Die Schweizer Kraftwerke k\u00f6nnen zu den aktuellen Marktpreisen nicht mehr kostendeckend Strom produzieren. Entsprechend werden notwendige Investitionen aufgeschoben. Nicht nur der Bau neuer Kraftwerke ist so infrage gestellt, sondern auch der Erhalt des bestehenden Kraftwerkparks ist damit gef\u00e4hrdet.
Die Investitionen, insbesondere in die Wasserkraft, sind aber unbestrittene Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Schweizer Energiestrategie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nach der Beendigung der F\u00f6rderung ohne sichere Rahmenbedingungen nicht im geforderten Mass realisiert werden. Ohne die erforderlichen Ertr\u00e4ge sind auch ein geordneter Betrieb und die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke politisch kaum zu verantworten. Entsprechend sind die energiepolitischen Rahmenbedingungen eng mit dem k\u00fcnftigen Schweizer Strommarktmodell verkn\u00fcpft. Auch bei der Versorgungssicherheit, insbesondere im Winterhalbjahr, besteht gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission Handlungsbedarf. Diese Ansicht wird auch von der Energiedirektorenkonferenz geteilt. Sich einfach auf Importe zu verlassen ist, ohne Absicherung mittels Abkommen, keine tragf\u00e4hige Strategie. F\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz w\u00e4re dies ein inakzeptables Risiko.
Die f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 absehbar notwendigen Kraftwerkskapazit\u00e4ten d\u00fcrften angesichts grosser Widerst\u00e4nde nur sehr schwierig zur realisieren sein. Der Bau von Gaskombikraftwerken st\u00fcnde zudem im Widerspruch zu den Klimazielen, die der Bundesrat erreichen will.
Ein neues Strommarktdesign muss gleichzeitig mehrere unterschiedliche Ziele erreichen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Ziele muss ein Strommarktmodell erreichen?
2. Nach welchen Kriterien gewichtet er die einzelnen Ziele?
3. Was gewichtet er h\u00f6her: die Energieversorgungssicherheit in der Schweiz im Winter oder die Kompatibilit\u00e4t mit einem allf\u00e4lligen Stromabkommen mit der EU, das zurzeit aber in weiter Ferne liegt?
4. Welche Bedeutung erhalten die heutigen Kernkraftwerke im k\u00fcnftigen Strommarktmodell, damit diese in der verbleibenden Restlaufzeit wirtschaftlich und sicher betrieben werden k\u00f6nnen?
5. Gibt es ein Modell, das alle Ziele gleichzeitig erreicht, oder beabsichtigt er, verschiedene Modelle, die unterschiedliche Ziele verfolgen, zur Diskussion zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der diversen Herausforderungen im Strommarkt hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Mai 2017 das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) beauftragt, die Eckpfeiler eines mittel- und langfristigen Marktdesigns zu erarbeiten.
1./2. \u00dcbergeordnetes Ziel dieser Arbeiten ist die Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit. Das Marktdesign soll kompatibel sein mit den schweizerischen Klimazielen, mit der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung sowie mit einem allf\u00e4lligen Stromabkommen mit der EU. Weiter werden eine m\u00f6glichst minimale Verzerrung des bestehenden Strommarktes und eine m\u00f6glichst geringe gesamtwirtschaftliche Kostenfolge angestrebt. Die finanzielle Unterst\u00fctzung ausgew\u00e4hlter Produktionstechnologien oder gar einzelner Unternehmen ist nicht vorgesehen.
Beim Vorgehen zur Beurteilung der zuk\u00fcnftigen Stromversorgungssicherheit der Schweiz im europ\u00e4ischen Kontext st\u00fctzt sich das BFE auf eine quantitative Analyse (sogenannte System-Adequacy-Analyse). Diese Analyse ber\u00fccksichtigt den schweizerischen und europ\u00e4ischen Produktionspark sowie die Nachfrageseite und bildet den Transport der Energie im \u00dcbertragungsnetz (innerhalb der Schweiz sowie im Verbund mit den Nachbarstaaten) ab.
3. Die Energieversorgungssicherheit in der Schweiz im Winter kann nicht unabh\u00e4ngig von der Lage des europ\u00e4ischen Strommarktes betrachtet werden. Die Arbeiten des BFE gehen deshalb von einer Kompatibilit\u00e4t mit einem allf\u00e4lligen Stromabkommen mit der EU aus und betrachten gleichzeitig die schweizerische System Adequacy (siehe oben).
4. Das Strommarktmodell ist technologieneutral auszugestalten. Die grunds\u00e4tzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kernkraft wurden \u00fcberdies mit der Energiestrategie 2050 gesetzt. F\u00fcr die \u00dcberwachung des sicheren Betriebs w\u00e4hrend der Restlaufzeit der Kernkraftwerke ist das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat zust\u00e4ndig.
5. Das UVEK hat erste \u00dcberlegungen zum Strommarktdesign am UVEK-Infrastrukturtag vom 27. Oktober 2017 vorgestellt. Der Bundesrat wird im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes auch das k\u00fcnftige Marktdesign aufzeigen. Die Vorlage soll im zweiten Halbjahr 2018 in die Vernehmlassung gehen.
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