Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Erkl\u00e4rung zum Konflikt zwischen Nordkorea und den USA abzugeben. Mit dieser Erkl\u00e4rung soll der Bundesrat die Schweiz offiziell als Mediatorin und Fazilitatorin im Nordkorea-Konflikt anbieten.
","ReasonText":"Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA hat ein Ausmass angenommen, welches zwingend nach Mediation verlangt. Die Schweiz hat eine grosse Tradition in Bezug auf ihre Guten Dienste. Ausserdem hat der nordkoreanische Machthaber eine spezielle Beziehung zur Schweiz.
Auf Anfrage (Gesch\u00e4ft Nr. 17.5368) teilt der Bundesrat mit, dass er diesen schweren Konflikt lediglich beobachtend und in Form von Gespr\u00e4chen mit nord- und s\u00fcdkoreanischen Regierungsvertretern begleitet. Angesichts der Ausgangslage h\u00e4tte die Schweiz aber sehr viel gr\u00f6sseres Potenzial zur Konfliktbeilegung.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a033 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates kann der Bundesrat dem Rat eine Erkl\u00e4rung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben. Mit einer solchen Erkl\u00e4rung kann schnell und in offizialisierter Form das Angebot der Friedensvermittlung im eskalierenden Konflikt kommuniziert werden. Durch die anschliessende Diskussion im Rat kann der Bundesrat Legitimation erhalten, dieses Mediationsangebot den Vereinten Nationen und den Konfliktparteien zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der schweizerischen Guten Dienste ist es, Konflikte zu vermeiden oder zu entsch\u00e4rfen. Der Bundesrat setzt dabei die ganze Palette der verf\u00fcgbaren Instrumente ein:
- die Schweiz als Schutzmacht: Aufrechterhaltung von diplomatischen Beziehungen zwischen Parteien in einer Konfliktsituation, die keine diplomatischen Beziehungen mehr haben;
- die Schweiz als Fazilitatorin: Rolle als Gastgeber in der Schweiz und im Ausland bspw. durch Zurverf\u00fcgungstellung von Dialogkan\u00e4len;
- die Schweiz als Mediatorin: Rolle als Vermittlerin, die sich auch inhaltlich einbringt.
Das schweizerische Angebot der Guten Dienste ist ein permanentes Angebot und international bestens bekannt. Die Schweiz wird dabei wegen ihrer Kompetenz, Unabh\u00e4ngigkeit, Disponibilit\u00e4t und Diskretion sehr gesch\u00e4tzt.
Im konkreten Fall von Nordkorea hatte die Schweiz in den letzten Wochen verschiedene Gelegenheiten zu Kontakten. So fand im September 2017 die sechste Ausgabe des Zermatt-Roundtables in Montreux statt. Dabei gab es mehrere M\u00f6glichkeiten, sich mit der nordkoreanischen Delegation auszutauschen. Zudem reist der Schweizer Botschafter in China, der auch f\u00fcr Nordkorea zust\u00e4ndig ist, regelm\u00e4ssig in dieses Land und hat dort Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Dar\u00fcber hinaus ist das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm auch Gegenstand von Gespr\u00e4chen mit anderen wichtigen Akteuren wie S\u00fcdkorea, Japan, Russland, China oder den USA.
Als Mitglied der Neutral Nations Supervisory Commission verfolgt die Schweiz die Entwicklung vor Ort an der Demarkationslinie zwischen Nord- und S\u00fcdkorea sehr eng.
Als \u00fcbereinstimmendes Ergebnis all dieser Kontakte zu Repr\u00e4sentanten des nordkoreanischen Regimes und anderweitiger Gespr\u00e4che kann festgestellt werden, dass auf nordkoreanischer Seite zurzeit weder ein Bedarf noch ein Wunsch nach einer Mediation besteht. In Missachtung verschiedener Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates will Nordkorea zuerst sein Nuklearprogramm vollenden, um dann auf gleicher Augenh\u00f6he mit den USA und nur mit ihnen zu verhandeln.
Auch zu den USA bestehen schweizerischerseits Kontakte.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mediation im Moment nicht gegeben sind.
Infolgedessen hat der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht die Absicht, eine Erkl\u00e4rung im Sinne von Artikel\u00a033 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (SR 171.13) zu formulieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518015800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}