00e4ssigen Transport gekn\u00fcpft sind, f\u00fcr alle F\u00fchrerausweise eingef\u00fchrt werden.
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