Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsverordnung so zu \u00e4ndern, dass die Sachpl\u00e4ne dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten sind und das Parlament die M\u00f6glichkeit hat, diese Sachpl\u00e4ne zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"In zahlreichen Bereichen spielen Sachpl\u00e4ne aus der Raumplanung eine zunehmend wichtigere Rolle.
Beispielsweise sieht das Asylgesetz, \u00fcber das wir am 5. Juni 2016 abgestimmt haben, ein Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Zentren des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender vor. Teil dieses Verfahrens ist die Genehmigung des Sachplans Asyl durch den Bund. Im konkreten Fall haben sich in Bezug auf die Wahl der zweckm\u00e4ssigsten Standorte solcher Zentren gr\u00f6ssere Konflikte zwischen der Sichtweise der Kantone und derjenigen des Bundes gezeigt.
Mit der Raumplanungsverordnung gibt sich der Bundesrat das Recht, die Sachpl\u00e4ne nicht nur zu erstellen und das ganze Verfahren durchzuf\u00fchren, sondern sie auch definitiv zu verabschieden.
Damit die Bev\u00f6lkerung und die Kantone besser vertreten werden und das Mitwirkungsprinzip nach Artikel\u00a04 des Raumplanungsgesetzes eingehalten wird, muss vorgesehen werden, dass die Sachpl\u00e4ne des Bundes durch das Bundesparlament genehmigt werden, ganz so, wie es generell in den Kantonen mit den Richtpl\u00e4nen geschieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sachpl\u00e4ne sind das zentrale Planungsinstrument des Bundes, um seine raumwirksamen T\u00e4tigkeiten aufeinander abstimmen und mit den Kantonen koordinieren zu k\u00f6nnen. In die Sachpl\u00e4ne werden raumrelevante, koordinationsbed\u00fcrftige Vorhaben in denjenigen Sachgebieten aufgenommen, in denen die Bundesverfassung dem Bund umfassende Kompetenzen einr\u00e4umt.
Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verlangt, dass der Bund bei der Erarbeitung der Sachpl\u00e4ne mit den Kantonen zusammenarbeitet. Zudem gilt Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 RPG, wonach die Planungsbeh\u00f6rden daf\u00fcr zu sorgen haben, dass die Bev\u00f6lkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann, auch f\u00fcr das Sachplanverfahren. Auf Verordnungsstufe wird detailliert geregelt, wie und in welchen Planungsphasen der Einbezug und die Anh\u00f6rung der Kantone und Gemeinden sowie die Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung zu erfolgen haben (vgl. Art. 17ff. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV; SR 700.1). Nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 RPV werden die Sachpl\u00e4ne durch den Bundesrat verabschiedet. Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 RPV verlangt vom Bundesrat, dass er in Wahrnehmung seines planerischen Ermessens insbesondere sicherstellt, dass allf\u00e4llige Widerspr\u00fcche mit den geltenden kantonalen Richtpl\u00e4nen ausger\u00e4umt sind und dass auch die \u00fcbrigen raumrelevanten Anliegen von Bund und Kantonen sachgerecht ber\u00fccksichtigt sind.
Mit den geltenden Bestimmungen k\u00f6nnen die Kantone, Gemeinden und die Bev\u00f6lkerung direkt ihre Interessen bei der Sachplanung einbringen. Aus Sicht des Bundesrates hat sich das Verfahren bei den verschiedenen Sachpl\u00e4nen bew\u00e4hrt. Ein parlamentarisches Verfahren w\u00e4re mit einem erheblichen zus\u00e4tzlichen Zeitbedarf verbunden. Dies w\u00fcrde es erschweren, mit der Sachplanung rasch auf neue Bed\u00fcrfnisse reagieren zu k\u00f6nnen, wie sie sich beispielsweise im Bereich des Asylwesens stellen. Aufgrund der F\u00fclle der Sachplangesch\u00e4fte, deren technischer Natur und deren Detaillierungsgrad erachtet es der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend, die Sachpl\u00e4ne dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Dazu kommt, dass die Bundesversammlung in den von der Sachplanung betroffenen Aufgabenbereichen in der Regel \u00fcber Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt (z. B. bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur). Im \u00dcbrigen w\u00e4re auch zu pr\u00fcfen, ob in einer Bundesratsverordnung \u00fcberhaupt eine Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte.
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