Die Medien haben ein Strafverfahren gegen Rifaat Al-Assad, den Onkel des syrischen Staatspr\u00e4sidenten Baschar Al-Assad, wegen Kriegsverbrechen publik gemacht. Dieses Verfahren wurde von der Bundesanwaltschaft vor beinahe vier Jahren er\u00f6ffnet. Nach Angaben der Anw\u00e4lte - diese haben beim Bundesstrafgericht sogar eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht - wurde in diesem Verfahren bislang so gut wie nichts an Untersuchungshandlungen vorgenommen. Die beschuldigte Person sei ein einziges Mal, 2015, einvernommen worden, auf Weisung des Bundesstrafgerichtes, also gegen den Willen der Bundesanwaltschaft. Bislang habe es keine Gegen\u00fcberstellung mit den klagenden Parteien gegeben, und es sei zu keinen Beweisaufnahmen, namentlich anhand einer Liste von Zeuginnen und Zeugen, gekommen. In der gleichen Zeit wurden in Frankreich, in Spanien und in England nach und nach die Verm\u00f6genswerte von Rifaat Al-Assad beschlagnahmt. In Frankreich wird Rifaat Al-Assad wegen Hehlerei mit unrechtm\u00e4ssig verwendeten \u00f6ffentlichen Geldern und wegen Geldw\u00e4scherei verfolgt.
In ihrer Antwort auf entsprechende Fragen des \"Matin Dimanche\" und der \"Sonntags-Zeitung\" verweist die Bundesanwaltschaft auf die Komplexit\u00e4t des Falls und den weit zur\u00fcckliegenden Tatzeitpunkt.
Ich stelle der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft folgende Fragen:
1. Warum hat die Bundesanwaltschaft bis heute praktisch keine Untersuchungshandlung in diesem Verfahren vorgenommen?
2. Warum hat sie die von den Parteien vorgebrachten Beweise nicht abgenommen?
3. Warum hat sie keine Gegen\u00fcberstellung mit den Opfern durchgef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Interpellation betrifft ein laufendes Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (BA). In diesem wurde beim Bundesstrafgericht von einem Opfervertreter eine Beschwerde gegen die BA eingereicht, welche die in den drei Interpellationsfragen aufgeworfenen Themenbereiche betrifft. Die BA wird dazu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zuhanden des Gerichtes Stellung nehmen. Die inhaltliche Kontrolle von Entscheiden bzw. der Verfahrensf\u00fchrung der BA im konkreten Einzelfall ist dem zust\u00e4ndigen Gericht vorbehalten und nicht Gegenstand der parlamentarischen Oberaufsicht (Art. 26 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes).
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