Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, wonach w\u00e4hrend zehn Jahren eine Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien-Gesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung verboten ist. Sollten die Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge nicht reichen, um die Kosten der Leistungserbringer zu decken, so werden die Leistungserbringer (Spit\u00e4ler, \u00c4rzte, Apotheken, Pharma, Kantone, \u00fcbrige Leistungserbringer und Krankenkassen) angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.
","ReasonText":"Der ungebremste Pr\u00e4mienanstieg in der Krankenversicherung besch\u00e4ftigt und belastet Familien und Haushalte immer st\u00e4rker. Alle sind gefordert, dies umgehend zu \u00e4ndern. Der Pr\u00e4mienanstieg betrug gem\u00e4ss BAG im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 3,7 Prozent.
Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzud\u00e4mmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. So steuern die Kantone das station\u00e4re Angebot sowie Arztzulassungen. Versicherer und Leistungserbringer sind gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl Versorgungsqualit\u00e4t sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gew\u00e4hrleisten. Doch diese vom Bundesrat erw\u00e4hnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben ohne Zwang zu Einsparungen. Heute sch\u00fctzen sich alle im Gesundheitswesen gegenseitig. Zu bequem dieser Stillstand, zu hoch die Gewinne - bezahlen m\u00fcssen es ja die Pr\u00e4mienzahler sowieso. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Pr\u00e4mien-Gesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung auf dem heutigen Stand wird sich dies \u00e4ndern. Die Akteure wissen dann, dass sie nicht mehr nach Belieben zus\u00e4tzliche Kosten verrechnen k\u00f6nnen und keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle m\u00fcssten den Kostenanstieg bremsen - entsprechend den Anteilen, die ihre Kosten an den Gesamtpr\u00e4mien ausmachen. \"Krankenkassenpr\u00e4mien steigen immer mehr, ohne konstruktive Vorschl\u00e4ge gegen den chronisch kranken Pr\u00e4mienanstieg. Dabei ist es ganz einfach: \"Entziehen wir dem System das Geld\", so schrieb der \"K-Tipp\" schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen noch mehr \"Ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr alle, ausser die Versicherten\" (\"Saldo\") wird. Innert den zehn Jahren k\u00f6nnen die Auswirkungen dieses Pr\u00e4mienanstieg-Stopps evaluiert bzw. kann er verl\u00e4ngert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt nur Pr\u00e4mien f\u00fcr ein bestimmtes Jahr, welche innerhalb dieses Rechnungsjahres kostendeckend sind. W\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Krankenversicherungspr\u00e4mien w\u00e4hrend den n\u00e4chsten zehn Jahren verboten, w\u00e4hrenddessen die Gesundheitskosten weiterhin steigen, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien nicht mehr kostendeckend. Damit w\u00fcrde zwar ein Druck auf die Kosten entstehen, die vorgeschlagene \u00dcbertragung der entstehenden Defizite auf die Leistungserbringer ist aber keine L\u00f6sung. Dies w\u00fcrde insbesondere dazu f\u00fchren, dass die Leistungserbringer in finanzielle Engp\u00e4sse geraten w\u00fcrden und notwendige Behandlungen nicht mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnten, schlimmstenfalls m\u00fcssten manche sogar Konkurs anmelden.
Der Bundesrat teilt aber die Anliegen des Motion\u00e4rs, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen und die Belastung der privaten Haushalte durch die Pr\u00e4mienentwicklung zu d\u00e4mpfen. So ist die Kostend\u00e4mpfung in der Krankenversicherung eine der Priorit\u00e4ten des Bundesrates im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik > Strategie Gesundheit 2020).
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) hat Ende 2016 zudem eine Expertengruppe mit internationaler Beteiligung beauftragt, nationale und internationale Erfahrungen zur Steuerung des Mengenwachstums auszuwerten und schnell umsetzbare, das Kostenwachstum d\u00e4mpfende Massnahmen vorzuschlagen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung entlasten sollen. Der Bericht der Expertengruppe (www.admin.bag.ch > Themen > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) wurde am 25. Oktober 2017 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Gest\u00fctzt auf den Expertenbericht hat der Bundesrat entschieden, die Anstrengungen zur D\u00e4mpfung der Kosten im Gesundheitswesen zu intensivieren. Das EDI beauftragte er, bis im Fr\u00fchling 2018 das weitere Vorgehen f\u00fcr die vorgeschlagenen Massnahmen aufzuzeigen. Diese setzen insbesondere beim medizinisch nicht begr\u00fcndbaren Mengenwachstum an und sollen Fehlanreize korrigieren, welche zu unn\u00f6tigen Kosten f\u00fchren.
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