Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antworten auf meine Interpellation 17.3422, \"Permakultur und Agrar\u00f6kologie in der Schweiz. Wie k\u00f6nnte man das Potenzial am besten n\u00fctzen?\". Die Antworten bieten interessante Einblicke in die T\u00e4tigkeit des Bundes im Bereich der F\u00f6rderung der Agrar\u00f6kologie, sie sind jedoch weniger vollst\u00e4ndig, was die gezielte F\u00f6rderung der Permakultur angeht - insbesondere im Rahmen von Kleinstbetrieben - und neuer landwirtschaftlicher Modelle. In Fortsetzung der genannten Interpellation stelle ich dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Ist das System der Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) f\u00fcr kleine Betriebe angemessen? Das System bestimmt, ob eine Landwirtin oder ein Landwirt Subventionen und verzinsliche Darlehen erh\u00e4lt. Von der Kleinbauern-Vereinigung wurde es als diskriminierend kritisiert. Werden mit dem System nicht die Kleinstbetriebe, die in der Permakultur h\u00e4ufig anzutreffen sind, benachteiligt?
2. Der Umfang an SAK eines Betriebs berechnet sich nach der Anzahl Hektaren der einzelnen Kulturen. Ist dieses System f\u00fcr die Permakultur angemessen? Denn diese setzt vermehrt auf gemischte Kulturen und Anbaumethoden, die mehr Handarbeit erfordern als die herk\u00f6mmliche Landwirtschaft.
3. Das SAK-System ist zudem ausschlaggebend bei Baubewilligungen und Nutzungs\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Agrotourismus. Gerade Agrotourismus ist unter kleinen Permakultur-Betrieben sehr gesch\u00e4tzt, denn diesen Betrieben ist es unter anderem ein Anliegen, die Konsumentinnen und Konsumenten an landwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten heranzuf\u00fchren, und sie w\u00e4hlen dabei oft p\u00e4dagogische Ans\u00e4tze. Ist dies nicht ein Problem?
4. F\u00fcr neue Landwirtschaftsmodelle, die vor allem in Permakultur-Kreisen entwickelt werden, wird manchmal die Form der Konsumentengenossenschaft mit angestellter G\u00e4rtnerin oder angestelltem G\u00e4rtner gew\u00e4hlt. F\u00fcr diese Art von Betrieb werden meines Wissens jedoch keine Direktzahlungen gew\u00e4hrt. Wird damit nicht die Entwicklung innovativer Landwirtschaftsmodelle gebremst?
5. Ist der Bundesrat bereit, die potenziell problematischen Bestimmungen des Bundesrechts zu analysieren und falls erforderlich anzupassen und damit sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sich nicht hemmend auf die Entwicklung von Permakultur-Systemen, von Kleinstbetrieben und neuer Landwirtschaftsmodelle auswirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 20. Juni 2014 evaluiert der Bundesrat das System der Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) in Erf\u00fcllung der Postulate von Siebenthal 12.3234, Birrer-Heimo 12.3242 und M\u00fcller Leo 12.3906. Die SAK sind ein standardisiertes Mass f\u00fcr die Betriebsgr\u00f6sse, welches sich an der Arbeitszeit bei landes\u00fcblicher Bewirtschaftung und Mechanisierung orientiert. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das SAK-System in zwei Schritten angepasst werden muss. In einem ersten Schritt, der bereits umgesetzt wurde, sollen die SAK-Faktoren an die tats\u00e4chliche durchschnittliche Arbeitsbelastung angepasst, die Normalarbeitszeit gek\u00fcrzt und SAK-Zuschl\u00e4ge zur Ber\u00fccksichtigung von landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten mit Geltungsbereich f\u00fcr das b\u00e4uerliche Bodenrecht und die Strukturverbesserungen vorgesehen werden. In einem zweiten Schritt soll im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ein Vorschlag ausgearbeitet werden, um im Bereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechts eine vertiefte einzelbetriebliche Pr\u00fcfung der F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit aus wirtschaftlicher Sicht und ein standardisiertes, im Landwirtschaftsgesetz verankertes Verfahren zur Anpassung der SAK an den technischen Fortschritt einzuf\u00fchren.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (SR 910.1) muss der Betrieb, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, l\u00e4ngerfristig eine Existenz bieten und zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft, erfordern, damit Strukturverbesserungsmassnahmen unterst\u00fctzt werden.
2. Die SAK sind ein standardisiertes Mass f\u00fcr die Betriebsgr\u00f6sse, welches sich an der Arbeitszeit bei landes\u00fcblicher Bewirtschaftung und Mechanisierung orientiert. Das SAK-System ist einfach gestaltet und basiert auf einem Standardwert f\u00fcr eine durchschnittliche Arbeitsleistung pro Hektar. Dieses einfache System ist damit auch f\u00fcr die Arbeitsleistung von Permakulturen angemessen, da diese je nach Betrieb sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.
3. Permakultur-Betriebe, die Nahrungsmittel produzieren, d\u00fcrften in der Landwirtschaftszone grunds\u00e4tzlich zonenkonform sein. Inwieweit bauliche Massnahmen respektive nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe - worunter auch agrotouristische Angebote fallen - zul\u00e4ssig sind, bestimmt sich nach den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700). Zwar spielen die SAK bei der Beurteilung der Bewilligungsf\u00e4higkeit von Vorhaben eine Rolle, sie sind jedoch nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Der Kritik, wonach nur grosse Landwirtschaftsbetriebe agrotouristische Aktivit\u00e4ten anbieten k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber k\u00fcrzlich insoweit Rechnung getragen, als er zum einen die SAK-Grenze gesenkt und zum andern den agrotouristischen Aktivit\u00e4ten SAK-Werte zugewiesen hat.
4. Direktzahlungsberechtigt sind nur Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben, die die Anforderungen bez\u00fcglich Alter und Ausbildungen erf\u00fcllen. Als Bewirtschafter gilt die nat\u00fcrliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr f\u00fchrt und damit das Gesch\u00e4ftsrisiko tr\u00e4gt.
Eine genossenschaftlich organisierte juristische Person ist f\u00fcr die Leitung eines Betriebs nicht geeignet, da alle Mitglieder die Anforderungen bez\u00fcglich Alter und Ausbildung erf\u00fcllen m\u00fcssen. Ausserdem muss eine Genossenschaft immer aus sieben Mitgliedern bestehen, um ihre materielle Existenz zu wahren. Die Vermarktung der Produkte des Landwirtschaftsbetriebs kann jedoch an eine innovative, genossenschaftlich organisierte Einheit, in der Produzenten und Konsumenten zusammengeschlossen sind, \u00fcbertragen werden.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat diesen Sommer eine Studie lanciert, um zu eruieren, welche Massnahmen Personen, die nicht aus Bauernfamilien stammen, den Zugang zur Landwirtschaft oder zur Schaffung von neuen Formen von Betrieben, der Zusammenarbeit und der Organisation erleichtern. Die Ergebnisse der Studie sollten im Lauf des zweiten Halbjahres 2018 vorliegen und werden in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2022 plus einfliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517908227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}