Wie Medienberichten zu entnehmen war, geb\u00e4ren immer mehr Frauen w\u00e4hrend des Asylverfahrens bzw. w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz Baby. Gemeinden stellen dasselbe fest. Entweder k\u00f6nnen die Migranten auf der Flucht ihren Kinderwunsch nicht zur\u00fcckstellen, oder Neugeborene haben einen g\u00fcnstigen Einfluss auf das Bleiberecht. Auf das Asylverfahren - die Anerkennung von Fluchtgr\u00fcnden - h\u00e4tten weder Neugeborene noch bisherige Kinder einen Einfluss, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration in den entsprechenden Presseberichten klargestellt.
1. Wie ist der Einfluss von Neugeborenen und Kindern auf ein Bleiberecht gest\u00fctzt auf andere Aufenthaltstitel?
2. Wie viele Frauen/Familien/M\u00e4nner haben in den letzten drei Jahren eine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder eine andere Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil mindestens eines ihrer Kinder in der Schweiz zur Welt gekommen ist?
3. Wie viele Personen haben in den letzten drei Jahren eine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder eine andere Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil Kinder w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens zur Welt gekommen sind oder hier eingeschult worden sind?
4. Welche Folgen ergeben sich, wenn eine Frau im Asylverfahren ein Kind von einem B- oder C-Bewilligungsinhaber oder Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen zur Welt bringt?
5. Wie viele solche F\u00e4lle gab es in den letzten drei Jahren, und wie wurde jeweils entschieden?
","ReasonText":"Gemeinden \u00e4chzen unter den Soziallasten f\u00fcr schwer integrierbare Personen aus dem Asylwesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone haben in allen Verfahren das Kindeswohl als vorrangigen Gesichtspunkt zu ber\u00fccksichtigen (Art. 3 der Kinderrechtskonvention, KRK). Die Kinderrechtskonvention vermittelt indessen keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung (BGE 139 I 315 E. 2.4 S. 321; BGE 126 II 377 E. 5 S. 391f.; BGE 124 II 361 E. 3b S. 367). Dies gilt im Asylverfahren und in ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungsverfahren sowie bei der Pr\u00fcfung, ob der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus der Schweiz zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Allein aus der Geburt eines Kindes in der Schweiz ergibt sich deshalb weder f\u00fcr das Kind noch f\u00fcr die Eltern ein Anwesenheitsrecht.
2./3. Es bestehen weder im Asyl- noch im Ausl\u00e4nderrecht besondere Zulassungsregelungen, die allein an die Geburt oder die Einschulung in der Schweiz ankn\u00fcpfen. Die Aufenthaltsregelung von Kindern richtet sich nach dem Aufenthaltsstatus der Eltern. Aus diesem Grund bestehen keine statistischen Angaben dar\u00fcber, wie viele Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, weil mindestens eines ihrer Kinder in der Schweiz zur Welt gekommen ist, w\u00e4hrend des Asylverfahrens geboren wurde oder eingeschult worden ist (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Steinemann 17.3761 vom 27. September 2017 betreffend die Erhebung der Gr\u00fcnde, die zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchren).
4./5. Asylsuchende k\u00f6nnen w\u00e4hrend des Asylverfahrens kein Verfahren um Erteilung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes, AsylG). Ein solcher besteht, wenn die Mutter mit dem Vater verheiratet ist, welcher das Schweizer B\u00fcrgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen besitzt. Zudem kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung aus Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ergeben. Aus den bereits oben dargelegten Gr\u00fcnden sind auch hierzu keine statistischen Angaben vorhanden.
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